In Europa ist gewählt worden, in Baden-Württembergs Kommunen auch. Bei beiden Wahlen haben die Grünen Verluste erlitten. Mal herbe, mal weniger starke. Gewinnerin der Kommunalwahl dürfte die CDU sein. Wir berichten im News-Ticker.
Update vom 10. Juni, 09.46 Uhr: Nun ist auch die Auszählung der Europawahl deutschlandweit abgeschlossen: Wie die Bundeswahlleiterin soeben nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent.
Update vom 10. Juni, 09.15 Uhr: Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag.
Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.
Update vom 9. Juni, 22.46 Uhr: Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen, die Grünen sind deutlich abgestürzt. Die Christdemokraten kamen nach einer Hochrechnung von kurz vor 22.00 Uhr auf 31,7 Prozent. Die Grünen erzielten nur noch 14,2 Prozent, wie aus den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom Sonntag hervorgeht.
Die AfD ist mit 14,9 Prozent zweitstärkste Kraft - trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte nach der Hochrechnung im Land 11,6 Prozent, die FDP 6,8 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist nach der SWR-Hochrechnung leicht gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr im Südwesten 65,7 Prozent wählen, wie der Südwestrundfunk am Sonntag berichtete. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen.
Update vom 9. Juni, 22.18 Uhr: Die CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Andrea Wechsler, ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in Baden-Württemberg sehr zufrieden.
Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns, die großen Probleme dieser Zeit in Europa zu lösen.
Update vom 9. Juni, 22.05 Uhr: Tausende Menschen in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) haben wegen einer Panne ihre Stimmzettel für die Kommunalwahl nicht wie sonst üblich vorher per Post nach Hause bekommen. Ein Großteil der Wahlberechtigten habe die Unterlagen erst kurz vor dem Wahltag, manche hätten sie gar nicht im Vorfeld erhalten, teilte die Stadt am Sonntag mit.
Update vom 9. Juni, 21.59 Uhr: Bittere Ergebnisse für alle Demokraten in Ellwangen: Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis von 2019, die Grünen halbieren ihres. CDU ist Wahlsieger, SPD nur noch auf Platz 4. Was Kommunalpolitiker sagen.
Update vom 9. Juni, 21.47 Uhr: Was das politische Aalen zu den Wahlergebnissen sagt. Die Redaktion hat nachgefragt bei CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD, und Bündnis Sahra Wagenknecht. Reaktionen aus Aalen zur EU-Wahl: Wo gefeiert wird und wo nicht
Update vom 9. Juni, 21.34 Uhr: Die Gmünder Ergebnisse bei der Europawahl spiegeln in etwa die Ergebnisse auf Bundesebene: Die CDU hat mit 34,17 Prozent das Ergebnis von 2019 erreicht, die Grünen verlieren knapp zehn Prozent, die SPD verliert 1,5 Prozent. Gewinner des Abends: Die AfD, die etwa um knapp sechs Prozent zulegt. Die FDP kommt auf 5,6 Prozent, die Linke auf 2,62 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht holt 5,06 Prozent der Stimmen. Zum Bericht
Update vom 9. Juni, 21.15 Uhr: Der baden-württembergische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl sieht, seine Partei - wie auch die Ampel-Koalitionspartner - abgestraft. „Wir haben eine bittere Niederlage kassiert“, sagte. „Da gibt es nichts schönzureden.“ Die Menschen seien enttäuscht, weil die Politik Versprechen mache, sie aber nicht halte, sagte Repasi.
Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal - noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist.
Update vom 9. Juni, 21.11 Uhr: Und während sich die Auszählung der Europawahl so langsam dem Ende nähert, starten die ersten Kommunen im Ostalbkreis mit dem Kreistag. Bopfingen hat schon fünf von zwölf Bezirken ausgezählt. Die AfD scheint abzufallen, dafür die Freien Wähler richtig zuzulegen. Die aktuellen Ergebnisse gibt es hier.
Update vom 9. Juni, 21.06 Uhr: Junge Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl im Südwesten häufig ihr Kreuz bei kleinen Parteien gesetzt. Nach Zahlen von Infratest dimap stimmten 29 Prozent der 16- bis 24-Jährigen für kleine Parteien. Über alle Altersklassen kamen die kleineren Parteien nur auf insgesamt 14,2 Prozent.
Unter den klassischen Parteien schnitt die CDU bei den Jungwählern am stärksten ab. Sie erhielt in der Altersklasse 21 Prozent, die AfD folgt mit 16 Prozent.
Update vom 9. Juni, 20.56 Uhr: Gmünds SPD-Ortsvereinsvorsitzender Tim-Luka Schwab äußert sich so: „Diese 11,7 Prozent sind natürlich eine schwere Niederlage für die SPD. Besorgniserregend ist der europaweite Trend, dass rechtsextreme Parteien stark anwachsen; in Deutschland hat sich sicher die schlechte Stimmung im Land stark im Ergebnis niedergeschlagen. Und ich gratuliere natürlich der CDU zu ihrem Wahlsieg.“
Diese Gratulation spricht auch Sigrid Heusel (Vorstandsmitglied der Gmünder SPD) aus. Auch sie findet es erschreckend, „dass die AfD zweitstärkste Partei ist“. Sigrid Heusel nennt zwei Themen, die aus ihrer Sicht dominierend waren bei dieser Europawahl: Frieden und Sicherheit. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir den Menschen bei diesen Themen ein besseres Gefühl geben, damit wir sie nicht der AfD überlassen.“
Bei der Europawahl haben wir Grüne ein dickes, blaues Auge kassiert. Unser Anspruch in Baden-Württemberg ist ein anderer.
Update vom 9. Juni, 20.52 Uhr: Der Ostalbkreis hat gewählt. Das Ergebnis bestätigt die CDU als klaren Gewinner der Wahl. Die Christdemokraten erreichen 38,38 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 16,23 Prozent, gefolgt von der SPD mit 11,42 und den Grünen mit 10,26 Prozent.
Update vom 9. Juni, 20.42 Uhr: Die Auszählung in Aalen ist beendet: Die CDU kommt auf 33,81 Prozent, auf Platz zwei landet die AfD (14,56 %). Es folgen die SPD (14,48 %) und die Grünen (12,93 %), die damit etwas besser abschneiden als im Deutschland-Schnitt.
Update vom 9. Juni, 20.38 Uhr: Roland Hamm vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blickt zwiegespalten auf die erste Hochrechnung zur Europawahl. Erschrocken zeigt er sich über den starken Zuwachs der AfD. Dazu, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht laut erster Hochrechnung auf 6,1 Prozent kommt, sagt er: „Das ist eine starke Leistung aus dem Stand.“ Es sei seines Wissens das erste Mal, dass eine neu gegründete Partei auf über fünf Prozent gekommen sei. BSW sei die Partei, die am meisten dazugewonnen habe. Hamm ist am Sonntagabend in Aalen, aber er hat kurz vor dem Anruf unserer Redaktion noch mit jemandem auf der BSW-Wahlparty in Berlin telefoniert. „Sahra“ habe gerade eine launige und engagierte Rede gehalten. Es herrsche „Feierlaune pur.“ Hamm rechnet damit, dass sechs oder sieben Mitglieder ins Europaparlament einziehen. „So kann man solide Arbeit machen.“ Als Nächstes stünden drei Landtagswahlen im Osten an. In Süddeutschland sei nun der nächste Schritt, Parteistrukturen aufzubauen. „Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Bundestagswahl“, sagt Hamm.
Update vom 9. Juni, 20.35 Uhr: In Bopfingen holt die AfD 27,12 Prozent, das zweithöchste Ergebnis im Ostalbkreis. Bürgermeister Gunther Bühler (CDU) geht im Gespräch mit unserer Redaktion von Protestwahlen aus: „Die Höhe des Ergebnisses wundert mich zwar schon, aber wenn ich die Stimmung in der Bevölkerung wahrnehme, dann überrascht es mich nicht.“
Update vom 9. Juni, 20.25 Uhr: Timo Lorenz, der Pressesprecher des SPD-Stadtverbands Aalen, verfolgt die ersten Hochrechnungen „ganz entspannt“ zu Hause. Das gute Abschneiden der AfD nennt er „bedrückend“. Er ist besorgt, dass das Projekt Europa dadurch weiter gefährdet wird. Das Abschneiden der eigenen Partei – laut erster Hochrechnung 13,9 Prozent – nennt er zwar „bitter“, aber es unterscheide sich nicht wesentlich von der vergangenen Europawahl 2019.
Als Grund dafür, dass die SPD nicht besser abgeschnitten hat, nennt er die Tatsache, dass die SPD, Teil der Ampel-Regierung ist. Dort gelte es, Kompromisse zu finden. Die Kommunikation der Ampel – untereinander wie nach außen hin – sei verbesserungswürdig. Gespannt blick Lorenz auf die Auszählung der Kommunalwahl am Montag und hofft, dass die SPD in Aalen vor der AfD liegen wird.
Update vom 9. Juni, 20.17 Uhr: „Das war keine Abstimmung über den Bundeskanzler“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sei mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden, „aber das ist ein Ergebnis, das wir gemeinsam zu verantworten haben und wo wir auch gemeinsam die Konsequenzen draus ziehen“.
Update vom 9. Juni, 20.17 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen zur Europawahl gestützt. „Die Menschen vertrauen der CDU - sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte“, erklärte Hagel am Sonntagabend. Aus dem deutschen Südwesten bringe die CDU ganz viel Pragmatismus ins Europäische
Update vom 9. Juni, 20.15 Uhr: Bei der Europawahl ist die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg nach einer ersten Hochrechnung leicht gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr im Südwesten 65,7 Prozent wählen, wie der Südwestrundfunk am Sonntag berichtete. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen.
Update vom 9. Juni, 20.01 Uhr: Reaktionen zum AfD-Ergebnis auf der Grünen-Wahlparty in Unterkochen: „Entsetzlich“ findet Co-Kreisvorsitzende Ulrike Richter, dass die AfD laut der ersten Prognose zweitstärkste Kraft geworden ist. „Das macht mir Angst.“ Co-Vorsitzender Alexander Asbrock findet, dass es auch kein Erkenntnisproblem mehr geben kann. „Die AfD ist in weiten Teilen gesichert rechtsextrem.“ Sogar den anderen rechten Parteien in Europa sei die AfD zu extrem, sagt Kreisrat Bennet Müller, daher sei sie schließlich vor kurzem aus der Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden.
Das macht mir Angst.
Update vom 9. Juni, 20.01 Uhr: Als „enttäuschendes Ergebnis“ für die Linke bewertet Nina Eisenmann, Vorsitzende des Gmünder Ortsverbands, das Resultat ihrer Partei. Die neue Wagenknecht-Partei habe wohl eine Rolle gespielt. Im Detail müsse der Wahlausgang jedoch erst analysiert werden.
Update vom 9. Juni, 19.42 Uhr: Stellungnahme von Gabriel, Baum, bisheriger Fraktionsvorsitzender Grüne im Gmünder Gemeinderat: „Das Ergebnis ist natürlich maßlos enttäuschend, wobei der Zwischenstand von 11,7 % sicher noch besser wird, wenn alle Briefwahlbezirke ausgezahlt sind.“
Update vom 9. Juni, 19.42 Uhr: Sie hätte sich „mehr Stimmen und mehr Sitze für die CDU gewünscht“, sagt die langjährige Europaabgeordnete und jetzige Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle am Sonntagabend in Gmünd. Worüber sie sich freue: die zunehmende Wahlbeteiligung. „Die Mitte ist schwächer geworden“, analysiert Gräßle. Dies müsse uns zu denken geben. Die Ampel-Regierung müsse darüber nachdenken, was sie den Menschen alles zumutet. Sie mache es „der AfD zu leicht“, sagt Gräßle, die ihrerseits darauf drängt, „Lösungen zu finden“. Da gebe es Bereiche, die schwierig seien, sagt sie und nennt die Zuwanderung. Aber es gebe auch Bereiche, wo etwas gemacht werden könne. Beim Bürgergeld zum Beispiel. Das sage die CDU seit Monaten. Insgesamt aber fürchtet Gräßle, dass sich mit der Ampel-Regierung „nichts ändert“. Dass mit den Stimmen für BSW, die Linke und die AfD mehr als ein Viertel der Stimmen an „russlandfreundliche Parteien ging, finde ich unerträglich“, sagt die CDU-Politikerin.
Update vom 9. Juni, 19.38 Uhr: Kurzer Blick nach Schwäbisch Gmünd: Die CDU liegt mit 33,83 Prozent ganz vorne, mit 17 Prozent folgt die AfD. Die Grünen erreichen 12,2 Prozent, die SPD liegt aktuell bei 11,65 Prozen. Alle Ergebnisse gibt es hier.
Update vom 9. Juni, 19.28 Uhr: Die AfD-Kreisvorsitzende Susanne Mützel möchte lieber, dass die Reaktion mit Ruben Rupp, ihrem Stellvertreter, redet. Den Landtagsabgeordneten Rupp erreichen wir in Stuttgart. Hochzufrieden sei er. Er selbst habe mit 16,2 Prozent gerechnet, sagt er. Fünf Prozent mehr als bei der vergangenen Wahl. „Wir sind die eigentlichen Wahlsieger, alle anderen haben verloren, außer wir.“ Rupp findet dies großartig. „Und dies, obwohl wir zwei Monate lang negativ in der Presse waren, und dies, obwohl es keine Beweise gegen unseren Spitzenkandidaten Maximilian Krah gibt“, sagt Rupp. Ohne diese „Kampagne“ wären noch mehr Prozentpunkte drin gewesen, meint Rupp. Sollten sich die Vorwürfe gegen Krah erhärten, werde die AfD Konsequenzen ziehen, „Ich persönlich aber glaube, dass an dem allen nichts dran ist“, sagt Rupp.
Ein Wahlerfolg für die Partei, die gegen Europa ist? „Nein, das sind wir nicht. Wir sind für ein Europa der Vaterländer ohne Bürokratieirrsinn und das haben die Menschen verstanden“, meint Rupp. Auch dass die AfD selbst in der europäischen Rechten isoliert ist, bestreitet Rupp. „Sie glauben doch nicht, dass man bei entscheidenden Abstimmungen für etwas stimmt, nur weil die AfD dagegen ist, so wie in Deutschland? Das wird nicht passieren“, meint Rupp.
Eine Wahlparty im Ostalbkreis habe die AfD nicht geplant. Gefeiert werden könne sowieso erst später, sagt Rupp. Denn die AfD habe auch auf der Ostalb viele Mitstreiter im Einsatz, die als Wahlbeobachter darüber wachten, dass bei der Auszählung alles ordnungsgemäß laufe. So viel Misstrauen? „Wir haben lieber Wahlbeobachter vor Ort“, sagt Rupp hierzu.
Update vom 9. Juni, 19.23 Uhr: Thomas Geisel (Spitzenkandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl 2024) erreicht unsere Redaktion um 18.50 nach der ersten Hochrechnung direkt bei der Wahlparty der BSW in Berlin: „5,9 Prozent sind super. Ich glaube, wir sind die erste Partei in Deutschland, die bei einer bundesweiten Wahl aus dem Stand über die fünf Prozent kommt. Es gibt uns gerade mal ein knappes halbes Jahr. Dass die AfD womöglich zweitstärkste Partei wird, überrascht mich. Diese Partei kann sich selbst zerlegen, zwei Spitzenkandidaten, die sich womöglich strafbar gemacht haben, komplett aus dem Wahlkampf nehmen – und sie wird trotzdem gewählt. Das macht mich betroffen, das sind schon fast amerikanische Verhältnisse. Die nächsten Wochen werden geprägt sein von Gesprächen und Verhandlungen. Wir wollen in Brüssel Fraktionsstatus erreichen und brauchen dazu Partner aus anderen EU-Staaten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Ich sehr die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Klima sowie Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung.“
Update vom 9. Juni, 19.23 Uhr: In Aalen wiederum fährt die AfD wohl eher einen schwachen Wert ein: 13,03 Prozent sind es nach 36 von 62 ausgezählten Wahllokalen. Die CDU kommt derzeit auf 33,86 Prozent. Den aktuellen Stand gibt es hier.
Update vom 9. Juni, 19.22 Uhr: Kurzer Blick nach Bopfingen: Die CDU liegt mit 38,35 Prozent ganz vorne, mit 27,765 Prozent kommt direkt dahinter die AfD. Die Grünen erreichen noch nicht einmal die fünf Prozent. Alle Ergebnisse gibt es hier.
Update vom 9. Juni, 19.11 Uhr: In Ellwangen sind die ersten Wahlbezirke ausgezählt. Ein Wahlsieg zeichnet sich für die CDU ab, die 2019 45,9 Prozent der Stimmen erreichte. Heftig: die AfD mit über 15 Prozent, obwohl sie in Ellwangen weder eine Liste für die Kommunalwahl noch eine Ortsgruppe aufstellen konnte.
Die CDU liegt um 19.11 Uhr bei 44,1, Grüne 8,27 (17,7), SPD 9,57 (10,6), AfD 15,45 (8,3), FDP 5,59 (5,3), Freie Wähler 5,63 (3,8), BSW 3,59
Update vom 9. Juni, 18.52 Uhr: Der Grünen-Kreisverband Aalen-Ellwangen hat zur Wahlparty ins Goldene Lamm nach Unterkochen eingeladen. Doch Party-Stimmung kommt dort nicht auf. Um 18 Uhr haben sich alle um den großen Bildschirm versammelt, um die erste Prognose für die Europawahl zu sehen. „Uiuiui“, ist zu hören, als es heißt, die Grünen kämen auf zwölf Prozent. Ansonsten blickt man in versteinerte Gesichter.
Nach einer ersten Reaktion gefragt, sagt Co-Kreisvorsitzende Ulrike Richter zunächst nur ein Wort: „Enttäuschung“. Dann fügt sie an, dass die Erwartungen nicht besonders hoch gewesen sein. Aber mehr als die zwölf Prozent hätte sie sich schon erhofft. Das schlechte Ergebnis für die Grünen führt sie zurück auf schlechte Kommunikation. „Das, was geleistet wurde, ist nicht bei den Menschen angekommen“, sagt sie.
Kreisrat Bennet Müller ist kritischer. „Ich sehe kein Kommunikationsproblem, ich sehe ein Inhaltsproblem.“ Es sei keine klare Linie bei großen Themen wie Krieg und Frieden oder Migration erkennbar gewesen.
Co-Kreisvorsitzender Alexander Asbrock ist „konsterniert“. Er fügt an: „Wir hätten uns von der Bundespolitik mehr Rückenwind erhofft.“ Aber er schaut nach vorne: „Wir werden uns auch wieder berappeln.“ Die guten Antworten, die die Grünen auf Themen wie den Klimawandel und Wirtschaftspolitik hätten, seien weiterhin da.
Müller findet, dass die Grünen vor Ort im Wahlkampf „unglaublich präsent gewesen seien“. Er hofft, dass sich das kommunale Ergebnis ein Stück weit vom Trend bei der Europawahl entkoppelt.
Update vom 9. Juni, 18.45 Uhr: „Wir feiern schon“, lacht der Ostalb-FDP-Vorsitzende Chris-Robert Behrendt, nachdem die erste Hochrechnung über die Bildschirme gegangen ist. Wir erreichen ihn im Aalener Lokal Sangam (Alte Post), wo die Liberalen aus Aalen und Heidenheim gemeinsam den Wahlausgang verfolgen.
Die FDP liegt bei fünf Prozent und dies sowohl bei Hochrechnungen von ARD und ZDF. „Wir haben nur knapp 0,4 Prozent verloren, so wie es aussieht. Der Trend vorab in den Befragungen war negativer. Die FDP wird wohl wieder fünf Abgeordnete im Europaparlament haben, und wir werden die gute Arbeit dort fortsetzen können“, zeigt sich Chris-Robert Behrendt zufrieden. Dass es besser kam, als erwartet, das habe sicher am „engagierten und guten Wahlkampf gelegen, auch hier auf der Ostalb und im Kreis Heidenheim“, sagt er.
Spitzenkandidatin Marie-Agnes Zimmermann habe sicher auch ihren Anteil, sagt er. „Jetzt müssen wir abwarten, wie die anderen Länder gewählt haben und wie sich die Koalitionen bilden.“
Update vom 9. Juni, 18.34 Uhr: Die CDU-Kreisvorsitzende Heike Brucker erreicht unsere Redaktion bei der Wahlparty in Stuttgart. Gegen 18.30 Uhr freut sie sich über das „gute Ergebnis“ für die CDU. „Vier aus Baden-Württemberg haben wir wohl sicher drin, jetzt zittern wir noch wegen Rainer Wieland“, sagt sie. Für Wieland würde sie sich besonders freuen, wenn er den Einzug in das EU-Parlament noch schaffen würde, denn mit ihm habe sie stets gut zusammengearbeitet. „Gegen 20.15 Uhr wissen wir hier mehr“, sagt sie.
Die CDU habe sich leicht verbessert, die Stimmung in Stuttgart sei gut, aber in Anbetracht des Wahlergebnisses der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, könne die Freude nicht ungetrübt sein, macht Brucker klar. Beide Gruppierungen zählten nicht zur bürgerlichen Mitte, jede Stimme dorthin sei eine verlorene Stimme für Deutschland, mehr noch, jede Stimme dorthin schade Deutschland, sagt Heike Brucker.
Das Ergebnis für die Ampelparteien sei „eine Katastrophe“, meint Heike Brucker. SPD und Grüne müssten sich endlich hinterfragen, so vehement wie die Parteien abgestraft worden seien.
Dann bedankt sich Heike Brucker noch bei Simone Uhl, die einen engagierten Wahlkampf für die CDU geführt habe, aber mit Listenplatz zwölf eigentlich kaum eine Chance gehabt habe. Dank sendet Brucker auch an die CDU-Landesspitzenkandidatin Andrea Wechsler, die oft im Ostalbkreis und im Kreis Heidenheim unterwegs gewesen sei. „Sie will auch künftig häufig bei uns vor Ort sein, das hat sie mir versprochen“, freut sich Heike Brucker.
Update vom 9. Juni, 18.34 Uhr: Bennet Müller, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreistag, erklärte: „Das Ergebnis ist ein Desaster. Wir haben bei den relevanten Fragen, wie zum Beispiel bei der Migration, keine klare Position eingenommen. Das rächt sich nun. Aufarbeiten müssen wir auch die Kampagnen-Fähigkeit unserer Partei. Noch unbeliebter als die Bundesregierung ist die Kommunikation der Ampel. Wir hatten niemanden, der drei klare Botschaften formulieren konnte. Nur gegen Rechts zu sein, reicht nicht aus. Wir vor Ort im Ostalbkreis sind wiederum lebendig, wir haben uns mit aller Kraft gegen den Trend gestemmt, sodass ich zuversichtlich bin, dass wir bei der Kommunalwahl besser abschneiden.“
Update vom 9. Juni, 18.26 Uhr: Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis zeigt sich in der ARD „so froh und so dankbar“ über das Wahlergebnis. Nach einer Erhebung von Infratest dimap erhielt das BSW die meisten Wähler von der SPD, gefolgt von Linken, Union und FDP. Die AfD steht in der Wählerwanderung zum BSW auf Platz fünf. Von der SPD kamen demnach 520.000 Wähler.
Update vom 9. Juni, 18.20 Uhr: Die Wahlämter im Ostalbkreis gehen von einer guten Wahlbeteiligung aus. Nach Angaben des Wahlamts Schwäbisch Gmünd hätten Helferinnen und Helfer Wahlurnen nachgeliefert, weil diese bereits am Nachmittag voll waren. Vor einigen Wahllokalen hätten Menschen Schlange gestanden. Auch in Aalen vermeldete das Wahlamt teils lange Warteschlangen vor den Wahlräumen, berichten die Kollegen des SWR.
Update vom 9. Juni, 18.18 Uhr: Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. «Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten», sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.
Update vom 9. Juni, 18.18 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt die Legitimation von Bundeskanzler Scholz infrage. Das eigene Wahlergebnis sieht er als Erfolg: „Wir kommen von 24 Prozent bei der Bundestagswahl, wir lagen am Boden“, sagt er in der ARD.
Update vom 9. Juni, 18.17 Uhr: Bei der Europawahl in Deutschland ist die Union mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt auch die AfD zu und erreicht Platz zwei. Erst dahinter folgt die SPD. Die Grünen liegen mit deutlichen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP bleibt stabil, während die Linke stark absackt - und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition - alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.
Update vom 9. Juni, 18.05 Uhr: Nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD kommt die CDU auf 23,5 Prozent, die CSU auf 6 Prozent, die AfD auf 16,5 Prozent, die SPD auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, das BSW auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 64 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2019 kamen CDU und CSU auf 28,90 Prozent, die Grünen auf 20,5 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent, die AfD auf 11 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,4 Prozent.
Update vom 9. Juni, 18.00 Uhr: Zehn Stunden sind vorbei - seit heute Morgen um 8 Uhr konnten die Stimmberechtigten in Baden-Württemberg abstimmen.
Update vom 9. Juni, 17.30 Uhr: Endspurt - nur noch eine halbe Stunde lang ist es möglich, wählen zu gehen. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale in den rund 1.100 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg. Dann beginnen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit dem Auszählen der Stimmen.
Update vom 9. Juni, 16.50 Uhr: Kurioser Zwischenfall in Baden-Württemberg - Kind löst Polizeieinsatz aus
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.
Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.
Update vom 9. Juni, 16.36 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag in Gmünd bei den Kommunalwahlen 2019 bei 51,3 Prozent. Bürger, die sich für die aktuellen Kommunalwahlen interessieren, können sich am Montag und Dienstag zudem im Rathaus über Zwischenstände informieren. Gmünds Gemeinderat bestand in den vergangenen fünf Jahren aus 19 CDU-Stadträten, elf Grünen-Stadträten, sieben SPD-Stadträten, fünf söl-Räten, je vier Bürgerliste- und FWF-Räten und zwei FDP / FW-Räten.
Update vom 9. Juni, 16.28 Uhr: Wie nach der Europawahl die Auszählung der Kommunalwahl an diesem Montag weitergeht, erläutert Gmünds Hauptamtsleiter Helmut Ott im Gespräch mit der Redaktion. Bei den Wahlen gibt es in Gmünd 592 Wahlhelferinnen und -helfer. Sie beginnen am Montag mit der Auszählung der Wahlen zum Kreistag. Für den Kreistag traten in Gmünd 113 Kandidatinnen und Kandidaten an. Ott rechnet damit, dass diese Auszählung am Vormittag abgeschlossen ist.
Danach zählen die Gmünder den Gemeinderat aus. Hier standen insgesamt 278 Kandidaten auf dem Stimmzettel. Sei er optimistisch, liege das Ergebnis zwischen 16 und 18 Uhr vor, sagt Ott. Er schließt aber nicht aus, dass die Auszählung der Stimmzettel aus insgesamt 61 Wahlbezirken länger dauert.
Was sich zu 2019 geändert hat: Die unechte Teilortswahl entfällt erstmals. Dies macht das Auszählen einfacher. Und damit wohl auch schneller. Wenn das Ergebnis um 18 Uhr nicht vorliegt, hören die Gmünder mit dem Auszählen auf. Weil die Konzentration nachlasse, sagt der Hauptamtsleiter. Dies bedeutet, dass das Ergebnis der Gemeinderatswahlen eventuell erst am Dienstag feststeht. Außer, es seien am Montagabend um 18 Uhr nur noch ganz wenige Bezirke auszuzählen.
Steht der Gemeinderat fest, beginnt die Auszählung der Ortschaftsräte. Auf 18 Listen standen 199 Kandidaten aus elf Stadtteilen zur Wahl. Ott geht davon aus, dass die Stadtverwaltung mit den 592 Wahlhelfern das Auszählen am Dienstag abschließen kann. Dann habe man ein Ergebnis für Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsräte. Dieses wird bei einer danach beginnenden Wahlprüfung kontrolliert.
Update vom 9. Juni, 16.10 Uhr: Wer schafft es, in den neuen Ostalb-Kreistag einzuziehen? Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird ein neuer Kreistag gewählt. Wer tritt dabei wieder an, wer hört auf und wer kommt neu dazu ins Gremium? Hier gibt es Antworten von CDU, Freien Wählern, Grünen und der AfD.
Update vom 9. Juni, 15.41 Uhr: Premiere an der Urne: Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Baden-Württemberg für die Europa- und Kommunalwahlen abstimmen. Bereits 2014 war das Wahlalter von 18 auf 16 Jahren für die Kommunalwahlen abgesenkt worden. Kommen diese Möglichkeiten bei den Lorcher Jugendlichen an? Eine Nachfrage beim Gymnasium Friedrich II. und der Schäfersfeldschule. Wir haben nachgefragt...
Update vom 9. Juni, 15.15 Uhr: In Baden-Württemberg zeichnet sich bei der Europawahl eine niedrigere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr haben 25,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - 3,9 Prozentpunkte weniger als 2019 zum selben Zeitpunkt. Dabei allerdings nicht berücksichtigt sind die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler, wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Sonntagnachmittag mitteilte.
Die Landeswahlleiterin ruft alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bislang noch nicht abgegeben haben, dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.
Update vom 9. Juni, 14.55 Uhr: Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg hat schon gewählt: Am Vormittag kam Manuel Hagel zu Fuß ins Wahllokal in Ehingen-Nasgenstadt (Alb-Donau-Kreis) und gab seine Stimme für Kommunal- und Europawahl ab.
Update vom 9. Juni, 13.45 Uhr: Auch wenn die Wahllokale heute um 18 Uhr schließen - bis alle Stimmen für die Kommunalwahl in den größeren Städten und Kreisen ausgezählt sind, kann es dauern - vielleicht sogar bis Dienstag oder Mittwoch.
Update vom 9. Juni, 12.45 Uhr: In Wilhelmsdorf (Kreis Ravensburg) haben Unbekannte in der Nacht zu Sonntag den Rathausbriefkasten aufgebrochen. Darin befanden sich etwa 100 Briefwahlunterlagen. Der größte Teil landete laut Polizei auf der Straße im Regen. Unklar ist, ob ein Teil der Wahlunterlagen gestohlen wurde.
Bei rund 50 Briefen habe es, so die Polizei, eine Mengendifferenz zwischen den Umschlägen der Kommunalwahl und den Kuverts der Europawahl gegeben. Es müsse geprüft werden, ob die Betroffenen womöglich nur eine der beiden Wahlen durchgeführt haben. Die Wahlleitung sei informiert, die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Update vom 9. Juni, 11.38 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sigmaringen seine Stimmen für die Kommunal- und Europawahl abgegeben. Der 76-Jährige wählte kurz nach 10 Uhr im Ortsteil Laiz. Begleitet wurde er von seiner Frau Gerlinde. Nun wolle er seine Enkel besuchen, sagte Kretschmann nach der Stimmabgabe.
Update vom 9. Juni, 11.15 Uhr: Rund 8,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg können heute bei der Kommunalwahl ihre Stimmen abgeben. Gewählt werden Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte. Insgesamt sind rund 34.000 kommunale Mandate zu vergeben. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bei den Kommunalwahlen sind auch in Baden-Württemberg lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern wahlberechtigt: Das betrifft 830.000 Menschen. Sie können auch selbst in den Kreistag, den Gemeinderat und den Ortschaftsrat gewählt werden.
Weil die Kommunalwahlen so kompliziert sind, dürfte es teils mehrere Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen. In vielen Städten und Gemeinden im Land wird mit der Auszählung der Wahl erst morgen begonnen.
Update vom 9. Juni, 10.45 Uhr: Auch bei der Kreistagswahl im Ostalbkreis konnte die CDU die meisten Stimmen erzielen, gefolgt von den Grünen , der SPD und den Freien Wählern Ostalbkreis. Hier die Ergebnisse aus dem Jahr 2019.
Update vom 9. Juni, 10.40 Uhr: Bei der Kommunalwahl 2019 haben die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zum letzten Mal ihre Stimme bei einer Kommunalwahl abgegeben. Am häufigsten wählten die Menschen in den Städten und Gemeinden damals die CDU, gefolgt von den Grünen und der SPD. Die meisten Stimmen entfielen aber auf Wählervereinigungen.
Update vom 9. Juni, 10.25 Uhr: Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gibt es eine Stadt, in der jetzt schon nach eineinhalb Jahren wieder ein neuer Gemeinderat wählen muss, berichtet der SWR: In Tauberbischofsheim sei die Kommunalwahl 2019 für ungültig erklärt worden, somit wurde noch einmal gewählt. Eine Bürgerin hatte damals geklagt, weil ein Stadtteil unterrepräsentiert sei und vor dem Verwaltungsgerichtshof recht bekommen.
Update vom 9. Juni, 10.20 Uhr: Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg stehen vor allem junge Menschen im Fokus der Wahl. Denn: Jugendlich ab 16 dürfen nicht nur aktiv Kandidaten wählen, sondern sich auch selbst zur Wahl aufstellen lassen. Damit hat das Bundesland deutschlandweit als Erstes das passive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige freigegeben.
Update vom 9. Juni, 9.55 Uhr: Aktuelle Umfragen zur Europawahl 2024 deuten darauf hin, dass die Union deutlich in Führung ist. Umfragen zum Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl 2024 sagen den Rechtspopulisten Werte um die 15 Prozent voraus. Das würde sie auf Augenhöhe mit SPD und Grünen bringen.
Update vom 9. Juni, 9.15 Uhr: Welche Regeln gelten in Wahllokalen? Wie läuft die Briefwahl ab? Und was, wenn ich kurzfristig krank werde? Antworten rund um die Wahlen am Sonntag, 9. Juni. Antworten auf alle anderen wichtigen Fragen rund um die Wahlen gibt es hier.
Update vom 9. Juni, 9.03 Uhr: Heute ist ein bedeutender Wahltag Deutschland: Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg haben in sieben weiteren Bundesländern Kommunalwahlen begonnen. Gleichzeitig sind die Wahllokale für die Europawahl 2024 in Deutschland von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Ergebnisse der Europawahl 2024 werden für den späten Abend erwartet, Hochrechnungen und Prognosen wird es schon früher geben.
Update vom 9. Juni, 8.00 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg abzustimmen. Die Wahllokale sind geöffnet. Die Wahl findet parallel zur Europawahl statt.
+++ Alle Infos zu den Europa- und Kommunalwahlen auf unserer Themenseite +++
Bei der Europawahl dürfen 7,8 Millionen deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Zudem leben laut Statistischem Landesamt rund 830 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die entscheiden können, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen.
Während Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl nur eine Stimme haben, gilt die Kommunalwahl als eine der kompliziertesten überhaupt. Wählerinnen und Wähler haben teils Dutzende Stimmen und dürfen diese auf verschiedene Kandidaten und verschiedene Listen verteilen.
Weil die Kommunalwahlen so kompliziert sind, dürfte es teils mehrere Tage dauern, bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen. In den größeren Städten im Land wird mit der Auszählung der Wahl erst am Montag danach begonnen - am Sonntag sind die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zunächst mit der Auszählung der zeitgleich stattfindenden Europawahl beschäftigt. Für die Europawahl wird dagegen am späten Abend mit einem vorläufigen Endergebnis gerechnet.
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