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© ROLF OESER

Themencheck Polizei und Sicherheit: Der Frankfurter Polizeiforscher spricht über den hessischen Polizeiskandal - und was die nächste Regierung nach der Landtagswahl tun muss.

Es war das beherrschende innenpolitische Thema der vergangenen Jahre: der hessische Polizeiskandal. Seit 2018 bei den Ermittlungen zu den Drohungen vom „NSU 2.0“ eine rechtsextreme Chatgruppe im ersten Frankfurter Polizeirevier aufflog und illegale Datenabfragen bekannt wurden, kommt die Polizei nicht zur Ruhe. Die schwarz-grüne Landesregierung will dem Problem mit einer umfassenden Reform begegnen. Der Frankfurter Polizeiforscher Tobias Singelnstein ordnet die aktuelle Lage ein.

Herr Singelnstein, die hessische Polizei wird seit 2018 von Skandalen erschüttert. Es gab den „NSU 2.0“, rechtsextreme Chatgruppen und Fehler am Anschlagtag in Hanau, das SEK Frankfurt wurde aufgelöst. Wo steht die hessische Polizei?

Die Polizei ist eine große, vielfältige Organisation. Diese Vorfälle und die öffentliche Debatte haben in der Polizei durchaus ihre Spuren hinterlassen. Man muss sich klar machen, dass die Polizei es eigentlich nicht gewohnt ist, dass man öffentlich in der Breite kritisch über sie spricht.

Wie stark hat der Ruf der Polizei gelitten?

Ich würde das nicht zu dramatisch bewerten. Die Polizei ist in Umfragen seit Jahrzehnten die Institution, der Bürgerinnen und Bürger am meisten vertrauen. Das ist nichts, was von heute auf morgen verloren geht. Die meisten Leute haben sicher auch einen differenzierten Blick auf die Polizei. Sie vertrauen ihr, aber sehen schon, dass es auch Probleme gibt. Aus meiner Sicht ist das größere Problem aber sowieso der Umgang mit diesen Vorfällen. In der Führung der Polizei gibt es die Befürchtung, bei einer zu großen Debatte schwindet das Vertrauen. Aber wenn auf der Hand liegt, dass es Probleme gibt, zugleich aber keine transparente Aufarbeitung stattfindet, schädigt das doch eher das Vertrauen.

Hat das Vertrauen bei Menschen, die von Rassismus betroffen sind, stärker gelitten?

Es gibt auf jeden Fall erste Befunde, die dafür sprechen, dass Menschen mit Migrationshintergrund der Polizei weniger vertrauen. Aber das ist vermutlich nicht neu, weil die Erfahrungen, die diese Gruppen mit der Polizei machen, nicht erst seit ein paar Jahren eher negativ sind. Nur sprechen wir als Gesellschaft jetzt erst verstärkt darüber.

Die hessische Polizei hat auf die Vorfälle reagiert. Es gab Ermittlungen und Reformvorschläge einer Expertenkommission. Wie weit ist die Umsetzung?

Das Innenministerium hat schon vor einem Jahr gesagt, dass zwei Drittel der Vorschläge umgesetzt seien. Viele der Probleme, über die wir sprechen, sind aber grundlegender Natur, da werden sich Veränderungen an den Strukturen erst langfristig zeigen.

Welche strukturellen Probleme gibt es bei der Polizei, was Rechtsextremismus angeht?

Es ist immer so bei Sicherheitsbehörden, nicht nur in Deutschland, dass die auch Leute anziehen, die ein Interesse an Macht haben, an Uniformen, an Hierarchien – und damit auch Personen mit einer Affinität zur extremen Rechten. Alle vorliegenden Untersuchungen zu dem Thema zeigen, dass es einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild gibt. Dann ist die Frage, ob sich das im Alltag durchsetzt. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen, gerade wenn Vorgesetzte nicht gegensteuern, aber es gibt auch Dienstgruppen, die so etwas eingehegt kriegen.

Seit Bekanntwerden des NSU wird über institutionellen Rassismus in der Polizei diskutiert. Kommt das in der Polizei an?

Ich glaube schon, dass sich da etwas bewegt. Es hat in der Polizei einen Eindruck hinterlassen, wie breit diese Debatte geworden ist. Es fangen durchaus Leute in der Polizeiführung an, darüber nachzudenken, was an diesen Vorwürfen dran ist. Gleichzeitig ist etwa die Ethnisierung von Kriminalität sehr stark in die Strukturen der Polizei eingelassen. Es ist eine Generationen-Aufgabe, da etwas zu verändern. Und es bräuchte auch eine Veränderung von Rechtsvorschriften und Arbeitsabläufen.

In der hessischen Polizei sind viele rechte Umtriebe bekannt geworden. Gibt es in Hessen ein besonderes Problem?

Es gibt länderspezifische Unterschiede zwischen den Polizeien, aber ich würde davon ausgehen, dass diese Probleme woanders nicht viel geringer sind als in Hessen. Wir müssen wohl auch davon ausgehen, dass die Zustimmungswerte für die AfD in der Polizei ähnlich hoch sind wie im Rest der Gesellschaft. Das ist gerade in den ostdeutschen Bundesländern ein besorgniserregender Gedanke.

Zu dem Chat „Itiotentreff“ vom ersten Revier in Frankfurt gibt es noch keinen Prozess, die meisten Beamt:innen sitzen bei vollen Bezügen zu Hause. Wieso wird man rechte Beamtinnen und Beamte nicht los?

Wenn die auf Lebenszeit verbeamtet sind, sehen das Beamten- und das Disziplinarrecht sehr hohe Hürden dafür vor, jemanden aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dafür braucht es entweder eine Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Disziplinarmaßnahme, die aber nur möglich ist, wenn das Vertrauensverhältnis völlig zerrüttet ist.

Aber wenn ein Beamter einen Eid auf das Grundgesetz schwört und dann antisemitische Dinge verbreitet, muss das Vertrauen dann nicht als zerstört gelten?

Der Gesetzgeber könnte da natürlich etwas ändern. Dann gibt es aber immer noch das praktische Problem, dass die Disziplinarverfahren von den Strafverfahren abhängig sind. Wenn also die Ermittlungen ewig dauern, werden auch die Disziplinarverfahren erst nach langer Zeit entschieden.

Hessen will alle Polizeianwärter:innen vom Verfassungsschutz checken lassen. Ist das gut?

Mich überzeugt das nicht besonders. Wenn man sich anschaut, was der Verfassungsschutz zur Lage in den Sicherheitsbehörden zusammengetragen hat, ist da offenbar nicht viel bekannt. Da würde es fast mehr helfen, wenn die Polizei selbst die Social-Media-Kanäle der Anwärter:innen scannen würde. Zudem hat die Polizei aktuell große Nachwuchssorgen, die Anforderungen werden also eher gesenkt.

Besonders viele rechte Vorfälle gab es im ersten Revier in Frankfurt. Was ist da los?

Das ist offensichtlich ein besonders problematisches Revier. Aber man kann schwer eine ganze Dienststelle durchtauschen, es kann immer nur eine gewisse Rotation geben. Wenn sich da eine problematische Kultur entwickelt hat, ist es nicht so leicht, das aufzulösen.

Damit wären wir bei CDU-Innenminister Peter Beuth. Hat der genug getan seit 2018?

Die Innenverwaltung ist immer in einer schwierigen Rolle. Ein gewisses Maß von Kritik kann sie üben, gleichzeitig ist sie auf die Unterstützung der Polizei angewiesen. Daher haben Innenministerien immer ein Interesse daran, sich schützend vor die Polizei zu stellen. Ich würde aber schon sagen, dass Herr Beuth das in besonderem Maße getan und sich sehr wenig auf Kritik eingelassen hat.

Was muss eine neue Landesregierung vom kommenden Jahr an politisch angehen?

Erst einmal wäre es wichtig, dass endlich die Position des unabhängigen Polizeibeauftragten besetzt wird. Und dann ist die Aus- und Fortbildung ein zentrales Thema. Gerade rassismuskritische Inhalte müssen da eine größere Rolle spielen. Und irgendwann muss man sich vielleicht auch fragen, für welche Aufgaben die Polizei zuständig ist, und ob es nicht andere Institutionen gibt, die da besser geeignet wären.

Was meinen Sie?

Bei Konflikten wegen Drogennutzung und Obdachlosigkeit, aber auch beim Umgang mit psychisch kranken Menschen wird die Polizei gerufen, weil sie rund um die Uhr zur Verfügung steht. Da geht es aber um soziale Probleme, die man auch anders lösen könnte. Oft ist die Polizei gar nicht dafür aufgestellt, etwa mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umzugehen.