Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Merz-Regierung vor, mit ihrem Rentenpaket die falschen Prioritäten zu setzen. Anstatt notwendige Reformen anzugehen, handele sie entgegen dem Gebotenen.

Berlin – Die Chefin der Wirtschaftsweisen hat sich in einem Streitgespräch mit Ökonom Jens Südekum deutlich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung ausgesprochen. „Da haben sich die drei Koalitionäre geeinigt, auf etwas, was Geld kostet, was nicht wachstumsförderlich ist und wofür wir kein Geld haben“, sagte Monika Schnitzer in der FAZ.

Ihre Forderung: „Die Regierung sollte, mit Blick auf die schwierigen Haushaltsjahre, die kommen werden, den umgekehrten Weg gehen.“ Aus ihrer Sicht braucht es eine Rentenreform, die allen wehtut, aber Kosten senkt. Stattdessen habe sich die Merz-Regierung auf ein Paket geeinigt, bei dem alle etwas bekämen: keine Rentenkürzung für die SPD, Ausweitung der Mütterrente für die CSU und die Aktivrente für die CDU.

Wirtschaftsweise zum Rentenpaket: „Wir können das nicht dauerhaft über Steuern finanzieren.“

„Hier werden ohne Not weitere Ausgaben verplant, die steuerfinanziert getragen werden sollen“, sagt Schnitzer. „Das kann nicht funktionieren. Wir können das nicht dauerhaft über Steuern finanzieren“. Die Merz-Regierung mache es sich mit dem Rentenpaket bequem und verschiebe die notwendigen Reformen in die geplante Rentenkommission. Dabei lägen die Reformvorschläge schon lange auf dem Tisch und die Koalitionäre müssten sich eigentlich mit ihnen auseinandersetzen.

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Das Rentenpaket von Union und SPD steht besonders wegen der hohen Kosten in der Kritik. Die Junge Union, die das Gesetz im Bundestag scheitern lassen könnte, lehnt insbesondere die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors ab. Dieser berücksichtigt bei der Berechnung des Rentenniveaus die demografische Entwicklung, was in der Vergangenheit zu einem sinkenden Rentenniveau geführt hat. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren eine sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreibt. Diese Haltelinie soll mit dem Rentenpaket bis 2031 verlängert werden.

Beiträge für Arbeitnehmer steigen durch Rentenpaket

Laut Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, werden die Kosten für die Rente bis 2030 um 26 Prozent steigen, berichtet das ZDF. Um das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent zu halten, muss der Bund jährlich bis zu 10 Milliarden Euro Steuergeld an die Rentenversicherung überweisen. Zudem soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer um 1,2 Prozent bis 2028 steigen. Rentenforscher Axel Börsch-Supan kommt deshalb im ZDF zu dem Urteil: „Es ist eine irre Dummheit, den Nachhaltigkeitsfaktor mit der Haltelinie wieder aufzugeben. Das verschiebt die Lasten einseitig in Richtung der Jüngeren.“

Auch die im Rentenpaket enthaltene Ausweitung der Mütterrente – das Prestigeprojekt der CSU – steht in der Kritik. Sie soll jährlich etwa 5 Milliarden Euro Steuergeld kosten. Jens Südekum, Ökonom und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte im Interview mit der FAZ: „Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre die Mütterrente im Rentenpaket nicht drin.“

Zudem könne es mit der Haltelinie beim Rentenniveau nicht weitergehen wie bisher. Was es brauche, sei eine „vernünftige Rentenreform“, mit einer demografiefesten gesetzlichen Rente, Betriebsrenten „und – ganz wichtig – eine Reform der privaten Altersvorsorge“. Darum müsse sich die Koalition spätestens Anfang des kommenden Jahres kümmern. (Quellen: FAZ, ZDF) (Leon Kaiser)

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