VonHanning Voigtsschließen
Themencheck Polizei und Sicherheit: Vor zwei Jahren wurde das Frankfurter Spezialeinsatzkommando wegen rechter Chats aufgelöst. Doch die Aufarbeitung des Skandal dauert immer noch an.
Der Innenminister zog sofort das schärfste Schwert, das ihm zur Verfügung stand. Im Juni 2021 löste Peter Beuth (CDU) das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) auf. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit, dass gegen 20 Verbeamtete wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt wurde, 18 davon aktive Angehörige der hochgerüsteten Elitetruppe, die für Ausnahmesituationen wie Geiselnahmen und Terroranschläge zuständig ist. Es ging um rechtsextreme Botschaften in mehreren Chatgruppen aus den Jahren 2016 und 2017 – und um drei Vorgesetzte, die dem rechten Treiben offenbar kommentarlos zugesehen hatten.
SEK Frankfurt: Minister Peter Beuth sah eine „offenkundige Verrohung“
Der zuständige Minister Beuth sah keinen anderen Ausweg mehr, als die ganze Einheit unmittelbar aufzulösen. Man müsse eine „offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt“ feststellen, sagte der CDU-Politiker. Das SEK müsse umorganisiert und schnell wieder einsatzfähig gemacht werden.
Der damalige Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte eine „rückhaltlose Aufklärung“ zu und sprach davon, derartige rechte Vorfälle gefährdeten die „Integrität der Polizei“.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl.
SEK-Skandal ohne Ende - wie ist der aktuelle Stand?
Gut zwei Jahre später ist die strafrechtliche und die disziplinarrechtliche Aufarbeitung des aufsehenerregenden Skandals immer noch nicht abgeschlossen. Aber es gibt erste Zwischenergebnisse. Die Frankfurter Rundschau hat den aktuellen Verfahrensstand beim Innenministerium abgefragt.
Den Angaben aus Wiesbaden zufolge sind allein acht Strafverfahren gegen sieben Beamte weiter anhängig, entsprechend ruhen auch die Disziplinarverfahren gegen die sieben Betroffenen. In aller Regel wird in derartigen Fällen abgewartet, bis es Gerichtsentscheidungen gibt, bevor dann intern über die disziplinarrechtlichen Konsequenzen entschieden wird.
Geldauflage von 6000 Euro
Drei Verfahren wurden demnach mittlerweile gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, sieben weitere aus Mangel an konkreten Beweisen und zwei weitere wegen der Geringfügigkeit der Fälle. In diesen Fällen wurden insgesamt fünf Disziplinarverfahren gegen die betreffenden Beamten bereits eingestellt, zwei andere laufen dagegen weiter.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte der FR bereits Anfang des Jahres auf Anfrage mitgeteilt, dass in dem Verfahrenskomplex einige Fälle aus Mangel an Beweisen und einige gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt worden seien. In einem Fall musste der betreffende Beamte letztlich 6000 Euro zahlen. In einigen Fällen seien auch Strafbefehle ergangen, die fast immer akzeptiert worden seien, so die Anklagebehörde.
Landtagswahl in Hessen: Themencheck Polizei und Sicherheit
Dieser Hintergrundbericht erscheint im Rahmen eines Themenchecks zur Hessenwahl. Weitere Texte dazu:
Polizei und Sicherheit - das wollen die Parteien. Eine Zusammenstellung der Positionen.
Interview mit dem Frankfurter Polizeiforscher Tobias Singelnstein: Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe spricht über den hessischen Polizeiskandal - und was die nächste Regierung nach der Landtagswahl tun muss.