Das Wachstumschancengesetz könnte eine Entlastung für Rentner bringen. Doch die Zustimmung im Bundesrat steht auf der Kippe.

Berlin – Die Hoffnungen der Rentner und Rentnerinnen ruhen auf der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag, dem 22. März. Sie hoffen auf die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes, das neben der Entlastung der Wirtschaft auch eine Entlastung für Senioren vorsieht.

Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, die ohne eine Neuregelung für viele Menschen Realität werden könnte. Vor einigen Jahren warnte der Bundesfinanzhof bereits, dass die ab 2025 geltende Doppelsteuer für Rentner und Rentnerinnen verfassungswidrig sein könnte. Dies ist auf die schrittweise Besteuerung der gesetzlichen Rente zurückzuführen, die dazu führt, dass der Besteuerungsanteil an der Rente jedes Jahr für die jeweiligen Neurentner steigt. Diese Umstrukturierung des Rentensystems führt dazu, dass auf bereits versteuerte Rentenbeiträge im Ruhestand erneut Steuern anfallen. Besonders betroffen sind hiervon vor allem Selbstständige.

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Tabelle zeigt Veränderung bei der Besteuerung von Renten

Im Rahmen des Wachstumschancengesetzes hat die Regierung ein neues Besteuerungsmodell beschlossen. Hierbei steigt der Besteuerungsanteil neuer Renten rückwirkend ab diesem Jahr nur noch in 0,5-Prozent-Schritten statt in 1-Prozent-Schritten. Dies bedeutet, dass Neurentner mehr Nettoeinkommen von ihrem Bruttoeinkommen erhalten. Die Rentenbezüge von Neurentnern werden erstmals ab dem Jahr 2058 voll besteuert. Ohne die Neuregelung würde die Vollbesteuerung der Renten bereits ab 2040 beginnen.

Dies könnte für Rentner eine Entlastung von tausenden Euro bedeuten. Neurentner, die im Jahr 2035 beispielsweise 95 Prozent ihrer Rente versteuern müssten, würden mit dem neuen Gesetz nur noch 88,5 Prozent versteuern – ein erheblicher Unterschied.

Wachstumschancengesetz auf der Kippe: Stimmt die Union doch noch zu?

Die Verabschiedung des Gesetzes ist jedoch noch nicht sicher. Die CDU und CSU blockieren im Bundesrat das Wachstumschancengesetz und fordern Entlastungen für Landwirte. Wenige Tage vor der Sitzung des Bundesrates ist es noch völlig unklar, ob die Union zustimmt oder ob die deutsche Wirtschaft sowie Rentner und Rentnerinnen weiter vertröstet werden.

Bereits bei der letzten Ablehnung der Union zum Wachstumschancengesetz im Februar warnte die SPD davor, die Rentner und Rentnerinnen „in Geiselhaft“ zu nehmen. Frauke Heiligenstadt, SPD-Abgeordnete, äußerte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Da die Zahl der Fälle ab 2023 deutlich ansteigt, ist es umso wichtiger, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Die Union blockiert diese Regelung für die Rentnerinnen und Rentner des Jahrganges 2023 und fortfolgende“. Sie fügte hinzu: „Die Rentnerinnen und Rentner in diesem Zusammenhang in Geiselhaft zu nehmen, ist inakzeptabel.“

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