München wählt am 8. März einen neuen OB: Mit welchen Themen Amtsinhaber Dieter Reiter und Herausforderer Clemens Baumgärtner punkten wollen.

München – Am 8. März wählt München einen neuen Rathaus-Chef. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und CSU-Herausforderer Clemens Baumgärtner haben bei ihren Dreikönigstreffen den Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Ebenfalls Chancen rechnet sich Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) aus.

Kommunalwahl in München: SPD-OB Dieter Reiter läutet im Hofbräukeller Endspurt im Wahlkampf ein

Dass die Münchner SPD ihr Dreikönigstreffen im Hofbräukeller am Wiener Platz abhält, ist traditionell. Dass Vertreter der Partei „Die Linke“ allerdings vor dem Gebäude demonstrieren, dürfte neu sein. „Kampf gegen Mietwucher“ war auf den Linken-Plakaten zu lesen. „Da seid ihr ja die Einzigen, die dagegen kämpfen. Glückwunsch“, war aus SPD-Mündern zu hören. Ja, tatsächlich ist das Thema Mieten ein zentrales – in diesem Wahlkampf, aber erst recht auch für die SPD, die sich selbst gern zur Partei der Mieter stilisiert.

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Die Genossen starten im Hofbräukeller in den Schlussspurt des Kommunalwahlkampfs. Die Kampagne soll am Freitag vorgestellt werden. Programmatisch sind die Felder abgesteckt. Bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine funktionierende Stadt für alle.

Kommunalwahlkampf in München: OB Dieter Reiter will eine Stadt, die bezahlbar bleibt

„Ich will eine Stadt, die bezahlbar bleibt, Chancen schafft und niemanden zurücklässt. Dafür braucht es eine Politik der Balance – nicht der Ideologie“, sagte OB Dieter Reiter, der bei der Kommunalwahl am 8. März den Chefposten im Rathaus wieder verteidigen möchte. Reiter war 2014 erstmals zum OB gewählt, 2020 im Amt bestätigt worden. Er betonte: „München ist stark, weil wir investieren, zusammenhalten und Verantwortung übernehmen.“

Der Ideologie-Vorwurf galt natürlich dem politischen Mitbewerber. Von deren Seite erlebe man derzeit entweder rückwärtsgewandte Blockadepolitik oder eben moralisch überhöhte Ideologie.

Kommunalwahlkampf in München: Amtsinhaber teilt gegen politische Herausforderer aus

Der Tenor: Einerseits sei da die CSU, die München seit Jahren schlechtmache, die Probleme herbeirede, die sie selbst nie löse, und die überall dort laut sei, wo sie selbst keine Verantwortung trage. Auf der anderen Seite befänden sich die Grünen, die glaubten, man könne eine Stadt regieren wie ein Uni-Seminar – mit Thesen und maximaler Selbstgerechtigkeit. „Beides ist gefährlich. Beides schadet München.“

Die Veranstaltung am Dienstag eröffnet hatte Münchens SPD-Chef Christian Köning. In seiner Begrüßung sprach er über die kommenden Wochen bis zur Wahl am 8. März und den eigenen Anspruch: „Wir stehen für eine Stadt, die funktioniert: für alle Generationen, in allen Stadtteilen, im Alltag. Dafür haben wir ein starkes Team SPD und eine klare Richtung.“

Kommunalwahlkampf in München: CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner giftet gegen Grün-Rot

Berliner Unterstützung für Münchens CSU-Kandidaten: Der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, reiste gestern extra zum Dreikönigstreffen in den Augustiner-Keller an – stilecht im Janker, aber dafür mit „wetterbedingter“ Verspätung: Der Schnee hatte seinen Flieger in Berlin aufgehalten. Folge: Spahn kam erst während Baumgärtners Rede im Saal an.

Der arbeitete sich auf der Bühne gerade an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der rot-grünen Stadtregierung ab: Reiter warf er vor, in der Vergangenheit zu schwelgen – „ein schönes Hobby für einen Ruheständler“. Falls Reiter in Rente gehen wolle, solle er das aber noch vor der Wahl sagen, forderte Baumgärtner. Damit spielte er auf Spekulationen an, Reiter werde – falls gewählt – sein Amt recht früh wieder abgeben.

Kommunalwahlkampf in München: CSU-Kandidat Baumgärtner kritisiert Baustellen-Flut

Baumgärtner warf seinem Rivalen erneut vor, dringende Probleme nicht energisch genug anzugehen. Die Baustellen-Flut wolle er mit einer digitalen Baustellenkarte leichter machen – „wir brauchen aber kein digitales Fotoalbum“, so der CSU-Politiker. In München herrsche Stillstand „durch Selbstzufriedenheit, durch Verdrängen und bequemes Weiter-So“.

Auch die Sicherheitslage am Hauptbahnhof machte der CSU-Mann wieder zum Thema. Reiter habe dort nach eigener Aussage keine Angst, sagte er. „Der OB wird aber dafür bezahlt, dass die Bürger dort keine Angst haben müssen.“ Baumgärtner forderte erneut mehr Videoüberwachung und Sicherheitskräfte in der Stadt. Dass 30 Prozent der Frauen im ÖPNV laut Studie schon mal sexuell belästigt worden seien, sei eine „handfeste Demonstration des Versagens“ der Stadtregierung. Die sorge für „Angsträume unter grüner Schirmherrschaft“.

Den grünen Kandidaten Dominik Krause (35) nannte der 49-Jährige „Abteilung Jugend forscht“. Der fordere „Radl-Highways“, während die U-Bahn im Chaos versinke. Zweiflern rief Baumgärtner zu, dass die CSU die SPD und Grünen bei der Wahl schlagen könne: „Die Münchner sind müde von täglichen Belehrungen und täglichen Umerziehungsmaßnahmen.“ Spahn ging nur kurz auf die Münchner Politik ein: Die Stadtregierung nannte er „autofeindlich“ und „ideologisch“.

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