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Im Streit um ein mögliches Wohngebiet in Regensburg geht der beteiligte Bauträger in die Offensive. Der Stadtverwaltung wirft er Untätigkeit und Blockade vor.
Regensburg - Der Streit um den 400.000-Tonnen-Berg im Stadtosten von Regensburg ist nach wie vor in vollem Gange. Doch die Bauträger-Brüder Ferdinand und Martin Schmack preschen nun vor und werben erneut für ihre Pläne einer Wohnbebauung im sogenannten Gleisdreieck.
Wie berichtet, gibt es seit mittlerweile acht Jahren den Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan, den der Stadtrat 2014 einstimmig gefasst hat. Bereits dort war der Berg als Lärmschutz für ein künftiges Wohngebiet vorgesehen. Doch das Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung – insbesondere dem Regensburger Umweltamt – und den Schmacks ist nachhaltig zerrüttet. Es geht nichts voran und beiden Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
Berg-Streit in Regensburg: Stadt drohte mit Rekordzwangsgeld
Zuletzt mündete dieser Clinch in einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Ausgangspunkt war eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg für den Berg, der vor allem aus Aushub-Material vom nahegelegenen Candis-Viertel stammt.
Eine zunächst bewilligte Zwischenlagerung dieses Materials, aus dem später der Lärmschutz werden soll, hatte die Stadt nicht verlängert. Von „illegaler Abfallablagerung“ war nun die Rede und die Schmacks sollten bei Androhung eines Rekordzwangsgelds von einer Million Euro den Erdwall beseitigen.
Rechtsstreit um Baugebiet: Stadträte bewilligen eine Viertelmillion Euro für Prozess
Die Unternehmer klagten und bekamen recht. Der Berg sei im juristischen Sinne kein Abfall, auch eine von ihmausgehende Gefahr sei bislang nicht zu erkennen. Auf einen Vergleich – ein gemeinsames Beprobungskonzept – wollte sich die Stadt zuvor trotz eindringlichen Hinweisen des Verwaltungsgerichts nicht einlassen – und ging schließlich in Berufung vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Um das Prozesskostenrisiko abzudecken bewilligten die Stadträte in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses eine knappe Viertelmillion Euro – unter anderem gegen die Stimmen der CSU, des größten Partners der aktuellen Regierungskoalition.
Streit um Baugebiet in Regensburg: Stadtspitze ohne klare Linie
Verblüffend bei alledem: Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) hatte zuvor die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zu Ungunsten der Stadt begrüßt. Immerhin herrsche nun rechtliche Klarheit bezüglich der Abfalleigenschaft. Ihr persönlicher Referent hatte zudem erklärt, dass man nun doch über ein gemeinsames Konzept zur Beprobung des Bergs mit den Schmacks sprechen werde. Wenig später folgte dann die Entscheidung, den Rechtsstreit fortzusetzen.
Für Martin Schmack ist dieses ambivalente Verhalten der Stadt nicht nachvollziehbar. Wohnungen für knapp 1.500 Menschen könnten im Gleisdreieck entstehen, sagt der Unternehmer bei einem Vor-Ort-Termin. Wohnraum der dringend benötigt werde. „Welche Stadt kann es sich leisten, so einen Ort ungenutzt zu lassen?“
Die Regensburger Stadtviertel im Check: Hier die große Übersicht.
Seitenhieb auf Regensburger Stadtverwaltung: „Die kennen Unterlagen nicht.“
Er will nun endlich die Verlagerung des Berges an seinen endgültigen Standort auf den Weg bringen. Auch die Oberbürgermeisterin war bereits vor Ort, um sich die entsprechenden Pläne erläutern zu lassen. Geht nun endlich etwas voran?
„Wir machen hier aber nichts heimlich und wollen auch nichts verbergen“, betont Martin Schmack. Deshalb werde man die Stadt über alles informieren, was auf dem Gleisdreieck geschehe, gönnt sich aber den Seitenhieb: „Wenn sie es dann nicht lesen, ist das ihr Problem.“
Am Verwaltungsgericht habe sich nämlich gezeigt, dass die Verwaltung viele Unterlagen schlicht nicht kenne. Ein Schallgutachten, macht Schmack dann klar, habe bereits bestätigt, dass Wohnungsbau auf dem Dreieck möglich wäre. Und bezüglich möglicher Altlasten im Boden versichert Schmack: „Wir untersuchen hier seit 2008 überall.“ Als Eigentümer würden sie ja selbst ein Interesse an einem sauberen Boden haben.
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Bauträger kritisiert Regensburger Umweltamt: „Acht Jahre nichts gemacht.“
Falls der Berg doch irgendwann an seinem vorgesehenen Platz entlang der Gleise stehen sollte, werde das Gelände auf Kampfmittel untersucht und komplett freigetestet. „Alles halb so kompliziert, wie man oft denkt“, sagt Schmack.
Aus Sicht der Brüder ist klar: Blockiert wird das Projekt „Dreibrücken“ zusammen mit dem Naherholungsgebiet „Candis-Berg“ nicht durch ihr Vorgehen. Es sei am Ende „sehr billig“, wenn das Umweltamt der Stadt „hier acht Jahre gar nichts macht“ und dann aber behauptet, der Berg sei ein Müllproblem.
Regensburger Berg-Streit: Bauträger plant neues Wohnviertel „Dreibrücken“
Das konkrete Planungsverfahren für das Areal könnte von ihrer Seite bereits begonnen haben – für einen neuen Stadtteil, der nach den Vorstellungen des Bauträgers „Dreibrücken“ heißen soll. Am Ende, so Martin Schmack, wolle man mit dem „Candis-Berg“ vor allem einen Landschaftspark für den Stadtosten schaffen. Ein geplanter Aussichtsturm solle einen Panoramablick über Regensburg und der Park Freizeitmöglichkeiten und Raum für Veranstaltungen bieten.
Der geplante Stadtteil „Dreibrücken“ solle insgesamt als wichtiges Verbindungsglied zwischen der Altstadt und den übrigen östlichen Stadtteilen Hohes Kreuz, Ostheim und dem künftigen Wohngebiet auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne fungieren, so Schmack. Der Name verweist bereits auf die drei dafür vorgesehene Verbindungsbrücken.
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