Die Krise beim Autobauer Volkswagen spitzt sich zu, tausende Jobs stehen auf der Kippe. Derweil beginnt die IG Metall mit ersten Warnstreiks.

Frankfurt/Osnabrück/Wolfsburg – Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gerade generell nicht besonders gut, doch in der Autobranche geht es jetzt um alles. Seitdem am Montag (28. Oktober) bekannt wurde, dass Volkswagen drei Werke in Deutschland schließen will und tausende Stellen abbauen möchte, geht die Angst im Land um. Derweil beginnen am Dienstag (29. Oktober) Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall in der Elektro- und Metallindustrie. Auch das von der Schließung bedrohte VW-Werk in Osnabrück ist von den Streiks erfasst. Beim Hauptkonzern Volkswagen beginnen ab Mittwoch (30. Oktober) die Tarifverhandlungen.

Nicht nur bei VW müssen die Mitarbeitenden mit Einbußen leben. Bei BMW ist man mit der Belegschaft bereits zu einer Übereinkunft gekommen. So sollen die Mitarbeiter Gehaltskürzungen beim Weihnachtsgeld und Jubiläumsgeld hinnehmen. Es ist von einer Größenordnung eines knappen Monatsgehalts die Rede, das beim Jubiläumsgeld entfallen wird.

Bemerkenswert war auch die Unaufgeregtheit der Verhandlungen. Die Pläne wurden den Beschäftigten vor Beginn in Betriebsversammlungen mitgeteilt. Letzte Woche erfuhren sie auch das Ergebnis, bevor auch nur ein Wort davon in die Öffentlichkeit gelangte.

Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA fordert der „Autopapst“ Ferdinand Dudenhöffer ein Ende der Beteiligung des Landes Niedersachsen am VW-Konzern. „20 Prozent Aktienanteil von Niedersachen und 50 Prozent der Stimmen von der IG-Metall im Aufsichtsrat bei VW lähmen das Unternehmen seit Jahren und erlauben es nicht, sich wettbewerbskonform aufzustellen“, sagte der Automobilexperte. „Verpasste Anpassungen in der Vergangenheit machen sich jetzt extrem bemerkbar und erfordern sehr harte Einschnitte. Um VW in die Zukunft zu führen, braucht es ein neues Deutschland und eine neue Unternehmensverfassung bei VW ohne Stimmrechte des Landes Niedersachsen.“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt vor politischen Eingriffen bei dem von Werksschließungen und Entlassungen bedrohten Volkswagen-Konzern. „Die Politik muss sich aus den unternehmerischen Entscheidungen strikt heraushalten“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Entscheidungen bei Volkswagen müssen ausschließlich auf der Grundlage entschieden werden, was den Konzern wieder wettbewerbsfähig und innovativer macht.“ Die Gewerkschaften wiederum sollten sich verantwortungsbewusst verhalten. „Sie können nicht einerseits sieben Prozent mehr Gehalt fordern und andererseits Kosteneinsparungen bei Volkswagen kategorisch ablehnen“, warnte Fratzscher. „Dadurch laufen sie Gefahr, den eigenen Mitgliedern erheblichen Schaden zuzufügen.“

Der größte Teil der Verantwortung für die Krise liege beim Management von Volkswagen selbst, sagte Fratzscher. Es müsse mit Transparenz und Offenheit die Pläne für die Zukunft vorlegen und zügig mit den Sozialpartnern abstimmen. Der geplante Umbau dürfte mittelfristig und unmittelbar nur geringe Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland haben. Denn im Vergleich zu den 46 Millionen Beschäftigten sei die Anzahl der Entlassungen eher gering. „Die VW-Beschäftigten sind exzellent ausgebildet, und Deutschland hat heute einen riesigen Fachkräftemangel“, sagte der Ökonom. Für jeden Beschäftigten seien Arbeitsplatzverlust und Jobsuche immer schwierig. Die VW-Mitarbeiter hätten jedoch „beste Chancen, schnell und gut neue Arbeit zu finden“, betonte Fratzscher.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat. Die „Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen“ für Investitionen sei „zu einer Belastung geworden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung „RTL Direkt“. „Deshalb bin ich dafür, sie jetzt schnellstmöglich auch zu überwinden. Da wir ja Anfang/Mitte November mit Blick auf den Bundeshaushalt ohnehin Entscheidungen treffen müssen, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt.“

Lindner ermahnte die Regierung zum Handeln. Die Probleme seien „so groß und drängend, auch die Bürgerinnen und Bürger haben so große Erwartungen“, sagte er. „Wir sehen bei VW die Entwicklung und eben auch in der Breite eine Entwicklung. Und jetzt ist ein neuer Anfang für unser Land erforderlich.“

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundestag ist bislang für den 29. November vorgesehen. FDP-Chef Lindner hat für Dienstagvormittag Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen eingeladen. Er tat dies, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Industrieverbände und Gewerkschaften für Dienstagnachmittag ins Kanzleramt eingeladen hatte. Lindner hatte beklagt, in die Planungen für das Scholz-Treffen nicht einbezogen worden zu sein.

Mit Protestaktionen in der Nachtschicht hat die IG Metall eine erste Warnstreikwelle in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gestartet. Überschattet werden die Verhandlungen, die an diesem Dienstag in dritter Runde fortgesetzt werden sollen, von den drastischen Sparplänen beim Autobauer VW.

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Demonstriert wird unter anderem bei Thyssenkrupp Rasselstein in Andernach, Federal-Mogul in Wiesbaden und Norma in Hanau. Laut Marcus Eulenbach, Sprecher der IG Metall Neuwied, sei die Protestaktion in Andernach als Auftakt des Warnstreiks gelungen. Die Beschäftigten seien dem Aufruf gefolgt, die Arbeit mit Ende der Friedenspflicht um 0:01 Uhr für eine Stunde niederzulegen. Ein Schwerpunkt im Saarland ist das Saarbrücker Werk des Zulieferers ZF, in dem Stellen gestrichen werden sollen.

Die neue IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski sprach in der Nacht zu Beschäftigten des VW-Werks in Osnabrück, wo ebenfalls eine nächtliche Protestaktion stattfand. Nach Angaben des Betriebsrats plant der Konzern-Vorstand deutschlandweit Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Das von der Schließung bedrohte Ex-Karmann-Werk mit rund 2.500 Beschäftigten fällt nicht unter den VW-Haustarifvertrag, in dem noch bis Ende November Friedenspflicht herrscht.

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