Beim Renten-Paket entsteht neuer Zwist in der Regierung. Einer der Wirtschaftsweisen beteiligt sich an der Debatte. Er fordert drastische Maßnahmen.

Berlin – „Die Grausamkeit der dann notwendigen Reformen können sich die heutigen Entscheider vermutlich gar nicht vorstellen“. Auf eine recht drastische Weise haben der Gesundheitsforscher Stefan Fetzer (Hochschule Aalen) und der Finanzwissenschaftler Christian Hagist (WHU – Otto Beisheim School of Management) davor gewarnt, was passiert, wenn die Regierung unter Friedrich Merz (CDU) nicht heute schon einschneidende Reformen im Rentensystem vornimmt. Gleichzeitig machen Wirtschaftsverbände gegen das aktuell verhandelte Rentenpaket mobil. Das Paket müsse gestoppt werden, forderten sie. Und jetzt mischt sich der Wirtschaftsweise Martin Werding in die Debatte ein.

Pläne zur Mütter-Rente „vom Tisch“ – Wirtschaftsweiser fordert Geduld

Werding rechnet knallhart mit dem geplanten Rentenpaket ab. „Das ist kein seriöser Umgang mit dem Alterungsschub, der auf uns zukommt“, sagt er gegenüber der Wirtschaftswoche. Er bilanziert: Die Aktivrente bringt den Staat um Steuereinnahmen, die Ausweitung der Mütterrente soll sofort fünf Milliarden Euro im Jahr kosten, die Haltelinie beim Rentenniveau kostet zwischen 2029 und 2040 rund 145 Milliarden Euro.

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Stattdessen fordert Werding zweierlei: Es brauche erstens dringend eine Umschichtung weg von zu viel umlagefinanzierter (gesetzlicher) Vorsorge, hin zu mehr ergänzender kapitalgedeckter (also betrieblicher und privater) Vorsorge. Dafür sei jedoch Geduld notwendig, was Werding als „den Kern des aktuellen Streits“ bezeichnet. Zweitens fordert er, die Pläne zur Mütterrente und zur Haltelinie „vom Tisch“ zu nehmen, bis die Rentenkommission zu Ergebnissen kommt.

Zur Erklärung: Die Regierung hatte vor wenigen Wochen eine spezielle Rentenkommission einberufen, die bis zur Mitte der Legislaturperiode „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ prüfen soll. Werding zufolge müsse Deutschland „angesichts der demografischen Unwucht der kommenden Jahre“ mit „liebgewonnenen Traditionen bei der Rente brechen“ – andernfalls seien die Kosten nicht zu stemmen.

Streit zur Rente – Rentenpaket entzweit die Koalition

Hinter alldem steckt ein seit Monaten anhaltender Rentenstreit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Während die SPD für eine Durchsetzung der Reformpläne im Bundestag kämpft, hat sich kürzlich eine Gruppe aus 18 jungen Unionspolitikern gemeldet und will das Gesetz über das Rentenniveau und die Mütterrente nicht mehr mittragen.

„Vielleicht sollte man den Gesetzentwurf verschieben“, hat das Stern-Magazin dazu Pascal Reddig zitiert, den Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Union. „Wir sehen an dem Gesetzesentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig.“

Die sogenannte Haltelinie ist dabei einer der hauptsächlichen Streitpunkte. Sie setzt das Rentenniveau auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens in Deutschland fest. Im Grunde fungiert sie also als eine Art nachhaltige Absicherung der gesetzlichen Rente im Verhältnis zu den Löhnen in Deutschland. Der Gesetzesentwurf geht jedoch noch weiter: Er setzt die Rente zwischen 2035 und 2040 langfristig höher an als sogar ohne die Haltelinie. Daran stößt sich die Union.

Schicksalsmonat Dezember – Renten-Paket soll durch den Bundestag

Wie geht es weiter? Das Gesetz über das Rentenpaket soll noch im Dezember durch den Bundestag kommen. Deutschlands Politiker stehen schon seit vielen Jahren vor einem längst bekannten Problem: Wegen der niedrigen Geburtenraten verschiebt sich die Zahl der Rentner zu Ungunsten der arbeitenden Bevölkerung. Nur noch zwei Beitragszahler kommen auf einen Rentner – in den Sechzigern lag das Verhältnis noch bei sechs zu eins, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Kurz gesagt heißt das: Tendenziell müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Renten bezahlen. „Sowohl unser Rentensystem als auch seine Probleme sind relativ einfach zu verstehen“, findet der Wirtschaftsweise Werding. „Nur wurde zu lange nicht öffentlich über den Ernst der Lage gesprochen.“ (verwendete Quellen: AFP, Stern, WirtschaftsWoche, Handelsblatt; laernie)

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