VonHanning Voigtsschließen
Seit 2018 bei den Ermittlungen zu den Drohungen vom „NSU 2.0“ eine rechtsextreme Chatgruppe im ersten Frankfurter Polizeirevier aufflog und illegale Datenabfragen bekannt wurden, kommt die Polizei nicht zur Ruhe. Was wollen die Parteien?
CDU
Die CDU will mehr Polizist:innen in Hessen und deren Präsenz auf der Straße erhöhen. Hass im Netz soll stärker bekämpft, die Polizeiarbeit digitalisiert und die Fehlerkultur in der Polizei verbessert werden. Die CDU stellt sich aber vor der Landtagswahl in Hessen „pauschalem Misstrauen“ gegen die Polizei entgegen. Die Union will Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung ermöglichen und auch die gefühlte Sicherheit verbessern. Die Polizei soll ein besserer Arbeitgeber werden, und Gewalt gegen die Beamt:innen soll schärfer bestraft werden.
SPD
Die SPD will mehr Polizeipräsenz in Hessen erreichen und fordert eine „moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei“. Polizist:innen sollen eine gute digitale Ausstattung, mehr Dienstwagen und gute Arbeitsbedingungen haben. Die Polizei soll ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber werden und zudem eine „echte neue offene Fehler- und Führungskultur“ bekommen. Die SPD will zudem die Prävention gegen alle Formen des Extremismus stärken.
Grüne
Die Grünen sehen bei der Polizei „Fehlentwicklungen und strukturelle Probleme“, an denen man weiter arbeiten wolle. Polizist:innen sollen gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausstattung vorfinden, außerdem soll es mehr Angebote für Reflexion, Supervision und Fehlerkultur geben. Bei der Aus- und Fortbildung soll die Sensibilisierung für Rassismus und Antisemitismus gestärkt werden. Die Polizei soll sich auch mehr mit der Zivilgesellschaft austauschen, um neues Vertrauen zu schaffen.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl.
Linke
Die Linkspartei will eine „grundlegend andere Sicherheitspolitik“ und eine „Reform des Polizeiapparates“ erreichen. Dafür fordern sie eine unabhängige Beschwerdestelle für Probleme mit der Polizei, verpflichtende Seminare für Polizist:innen zu Rechtsextremismus und Rassismus und eine Abschaffung aller verdachtsunabhängigen Kontrollen. Die letzte schwarz-grüne Sicherheitsreform soll rückgängig gemacht und die Polizeisoftware „Hessendata“ ganz abgeschafft werden. Die Belastung der Polizei soll reduziert und Überstunden sollen abgebaut werden.
FDP
Die FDP will 1500 neue Stellen bei der Polizei schaffen und dafür sorgen, dass die Polizei mehr auf der Straße ist und weniger bürokratische Aufgaben hat. Der Polizeiberuf soll etwa durch Aufstiegschancen attraktiver und auch wieder für Menschen mit Realschulabschluss zugänglich sein. In der Polizei soll es eine „Digitalisierungsoffensive“ und mehr Spezialisierung geben. Jeder Polizeiwagen soll eine Elektroschockpistole (Taser) erhalten, und Beamt:innen sollen damit geschult werden. Vorratsdatenspeicherung und Internetdurchsuchungen lehnt die FDP ab.
Themenchecks zur Landtagswahl in Hessen
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht zur Landtagswahl acht Themenchecks mit Problemaufrissen und Positionen der Parteien dazu.
Bisher erscheinen:
- Nahverkehr
- Naturschutz: Wolf
- Armut
- Rassismus
- Gesundheit
- Bildung
Kommende Folge:
- Energiewende
Sonstige
Die teils rechtsextreme AfD fordert, dass die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Die Präsenz in der Öffentlichkeit soll erhöht, der Beruf attraktiver werden und deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Namen und Daten von Menschen, die Tötungsdelikte begangen haben, sollen öffentlich werden. In der Kriminalitätsstatistik soll erfasst werden, wenn Tatverdächtige mehrere Pässe haben.
Die Freien Wähler wollen „eine Stärkung des Staats durch mehr Polizei“.
Landtagswahl in Hessen: Themencheck Polizei und Sicherheit
Diese Zusammenstellung erscheint im Rahmen eines Themenchecks zur Hessenwahl. Weitere Texte dazu:
Interview mit dem Frankfurter Polizeiforscher Tobias Singelnstein: Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe spricht über den hessischen Polizeiskandal - und was die nächste Regierung nach der Landtagswahl tun muss.
Hintergrund zu rechten Chats bei der Polizei: Vor zwei Jahren wurde das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Doch die Aufarbeitung des Skandal dauert immer noch an.
Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa