Top-Ökonom rügt Merz‘ „Sündenbock“-Politik – „Ich halte das für puren Populismus“
VonLisa Gilz
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Wie steht es um die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland? Im Interview sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher, die Regierung agiere aktuell nur als verlängerter Arm der Industrie.
Ziel der Sozialen Marktwirtschaft sei „größtmöglicher Wohlstand bei bestmöglicher sozialer Absicherung“ – so lautet die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung: „Der Staat verhält sich aus diesem Grund nicht passiv, sondern greift aktiv in das Wirtschaftsgeschehen, z. B. durch konjunkturpolitische, wettbewerbspolitische und sozialpolitische Maßnahmen, ein.“ Doch genau bei den Maßnahmen fehle es der Regierung von Friedrich Merz an Balance, sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Beim Besuch im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht es um die Frage: Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland überhaupt noch?
Herr Fratzscher, vor einem halben Jahr sagten Sie uns im Interview, wir befänden uns in einer Deindustrialisierung, gegen die sich Deutschland mit Händen und Füßen wehrt. Wie sieht es jetzt aus? Werden Wirtschaft und Politik endlich warm mit der Idee, dass man sich verändern muss?
Nein, gewisse Dinge sind in unserer deutschen Kultur fest verankert. Das hat historische Gründe. Industrie war unsere komparative Stärke nach dem Zweiten Weltkrieg. Die neue Bundesregierung verfolgt jetzt die Strategie: Industrie retten, alles erhalten, idealerweise vergrößern – keinesfalls verkleinern.
Auf den ersten Blick für die Bevölkerung - am Ende aber vor allem für die Industrie
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Wir sehen es in der Subventionspolitik. Der Industriestrompreis subventioniert Energiekosten für wenige Branchen massiv. Das verteuert es für Bürger und andere Bereiche. Ist das wirklich so wünschenswert? So, wie die Politik aktuell handelt, versteht man sich letztlich als verlängerter Arm der Industrie.
Dazu zählt sicherlich auch das Bestreben, das Verbrenner-Aus zu kippen. Wie passt das mit der neu beschlossenen E-Auto-Förderung zusammen? Sendet die Regierung hier absichtlich gemischte Signale?
Man versucht, das Verbrenner-Aus zu kippen, aufzuweichen, zu verzögern, und gleichzeitig will man E-Mobilität fördern. Aber es ist ja klar: Wenn man etwa chinesischen E-Auto-Herstellern regulatorische Hürden in den Weg schmeißt und verhindert, dass andere Marken auf den Markt kommen, dann heißt das letztlich: Der Großteil der Prämien für E-Autos geht an die deutschen Hersteller. Und das ist genau das Ziel. Weil es letztlich auch nur eine Maßnahme für die Automobilindustrie ist und nicht für den Verbraucher.
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Recht auf Teilzeit abschaffen oder die Lohnfortzahlung bei kurzer Krankmeldung einstellen: Friedrich Merz ist überzeugt, dass das Hebel sind, um unsere Wirtschaft zu retten. Sieht der Kanzler hier etwas, das andere nicht wahrhaben wollen?
Ich halte das für puren, blanken Populismus. Es hört sich erst einmal gut an: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir müssen härter arbeiten.“ Na klar. Wir müssen uns mehr anstrengen in Deutschland und Europa, um aus dieser Lage rauszukommen, aber hier wird wieder jemand als Sündenbock missbraucht, nämlich die Beschäftigten; vor allem die jungen Menschen.
Merz spricht über Teilzeitabschaffung: Dabei war Teilzeit „der größte Arbeitsmarkterfolg der letzten Jahre“
Aber?
Die Fakten zeigen das Gegenteil: Rekordbeschäftigung, wir hatten nie mehr geleistete Arbeitsstunden. Die Industrie findet Leute. Probleme haben eher kleine, mittelständische Unternehmen. Ja, natürlich haben wir einen Fachkräftemangel, der muss behoben werden, aber eben mit anderen Lösungen.
Wo sehen Sie einen Ansatz?
Das Problem liegt bei der Produktivität pro Arbeitsstunde. Da hinken wir im Vergleich hinterher. Unternehmen müssen Beschäftigte durch Digitalisierung, KI, effizientere Arbeitsabläufe und flexible Arbeitszeitmodelle besser unterstützen. Nur so sind Menschen motiviert, zu arbeiten. Teilzeit war der größte Arbeitsmarkterfolg der letzten 30 Jahre – sie brachte Frauen in die Erwerbstätigkeit. Ohne Teilzeit hätten wir diesen starken Beschäftigungsaufbau in den letzten Jahren nicht gesehen.
Reformen, die der Bevölkerung helfen? Aktuell stehen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung in der Kritik, allen voran der Industrie unter die Arme zu packen.
Trotz Beschäftigungsaufbau geht auch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Was bedeutet das für unsere Gesellschaft?
Deutschland hat extreme Vermögensungleichheit. Ein Drittel aller Haushalte hat praktisch keine Nettoersparnisse. Also wenn das Auto kaputtgeht, die Waschmaschine, worauf sie zurückgreifen können, um letztlich ihr tägliches Leben bestreiten zu können. Das ist sozialer Sprengstoff und ein Problem für die Demokratie, weil dadurch die persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden und soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen begrenzt wird.
Eine Erbschaftssteuerreform, wie die SPD vorgeschlagen hat, soll ja an der Ungleichheit ansetzen. Ist das der richtige Weg, um etwas grundsätzlich zu ändern?
Das ist ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Aber als Erstes brauchen wir ein anderes Steuersystem, das Menschen mit geringen Einkommen bei der Arbeit entlastet. Eine geringere Besteuerung von Arbeit und eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Denn es gibt kaum ein Land der Welt, das Arbeit so stark und gleichzeitig Vermögen so gering besteuert wie Deutschland.
Mit der Union als Koalitionspartner wohl schwer vorstellbar...
Da ist die SPD natürlich sehr vorsichtig, weil sie weiß, für die Union ist das ein rotes Tuch. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie große Vermögen stärker besteuern, dann kann der Staat zwar seine Ausgaben besser finanzieren. Aber das führt ja nicht dazu, dass die unteren 30 Prozent deshalb mehr Geld in der Tasche haben. Und für mich als Ökonom ist das die wichtigere Frage: Wie können wir den Menschen, die nicht in der Lage sind, Ersparnisse aufzubauen, mehr Möglichkeiten eröffnen?
Und zwar?
Das fängt damit an, im Bildungssystem mehr Chancengleichheit zu schaffen, eine gute Ausbildung zu bekommen. Das ist die Grundlage für einen guten Job, ein gutes Einkommen, die Menschen im Arbeitsmarkt zu stärken, dass sie genug Einkommen generieren können, um selber private Ersparnisse aufzubauen. Und natürlich gehört dazu auch ein Rentensystem, das private Ersparnisse stärkt.
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