Ticker von der Sitzung

Kliniken Ostalb: Landrat Bläse verschiebt Beschlussempfehlung

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Die gemeinsame Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb und Betriebsausschuss Klinikimmobilien.
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Fast vier Stunden dauerte die Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb am Montag. Diesmal waren rund 200 Zuschauer – vor allem aus Ellwangen – dabei. Alles Wissenswerte lesen Sie im Ticker.

Aalen. Normalerweise sind Ausschusssitzungen im Landratsamt eher mäßig besucht. Am Montag (24. Juni) ist es anders. Die geplante Restrukturierung der Kliniken Ostalb vor dem Hintergrund, dass der Landkreis in diesem Jahr wohl – mindestens – 60 Millionen Euro zuschießen muss zum laufenden Betrieb der Krankenhäuser.

Vor allem die Virngrundklinik in Ellwangen ist nach dem Zukunftskonzept von Klinikchef Christoph Rieß von massiven Veränderungen betroffen. Da geht es um Zusammenlegungen von Bereichen, um Abfindungs- und um Besitzstandsregelungen beim Personal. Wir informieren Sie über und kommentieren die wichtigsten Entwicklungen aus der Sitzung.

Die wichtigsten Informationen kompakt zusammengefasst:

  • Rund 200 Zuschauer verfolgen die öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb im Landratsamt in Aalen. Teilweise sind sie mit Plakaten gekommen.
  • Landrat Dr. Joachim Bläse verkündete gleich zu Beginn, dass er keine Beschlussempfehlung des Gremiums anstrebe. Es gab also keine Abstimmung, was bei den Kritikern des Zukunftskonzepts auf Wohlwollen stieß, aber aus Sicht des Landrats ein cleverer Schachzug gewesen ist. Denn eine Mehrheit hätte er vermutlich nicht erhalten. Diese Blöße wollte sich Bläse nicht geben.
  • Im Teil der Bürgerbefragung meldete sich auch Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher zu Wort. Ebenso zahlreiche, weitere Bürgerinnen und Bürger aus Ellwangen. Im Kern wiederholten sie die Kritik, die sie auch schon in den vergangenen Tagen geäußert hatten. Teils hatte es bereits Antworten auf einige Fragen durch ein Exklusiv-Interview von Joachim Bläse mit der Schwäbischen Post und Gmünder Tagespost gegeben.
  • Kliniken-Chef Christoph Rieß erläuterte in bemerkenswerter Ruhe und Souveränität das Zukunftskonzept für die Kliniken. Er wirkte sehr gut vorbereitet und gab fundierte Einblicke in die – sagen wir mal – angespannte Finanzsituation, auf die auch der Landrat häufiger abzielte: "Uns war klar, schnell in die Restrukturierungen einsteigen zu müssen. Denn sonst sind wir platt."

Die Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb im Ticker

20.53 Uhr: Wir beenden an dieser Stelle den Ticker. Vielen Dank fürs Mitlesen. Das Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb wird alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis weiter beschäftigen. Wir bleiben als Redaktion natürlich am Ball. Allen Leserinnen und Lesern einen schönen Abend!

20.45 Uhr: Bei den Kliniken gehe es um die Machbarkeit und um die Bezahlbarkeit. Nichts anderes habe man bislang beschlossen, betont Bläse. Abschließend sagt er, das Einzige, was man nicht habe, sei Zeit. Jedoch müsse man sich so viel Zeit nehmen, dass der neue Kreisrat in Kürze in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen.

Auch hier referiert der Landrat inhaltlich wieder auf seine Aussagen von gestern Abend in der Schwäbischen Post und Gmünder Tagespost. Und weiter: Er respektiere jede andere Meinung – und bittet auch zu respektieren, dass er als Landrat den Landkreis in eine gute Zukunft führen möchte. Und er nehme sich das Recht heraus, Vorschläge zu unterbreiten.

Bühler: "Niemand macht diesen Prozess, weil es Spaß macht"

20.43 Uhr: Wir nähern uns dem Ende der Sitzung, gerade rechtzeitig vor den nächsten EM-Spielen. Landrat Bläse setzt zum Schlusswort an: "Danke an alle, die gesagt haben, der Veränderungsdruck ist maximal." Gut sei, dass der Verwaltungsrat anerkenne, Vorschläge zu unterbreiten, wie schnell Strukturen geändert werden könnten.  

20.40 Uhr: "Aber der Spur nach sind wir nicht falsch unterwegs", sagt Bühler. Niemand mache diesen Prozess, weil es Spaß mache. Die großen Schrauben würden anderswo gedreht. Realitätsverweigerung bringe den Kreistag nicht weiter.

Wer sagt, das bezahlen wir über die Kreisumlage, der verkenne die Sorgen der Bürgermeister. Die Bürgermeister haben Angst. Die Veränderung tue Not. "Es ist Zeit zu handeln", gerade im Interesse der Ostalb-Bevölkerung. "Ich hoffe, wir kommen in einen guten Diskurs."

20.38 Uhr: Auch Dr. Gunter Bühler (CDU) ist froh, dass es keinen Beschluss gibt – auch aus rechtlichen Bedenken. Aber es sei auch so, dass die Zeit dränge. Oft hätten regionale Bedenken in der Vergangenheit Änderungen verhindert. Aber es müssten noch mal Zusammenhänge aufgearbeitet werden. 

Kliniken Ostalb: Bloß keine betriebsbedingten Kündigungen

20.36 Uhr: Wöller spricht sich für eine Willkommenskultur aus – und hofft, "dass viele an die neuen Standorte gehen". Es dürfe keine Denkverbote geben. Arbeitsplatzsicherung und keine betriebsbedingten Kündigungen seien wichtig.

20.35 Uhr: Fabian Wöller, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Kliniken Ostalb: "Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass das Personal für die Defizite verantwortlich ist." Anmerkung: Wer soll das behauptet haben? Er sagt weiter: Verantwortlich sei die Politik im Bund und im Land. Laut Landrat Bläse ist "lediglich" zu zwei Dritteln der Bund verantwortlich – 20 Millionen Euro sind hausgemacht. 

20.31 Uhr: Stephanie Esswein, Bürgermeisterin von Mutlangen, sagt, es gebe noch viele Fragen, etwa in Bezug auf die Kinderkliniken. Sie sei froh, dass sie an diesem Montag keinen Beschluss fassen müsse. Denn sie hätte auch nicht zugestimmt. Anmerkung: Auch hier wird deutlich, in welch schwieriger Situation der Landrat steckt. Er muss die Zeit bis zur Sondersitzung des neuen Kreistags am 23. Juli nutzen, um Überzeugungsarbeit für das geplante Zukunftskonzept zu leisten.

20.29 Uhr: Zum Thema Notfallversorgung wünscht Knecht "viel Erfolg bei der Suche und der Einstellung der Ärzte", die dafür notwendig sind – nicht dass es nachher heiße: "Wir haben es ja versucht, aber leider haben wir keine gefunden." Für diese Aussage gab es Riesenapplaus.

Rainer Knecht spricht von Angstmache in Bezug auf die Kreisumlage

20.28 Uhr: Knecht behauptet, dass den Bürgermeistern Angst gemacht wird in Bezug auf die Kreisumlage. Was dazu gerade wohl gerade Kämmerer Karl Kurz denkt? Laut Knecht müssten die Umstrukturierungskosten noch genauer dargestellt werden: "Wir brauchen Fakten und Zahlen."

20.27 Uhr: Rainer Knecht (parteilos) aus Ellenberg spricht die Klausur an und die Mitarbeitergespräche, die es gegeben hat. Denn es sei ja bislang nur ein Vorschlag der Verwaltung. Dies sei bei den Mitarbeitern so nicht angekommen. "So war das nicht ausgemacht", sagt Knecht.

20.25 Uhr: Auch Hilsenbek lobt, dass es an diesem Montag keine Beschlussempfehlung geben wird. Die Notfallversorgung sei die "zentrale Frage, mit der sich der neue Kreistag" auseinandersetzen müsse.

20.21 Uhr: Karl Hilsenbek (Freie Wähler) spricht zunächst über die Auslöser für das Zukunftskonzept mit dem Ziel, die Versorgung in der Fläche zu sichern. Hilsenbek erinnert an Unterschriftenaktionen und die Bürgerbeteiligung in Ellwangen. In beiden Fällen sei die zentrale Frage die Notfallversorgung gewesen. Deswegen sei das Zielbild, eine Notfallversorgung, stationär für 100 Prozent der Bürger, beschlossen worden. Dieses Ziel dürfe nicht aufgegeben werden.

Fusion der Kinderkliniken: Seit Jahren ein Thema, aber niemand macht sich an die Umsetzung

20.19 Uhr: Heusel sagt auch, es gehe jetzt darum, die Hausaufgaben zu machen und Doppelstrukturen abzubauen. Die Fusion der Kinderkliniken meint sie damit aber wiederum wohl nicht. Heusel: "Wenn wir uns jetzt nicht einigen", werde es schwer, das jetzige medizinische Niveau zu halten.

20.17 Uhr: Sigrid Heusel erklärt weiter: "Wir brauchen Mut!" Für das Gesamtkonzept und für die Restrukturierung. Es müsse verhindert werden, dass medizinische Angebote aus dem Ostalbkreis abgezogen werden. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. Man sollte aber noch einmal darüber nachdenken, ob man Verbesserungen für Ellwangen leisten könne. Auch müsse noch intensiv über die Kinderkliniken gesprochen werden.

Zur Einordnung: Seit Jahren beschäftigt sich der Kreistag mit dem Gedanken einer Fusion der Kinderkliniken. Selbst Landrat Pavel hatte das Thema schon auf dem Tisch. Niemand wollte die Fusion bisher umsetzen, da es ein sehr emotionales Thema ist. Oder mit Sigrid Heusels Worten: Der Mut fehlte. Der Einspareffekt würde zwei Millionen Euro betragen.

SPD-Kreisrätin Heusel eunterstützt Landrat in seiner Argumentation

20.15 Uhr: "Wir müssen die Krankenhäuser für den gesamten Kreis erhalten", sagt Sigrid Heusel (SPD). Die finanziellen Reserven aber seien aufgebraucht. Würden die Defizite weitergefahren, werde die Kreisumlage dramatisch erhöht – um bis zu zehn Punkte. Für Schwäbisch Gmünd sei das nicht darstellbar. Oder wie Landrat Bläse bereits mehrfach gesagt hatte: für keine Kommune im Kreis.

20.11 Uhr: "Lassen Sie uns den Teil des Konzepts, das umsetzbar ist, umsetzen", sagt Grab. Der Rahmen sei aber der Beschluss vom Juli 2023, bei dem Ellwangen ein Grundversorger war. In diesem Punkt gehen die Meinungen übrigens etwas auseinander: Denn im Beschluss des Kreistags steht zwar etwas von einem "Medizinkonzept für die Grundversorgungsklinik mit Berücksichtigung fachklinischer Ansätze am Standort Ellwangen", allerdings auch etwas von einer Basis-Notfallversorgungsstufe. Und die Finanzlage hat sich deutlich verschlechtert.

20.07 Uhr: Volker Grab (Grüne) sagt, in Gänze könne er dem Medizinkonzept nicht zustimmen, aber in Teilen schon. Etwa bei den Doppelstrukturen. Bei tatsächlich nur noch 250 Geburten mache die Geburtshilfe in Ellwangen keinen Sinn. "

Volker Grab fordert Notfallversorgung für 100 Prozent der Menschen im Ostalbkreis

20.04 Uhr: Grab weiter: Niemand dürfe aufgrund seines Wohnortes strukturelle Nachteile erfahren. Die Grünen verlangten eine funktionierende Notfallversorgung für 100 Prozent der Menschen im Ostalbkreis, "nicht nur für 88 Prozent der Bevölkerung". Der Beschluss sei daher vor allem wegen der Notfallversorgung nicht tragbar. Die Diskussion über den Regionalversorger wäre anders gelaufen, wenn schon im vergangenen Jahr dieser Vorschlag auf dem Tisch gelegen hätte. Übrigens arbeite die Notaufnahme in Ellwangen jetzt schon an der Kapazitätsgrenze.

19.59 Uhr: Grab: Es sei gut, dass "wir heute keinen Beschluss fassen." Denn: "Wir hätten heute nicht zugestimmt." Zur Einordnung: Einen Beschluss sollte es allerdings auch nie geben, sondern lediglich eine Beschlussempfehlung. "Der Verwaltungsrat ist als Vorberatung angedacht", hatte Bläse im Vorfeld gesagt. Der neue Kreistag müsse entscheiden.

19.55 Uhr: Volker Grab (Grüne) erklärt, es muss erlaubt sein, das vorgelegte Konzept zu hinterfragen und Änderungsvorschläge zu machen. Wenn gesagt werde, Investitionen ins neue Landratsamt seien Investitionen und Zuschüsse für die Kliniken verlorene Gelder, "dann muss das hinterfragt werden". Hintergrund: Der Kreistag hatte die Investitionen beschlossen.

Volker Grab von den Grünen kam bei der inhaltlichen Diskussion zu Wort.

19.49 Uhr: Um 19.45 Uhr endet der Vortrag von Rieß – nach exakt einer Stunde. Landrat Bläse spricht von einem schlüssigen Konzept und leitet über zur inhaltlichen Debatte. Kreisrat Bux erklärt, "wir haben alle begriffen, dass ein Regionalversorger notwendig ist". Die Basis waren aber der Regionalversorger "und zwei Grundversorger". Beim sektorenübergreifenden Versorger, da seien viele Fragen offen. Im Osten sei zudem die Versorgung etwa im urologischen Bereich unklar.

19.43 Uhr: Das Beispiel Kinderkliniken: "Die Fallzahlen reichen nur für einen Standort." Und die Strukturen dafür seien in Aalen am besten. Die Kinderklinik müsse erweitert werden. Rieß rechnet mit einer Million Euro, die investiert werden muss. Die Einsparung liege aber bei rund zwei Millionen Euro im Jahr. 

19.39 Uhr: Rieß erklärt, dass die Verlagerung der Urologie von Ellwangen nach Mutlangen zunächst einmal Geld kostet. Mittelfristig aber wird dadurch Geld gespart. Und bei den OP-Zahlen reichen zwei OP-Säle. Und eine Verlagerung von Mutlangen oder Aalen nach Ellwangen ist nicht denkbar.

Zu viel hänge jeweils an diesen Standorten. "Wir haben in Ellwangen eine sehr kleinteilige Struktur mit einem gigantischen Vorhalteaufwand." Rieß rechnet mit einem Einspareffekt von zwischen 11,5 und 15 Millionen Euro. Und auf den OP in Aalen könne man nicht verzichten. "Das geht nicht am zentralsten und größten Haus."  

19.31 Uhr: Bei der Präsentation vor einer Woche hatte Christoph Rieß 37 Folien. Diesmal hat er etwas Variation in die Präsentation gebracht, und ein paar Folien ausgetauscht. Mal schauen, wie lange er noch braucht. 

Kliniken Ostalb: Das Institut HCB würde einen härteren Schnitt empfehlen

19.14 Uhr: Rieß erwähnt auch immer wieder das Team um Prof. Boris Augurzky. Der ist Geschäftsführer des HCB, dem "Institute for Health Care Business". Mit seinem Institut berät er Klinikbetreiber, das Zukunftskonzept für die Kliniken Ostalb haben er und sein Team befürwortet – als Mindest-Restrukturierung.

19.10 Uhr: "Mit einem künftigen Regionalversorger in Essingen wird der Landkreis gewinnen", meint Rieß. Ein paar Fakten von ihm: 80 Prozent der Kliniken in Deutschland sind in den Roten Zahlen. 900 Millionen Defizit gibt es in Baden-Württemberg, 60 davon im Ostalbkreis.

19.05 Uhr: Rieß weist darauf hin: "Die Einführung von Mindestfallzahlen wird auch herausfordernd. Alle Regeln sind darauf ausgelegt, Fachabteilungen in größeren Strukturen vorzuhalten." Er wiederholt auch wieder sehr viele Dinge, die er bereits vor einer Woche im Mediengespräch erläutert hat.

Christoph Rieß: Klar, gut formulierter und entspannter Vortrag

19.01 Uhr: Das muss man ihm lassen: Rieß führt sehr klar, gut formuliert und entspannt durch die Folien des Zukunftskonzepts. Während er erläutert, was alles schiefläuft und was einfach besser laufen könnte, gehen die ersten Zuschauer bereits – nach zwei Stunden auch nachvollziehbar.

18.56 Uhr: Was auffällt: Rieß, in Stuttgart geboren, schwäbelt nicht so wie Landrat Bläse, besticht durch eine sehr ruhige, fast schon beruhigende Stimme. Und er hat noch Zeit für ironische Anspielungen, wenn er darauf verweist, wie viel Geld – oder eher wie wenig Geld – vom Land Baden-Württemberg der Ostalbkreis für gewisse Leistungen erhält.

Er erklärt auch, wie exakt "schon jetzt" die Notfallstrukturen ablaufen. "Schon jetzt" erfolge der komplette schwere Intensivbereich in Mutlangen und Aalen. Auch bei den akuten Notfällen. Den Infarkten, den Kopfverletzungen oder den Schlaganfällen. 

Rhetorisch geschickt wiederholt er mehrfach "schon jetzt", um zu dokumentieren, dass die Veränderungen auch in Ellwangen gar nicht so groß sind.

Kliniken Ostalb: Auch Fachkräftemangel wirkt sich negativ aus

18.54 Uhr: Christoph Rieß, erläutert, wieso auch das Thema Fachkräftemangel negative Auswirkungen hat. "Wir werden viele nicht mehr haben." Auch darauf müsse reagiert werden. 

18.49 Uhr: Rieß stellt das Konzept vor, dass er auch vor einer Woche im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt hat. Den Ticker zum Nachlesen finden Sie hier.

18.45 Uhr: Christoph Rieß, Vorstandsvorsitzende der Kliniken Ostalb, hat jetzt wieder das Wort. Er präsentiere ein Konzept, von dem er überzeugt sei, dass es signifikante Verbesserungen der finanziellen Situation nach sich ziehen werde. Er ermuntert, das Konzept zu hinterfragen, glaubt aber, dass es tragfähig sei, die Kliniken Ostalb in die Zukunft zu bringen.

18.42 Uhr: Eine Erhöhung von fünf, acht oder zehn Punkten bei der Kreisumlage, könne keine Kommune erbringen. Bläse wird deutlich und emotional: "Das, was wir vorgeschlagen haben, ist nicht alternativlos. Aber bringen Sie mir eine bessere Alternative. Bisher habe ich nichts gehört." Verhaltener Applaus.

Kliniken Ostalb: "Sonst wird uns die Luft abgeschnitten"

18.40 Uhr: Landrat Bläse erklärt in der Summe die Notwendigkeit der Restrukturierung. Er beschreibt die bisherige Diskussion, erklärt die bereits getroffenen Beschlüsse und sagt, dass die finanzielle Situation zu raschem Handeln drängt. "Sonst wird uns die Luft abgeschnitten."

Er habe die Vorschläge gemacht, weil er die Gesamtverantwortung für den Kreis trage. Es gehe um "richtig große, strukturelle Veränderungen", nicht um 50.000 Euro hier oder dort. Bläse rechnet vor, wie sich die Schulden aufsummieren. "In acht Jahren ist das eine halbe Milliarde Euro", sagt er.

18.39 Uhr: Bläse verweist auf das Zukunftsbild der Kliniken, will alles auf dem Tisch haben, argumentiert in seiner Rede in etwa so wie auch im Exklusiv-Interview unserer Redaktion von gestern Abend. Daher sparen wir uns an dieser Stelle die Doppelungen. Bläse: "Ich habe gerade den Minister angeschrieben: Hilfe. SOS. 60 Millionen! Mal sehen, ob sich jemand meldet."

Landrat Bläse: "... denn sonst sind wir platt"

18.34 Uhr: Auch Bläse verweist auf das Finanzdefizit und Fragestellungen wie: Können wir uns noch Kliniken leisten? "Uns war klar, schnell in die Restrukturierungen einsteigen zu müssen. Denn sonst sind wir platt." Es sei klar gewesen, dass es bei der Restrukturierung wehtun werde.

18.30 Uhr: Bläse erinnert, weil ihm aus seiner Sicht fälschlicherweise Vertrauensbruch vorgeworfen wird, an den 25. Juli 2023. Damals beschloss der Kreistag u.a. in Bezug auf Ellwangen: "Medizinkonzepts für die Grundversorgungsklinik mit Berücksichtigung fachklinischer Ansätze am Standort Ellwangen mit dem Ziel mindestens der Basis-Notfallversorgungsstufe und der dazugehörigen vom Land zugewiesen Leistungsgruppen; unter Berücksichtigung ambulant-stationärer OP-Strukturen, der Altersmedizin und einer Fachklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie."

18.27 Uhr: Der Landrat mit einem flammenden Rückblick und sehr emotionalen Appell: "Unser Ziel war und ist 100 Prozent, aber wir können nicht alle Disziplinen in diesem Radius anbieten. Das schaffen wir nicht. Wenn wir diskutieren, ob uns der Lorcher wichtiger ist als der Ellenberger, dann können wir einpacken." Er stellt klar: Die Erreichbarkeit von 30 Minuten, hat nichts mit dem Rettungsdienst zu tun.

Landrat Joachim Bläse bei der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrats am 24. Juni.

Bläse und Brauchle: Lustige Szene zwischen Trägern eines Dr.-Titels

18.24 Uhr: Der Humor kommt bei der Sitzung nicht zu kurz: Landrat Dr. Joachim Bläse spricht die Ellwanger Ärztin Lioba Brauchle im Rahmen seiner Rede an. Kurz danach schallt ihm "Dr. Brauchle" und "so viel Zeit muss sein" von der Empore.

18.23 Uhr: Landrat Bläse ist wieder an der Reihe: "Ein herzliches Willkommen zum Tagesordnungspunkt 6." Er erinnert daran: "Wir haben uns miteinander auf dem Weg gebracht, weil wir gemerkt haben, mit den Kliniken stimmt etwas nicht."

18.20 Uhr: Arnold fragt: Wie kann Ellwangen nützlich sein in einer Übergangszeit? Er erklärt, großes Vertrauen in den Landrat zu haben. Jetzt müsse man tiefer in die Thematik einsteigen. "Und vielleicht gibt es noch andere Wege..."

Richard Arnold fordert Applaus für den Landrat ein

18.17 Uhr: Richard Arnold, der OB aus Schwäbisch Gmünd, dankt dem Landrat, dass es heute keine Beschlussempfehlung gibt. Er fordert sogar Applaus für Bläse ein, weil heute kein Beschluss gefasst wird. Die Zuschauer reagieren zaghaft.

So ein wenig wirken seine Worte wie ein Freundschaftsdienst für seinen Gmünder Buddy aus vergangenen Zeiten. Denn einen Beschluss kann nur der Kreistag treffen, der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb hätte heute mehr oder weniger durch eine Beschlussempfehlung lediglich ein prima Stimmungsbild abgegeben. Zu erwarten war, dass Bläse heute keine Mehrheit für den Konzeptvorschlag erhalten hätte. 

18.15 Uhr: Jetzt kommt wieder Christoph Rieß. Der Landkreis gibt uns derzeit einen Kredit in Höhe von 107 Millionen Euro. Bei den Banken zahle man auf Kredite 4,2 Prozent.

Gmünds OB Richard Arnold bedankte sich bei Landrat Bläse dafür, dass er diesmal doch noch keine Empfehlung vom Verwaltungsrat haben wollte.

Thilo Rentschler stützt den Landrat mit Blick auf die Zahlen

18.10 Uhr: Thilo Rentschler (SPD) spricht von "nüchternen und harten Zahlen". Gut sechs Minuten lang springt er dem Landrat und Klinikchef indirekt zur Seite, erläutert die wirtschaftlichen Zahlen und erinnert an die jüngste Sitzung des Finanzausschusses. Dort hieß es: "Wenn der Ostalbkreis jetzt nicht gegensteuert, ist er nicht mehr handlungsfähig."

18.01 Uhr: Christoph Rieß erläutert, dass Kliniken generell nicht den Umsatz erwirtschaften, um die Vorhaltepflichten erfüllen zu können. "Das ist auch genau unser Problem bei den Kliniken Ostalb."

17.56 Uhr: Bläse ergänzt: Wir haben alles berücksichtigt, damit wir noch einmal unter die 40 Millionen Euro Defizit kommen konnten. Wer nicht glaubt, dass wir dieses Defizit geschrieben haben, der solle sich bitte melden. Diese Zahlen stehen schwarz auf weiß.

Christoph Rieß: "Die Kosten laufen uns davon"

17.54 Uhr: Rieß führt weiter durch die Zahlen, die mittlerweile alle schon sehr transparent veröffentlicht worden sind. Er sagt: "Die Kosten laufen uns davon."

17.50 Uhr: Christoph Rieß, der Vorstandsvorsitzende der Kliniken Ostalb, erhält jetzt das Wort. Er zeigt Folien zu der Defizit-Entwicklung, die man auf der Empore trotz der großen Leinwand nicht lesen kann.

Jahresdefizit Klinien Ostalb

17.37 Uhr: Der Landrat kontert: Ich habe noch keinen niedergelassenen Arzt gesehen, der jedes Jahr 100.000 Euro Defizit macht. Ich dachte eher, sie würden sich melden, um sich dankbar zu zeigen, dass sich der Ostalbkreis für die hausärztliche Versorgung einsetzt. In einem Segment, für das er eigentlich nicht zuständig ist. Es kommt zu Pfiffen von den Zuschauerrängen.

17.34 Uhr: Dr. Lioba Brauchle, eine Ärztin aus Ellwangen, meldet sich zu Wort. Sie bezweifelt, dass junge Ärzte in den Ostalbkreis kommen werden, wenn die Infrastruktur nicht gut sei. Das sei ein großes Problem. Auch die Notfallversorgung bereite ihr Sorge, da das Notfallpersonal am Anschlag sei. Auch sie greift Fragestellungen auf, auf die Landrat Bläse bereits im Interview mit unserer Redaktion zwar bereits geantwortet hat, aber vermutlich nicht ausführlich genug. Sie befürchtet ein Sterben auf Raten der Klinik und kritisiert, dass auf alle gehört wird, aber nicht auf die Ärzte und Pflegekräfte. Riesenapplaus – auch wenn Bläse diese These widerlegt hatte. 

17.32 Uhr: Bläse erklärt: "Wir wollen tiefer einsteigen in die vielen sachlichen Fragen." Leichtfertig werde ohnehin niemand etwas entscheiden. Jeder im Kreistag mache sich viele Gedanken. Als Landrat habe er die Pflicht, Vorschläge zu machen. Ich bitte um Nachsicht, dass ich diese Vorschläge machen musste, durfte, sollte."

Berthold Vaas aus Ellwangen ergriff auch das Wort.

Berthold Vaas aus Ellwangen: "Ich fühle mich getäuscht"

17.27 Uhr: Berthold Vaas, langjähriger Pflegedirektor in der Virngrundklinik Ellwangen, meldet sich: "Ich fühle mich getäuscht", sagt er. "Wir haben selbst die Hand hochgehalten, als es geheißen hat, Medizin muss konzentriert werden. Vaas kam bereits auch in der Berichterstattung unserer Redaktion zu Wort.

Vaas setzt darauf, "dass wir Zahlen, Daten, Fakten noch klären können". Er fragt, ob eine geplante "1i-Klinik" überhaupt noch vom Rettungsdienst angefahren werden darf. Und: "Wie wollen Sie die Ärzte haben für die Notfallversorgung, Herr Landrat? Wo sind die Fachärzte, die sich um die Aus- und Weiterbildung kümmern?"

Zum Thema Urologie sagt er: "Wie oft haben wir das Versprechen bekommen, es geht weiter mit Robotik? Und jetzt heißt es, ihr habt zu wenig Fälle. Das ist unredlich. Urologie, da steckt unheimlich Know-how dahinter. Dafür brauchen sie auch Fachkräfte."

Offen sei seiner Meinung auch, wie die Verlagerung nach Mutlangen geschehen soll. Was wird mit den Ärzten und Pflegekräften, die gerade in der Ausbildung sind, passieren? An die habe noch kein Mensch gedacht, behauptet Vaas und erntet Applaus.

Verwaltungsratssitzung Kliniken Ostalb: Dambacher ergreift zuerst das Wort

17.20 Uhr: OB Michael Dambacher ergreift zuerst das Wort bei der Bürgerfragestunde und freut sich, dass so viele Menschen aus dem Ellwanger Raum und auch aus dem Virngrund vor Ort in Aalen sind. Dass der Landrat keine Beschlussempfehlung fassen lassen wolle, sei ein gutes Zeichen. Denn es gäbe noch viele Fragen, die es zu klären gibt.

Dambacher betonte, dass ihm eine gute medizinische Versorgung für den gesamten Landkreis am Herzen liegt, nicht nur für 88 Prozent. Er bestätigte, dass das Klinik-Defizit kein Geheimnis sei. Doch wie setzt es sich zusammen? Die Frage sei, wie damit umgegangen werden kann. Dambacher erinnerte an den Zielbeschluss mit einem Regionalversorger in Essingen sowie Grund- und Regelversorger in Ellwangen und Mutlangen. Dambacher: "Ihr Konzept haben offenbar nicht alle verstanden, Herr Landrat."

Er fragt: Mit welchen Ärzten soll die Notfallversorgung realisiert werden? Wie wird das finanziert? Wird Ellwangen von Rettungsfahrzeugen angefahren? Wenn nicht, welchen Sinn macht das dann. Es gehe nicht darum, Einzelinteressen zu verfolgen, da immer eine Komplettlösung für den Landkreis gesucht wurde. Aber es könne nicht sein, dass man ein Klinikum auf Raten schließt. 

Ellwangens OB Michael Dambacher.

17.11 Uhr: Dass Landrat Bläse die Beschlussempfehlung im Verwaltungsrat Kliniken Ostalbkreis doch nicht durchführt, ist ein cleverer Schachzug. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das Gremium dem Zukunftskonzept heute mehrheitlich Folge leisten würde, ist nicht zu erwarten gewesen. Diese für Bläse unangenehme Situation umgeht er dadurch.

17.04 Uhr: Landrat Joachim Bläse klärt zu Beginn die Formalien. Er sagt, dass Punkt 6, die Restrukturierung, vom neuen Kreistag verabschiedet werden muss. Heute solle es nur eine Diskussion geben, keine Beschlussempfehlung durch den Verwaltungsrat. Bläse erklärt, dass sich viele Kreisräte gemeldet haben. Sie sehen eine große Herausforderung, sich in ein komplexes Thema einzuarbeiten. In seinem Eingangs-Statement wiederholt er viele Aspekte, die er auch bereits im Interview mit unserer Redaktion erläutert hat.

17.02 Uhr: Rund 200 Besucherinnen und Besucher drängen sich im Sitzungssaal des Kreistages – und auch die Besucher-Empore ist komplett besetzt. Die Menschen haben Plakate dabei. "Diese Entscheidung kostet Leben" steht auf einem. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher hat sich vorbereitet, will Fragen beantwortet bekommen von der Vorstandschaft der Kliniken und der Landkreisverwaltung. Der Landrat freut sich über das große Interesse an der Sitzung, wie er eingangs sagt.

Insbesondere die Pläne für Ellwangen haben für Ärger im nordöstlichen Ostalbkreis gesorgt, etwa bei der Demo am Samstag in Ellwangen. So heißt es in der Vorlage, die am Montag diskutiert wurde: „In der Planung soll der Standort Ellwangen bereits in der Übergangsmaßnahme zum sektorenübergreifenden Versorger verändert und der stationäre OP-Betrieb zeitnah eingestellt.“ So ließen sich „massiv Kosten sparen und Personal sinnvoller an den anderen Standorten einsetzen“.

Mehrere Besucher aus Ellwangen sind zur Sitzung im Landratsamt Aalen erschienen. Unter ihnen auch Ellwangens OB Michael Dambacher.

In einem Schaubild sieht das so aus, dass es in Ellwangen künftig nur noch eine internistische Basisversorgung gibt, zudem die Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine Schmerztherapie. Bereits 2024 soll die Geburtshilfe geschlossen werden, 2025 die Urologie nach Mutlangen verlegt und die Viszeral-Chirurgie geschlossen werden. 2026 wären die weiteren chirurgischen Bereiche dran. 

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