Merz empfängt Auto-Manager: Debatte um Verbrenner-Aus „brandgefährlich“
VonLisa Gilz
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Im Merz-Kabinett ist man sich uneinig, wenn es um das Verbrenner-Aus geht. Experten wünschen sich allen voran eine klare Linie. Einige warnen vor „fossiler Nostalgie“.
Berlin – Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Nicht zuletzt die Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump etwa sorgt bei Volkswagen und Porsche für extreme Einbrüche in den Absatzzahlen, und Ford baut am Standort Köln nochmal 1000 Stellen ab. Bundeskanzler Friedrich Merz hat deshalb Vertreter der Branche auf einen Autogipfel im Kanzleramt eingeladen. Es soll um Elektromobilität und digitale Transformation gehen. Im Fokus steht zudem das Verbrenner-Aus: Denn Merz ist für eine Anpassung der EU-Frist, und will Verbrenner-Motoren unter bestimmen Umständen erlauben. Nicht nur zum Unmut der Opposition, auch vom Koalitionspartner gibt es Kritik.
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. So sollen in Europa etwa die CO₂-Emissionen gesenkt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einem Interview mit ntv, man halte mit dem Verbrenner-Aus am falschen Verbot fest. Lockern solle man das Gesetz etwa für Hybrid-Wagen.
Verbrenner-Aus-Debatte: „Verantwortungslos und verunsichert Beschäftigte“
Aus der Opposition wünscht man sich indes mehr Klarheit bei dem Thema. Jorrit Bosch, Linke-Sprecher für Straßenverkehr, sagt gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media: „Das Hin und Her um den Verbrenner ist brandgefährlich. Beschäftigte und Verbraucherinnen brauchen Planungssicherheit, keine fossile Nostalgie.“ Die Regierung solle keine neuen Hintertüren für alte Technologien suchen, sondern sich auf den sozial-ökologischen Umbau der Autoindustrie konzentrieren. „Der EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus ist längst gefallen, wer hier noch Diskussionen anfacht, handelt verantwortungslos und verunsichert Beschäftigte wie Verbraucherinnen.“
Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur am Institut der deutschen Wirtschaft, sieht die Debatte aus einer anderen Perspektive, kommt aber zu einem ähnlichen Fazit. Im Gespräch mit dieser Redaktion sagt er: „Ich glaube nicht, dass es beim Verbrenner-Aus auf das ein oder andere Jahre mehr ankommt. Wichtiger wäre es vielmehr, jetzt die Versorgungsinfrastruktur für E-Autos nachzulegen.“ Seine Einschätzung: Bis 2035 werden E-Autos ohnehin den Markt dominieren. „Aber ob das in allen Aufwendungsbereichen funktioniert, zum Beispiel auch für diejenigen, die kein Haus mit Solaranlage auf dem Dach haben, das muss man sehen.“
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Das sieht Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, ähnlich. Ihre Erwartung an das Treffen: „Beim Autodialog muss es unter anderem darum gehen, wie dem deutschen Markt für E-Mobilität Schwung verliehen werden kann, denn die Zulassungszahlen von E-Pkw sind aktuell nicht dort, wo die Automobilindustrie und die Politik sich dies gleichermaßen wünschen.“ Unzureichende Lademöglichkeiten, teurer Ladestrom, mangelnde Planungssicherheit für die Verbraucher mit Blick auf die Kfz-Steuer: Die Rahmenbedingungen seien aktuell nicht ideal.
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Für die Präsidentin müsse deshalb unbedingt ein Thema geklärt werden: „Die Koalition muss schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen, wie sie dies im Koalitionsvertrag auch zugesagt hat.“
Merz‘ Vorstoß, das Verbrenner-Aus neu zu definieren und etwa Hybridfahrzeuge auch nach 2035 zuzulassen, befürwortet Müller. Erneuerbarer Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, sowie Plug-in-Hybride und Range Extender würden auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität eine wichtige Rolle spielen: „Die Arbeitsplätze dafür sollten weiterhin auch in Deutschland angesiedelt werden können. Dafür muss sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel starkmachen.“
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