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Wie wollen Politiker die Wirtschaft retten? Antworten geben die Kandidatinnen und Kandidaten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien beim Tagespost-Wahlforum.

Schwäbisch Gmünd. Verliert Deutschland seine Arbeitsplätze, seinen Wohlstand? Gerade auch in Schwäbisch Gmünd, wo Schleich abgewandert ist und Bosch AS weitere Arbeitsplätze abbauen will? Wie wollen Bundespolitiker die Wirtschaft wieder stärken? Das erklären die Bundestagskandidaten Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Inge Gräßle (CDU), Ruben Rupp (AfD), Tim-Luka Schwab (SPD), Nina Eisenmann (Die Linke) und Ruben Hühnerbein (FDP) beim Tagespost-Wahlforum:

Wie wird Deutschland für Unternehmer wieder interessant?

Die CDU will die aktuell „gewaltige Steuerlast“ senken, um die Wirtschaft im ländlichen Raum zu stärken, sagt Inge Gräßle. Denn „wir müssen die Fleißigen belohnen“. Arbeitsplätze seien für Unternehmer in Deutschland nicht mehr lukrativ. Das liege mitunter an der teuren Energie und an der Bürokratielast. Sie vermisse bei der Bundesregierung Konzepte zur Abhilfe. „Die Energiepreise sind zu hoch“, meint auch Ricarda Lang und kündigt an, die Stromsteuer senken zu wollen und die Netzentgelte zu deckeln. Weil es an manchen Stellen zu wenig Fachkräfte gebe, brauche es gezielte Einwanderung und mehr Frauenerwerbstätigkeit. Nina Eisenmann hält gute Arbeitsbedingungen hierzulande für zentral.

Tim-Luka Schwab möchte einen „Made-in-Germany“-Bonus einführen und den Unternehmen zehn Prozent der Investitionen rückerstatten, die sie hier tätigen. So entstünden vor Ort Arbeitsplätze. Ruben Hühnerbein sagt zum „Standortnachteil“ in Deutschland: „Wir haben die Klimaneutralität bis 2050 in der EU beschlossen“, doch Deutschland wolle fünf Jahre früher fertig werden, Baden-Württemberg sogar nochmal fünf Jahre früher. „Vielleicht sollten wir aufhören, uns hier selbst zu geißeln“, schlägt er vor.

Wie wollen die Kandidaten Bürokratie abbauen?

Ricarda Lang will an die Bürokratie ran und „unnötige Regeln“ abschaffen. Warum hat die SPD in der Regierung eigentlich keine zehn Vorschläge zum Bürokratieabbau umgesetzt, obwohl die Bundesländer 194 Vorschläge dafür gemacht haben, fragt Tagespost-Redaktionsleiter Alexander Haag Tim-Luka Schwab. Dieser erklärt, durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition hätten viele wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Doch mit der nächsten „hoffentlich stabilen Regierung“ wolle er in einem Deutschland-Pakt mit Kommunen, Ländern und Praktikern anschauen, wie man die Bürokratie abbauen kann.

Ruben Hühnerbein wünscht sich „einen Satz Rotstifte“ für Berichtspflichten und Regeln. Er und seine IT-Kollegen machen es so: Wenn die Anzahl an Berechtigungen für Programme aus dem Ruder laufen, werden alle gelöscht. „Und dann schauen wir, wer sich meldet“ – welche es also wirklich noch braucht.

Streitpunkt: erneuerbare Energie oder Atomkraft?

Ruben Rupp nennt als Kernproblem für die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland neben den hohen Lohnkosten die „ins Exponentielle gesteigerten Energiekosten“. Deshalb fordert er: „Wir müssen an Kohle und Atomstrom festhalten, solange es geht.“ Niemand wolle neue Atomkraftwerke bauen, doch man hätte die bestehenden weiterlaufen lassen müssen, sagt Inge Gräßle. Denn „beim Thema Energiepolitik brennt uns wirklich die Hütte“.

Es gebe keinen einzigen Anbieter mehr in Deutschland, der ohne Subvention Atomkraft betreiben würde, weil es nicht wirtschaftlich, dafür aber risikoreich sei, entgegnet Ricarda Lang und kritisiert: Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder fordere einen Wiedereinstieg in Atomkraft, lehne aber gleichzeitig ein Endlager in seinem Bundesland ab. Auch Tim-Luka Schwab hält Kernkraft für unwirtschaftlich und erneuerbare Energie für die günstigste Form der Stromerzeugung. Ruben Rupp wirft der SPD vor, realitätsfern zu sein. Noch mehr in Erneuerbare investieren und hoffen, dass das grüne Wirtschaftswunder kommt, sei völlig verkehrt.

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E-Autos fördern und das Verbrenner-Aus durchziehen?

„Das Verbrenner-Aus muss gestreckt werden“, fordert Inge Gräßle: „Wenn das Verbrenner-Aus bei 2035 bleibt, gehen in dieser Region die Lichter aus.“ Ruben Rupp findet, das Verbrenner-Aus müsse sogar ganz gestoppt werden. „Dann können wir ja alle Klimaschutzmaßnahmen einfach über Bord werfen“, entgegnet Nina Eisenmann. Und Tim-Luka Schwab meint, Verbrenner wolle ohnehin niemand mehr. Auf den wichtigen Märkten wie China würden vor allem E-Autos verkauft. Hier stünden E-Autos wie Blei in den Autohäusern, sagt Inge Gräßle. „Weil die Förderung gestrichen worden sei“, erwidert Tim-Luka Schwab und fordert, Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen.

Was würde eine Vermögenssteuer in Deutschland bringen?

Wie wollen eigentlich die Linken eine sozialverträgliche Energiewende realisieren, fragt Tagespost-Chefredakteur Constantin Blaß. Erneuerbare Energie müsse ausgebaut und gefördert werden, vor allem vom Bund, antwortet Nina Eisenmann. Bezahlen sollen das jene, die genug haben, fordert sie: mit einer Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro. Doch „unsere sogenannten Reichen haben das Vermögen im Betrieb“, argumentiert Inge Gräßle. Eine Vermögenssteuer treibe die Leistungsträger dazu, das Land zu verlassen, fürchtet Ruben Rupp.

Bitte mehr Fördermittel von der EU ins Schwabenland

Bei einer Forderung von Ricarda Lang widerspricht niemand: Es sollen mehr Fördermittel der EU nach Baden-Württemberg fließen. Und zwar nicht erst dann, wenn die Region offiziell als strukturschwach gilt. „Ich bin Schwabe, wenn es was umsonst gibt, nehmen wir das mit“, sagt Ruben Hühnerbein dazu.