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Themencheck Rassismus: Deborah Schnabel von der Bildungsstätte Anne Frank über Rassismus und Diskriminierung in Hessen – und was eine neue Landesregierung dagegen tun sollte.

Frau Schnabel, in der auslaufenden Legislaturperiode ging es in Hessen viel um Rassismus und rechte Gewalt. Es gab den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Hanau, den „NSU 2.0“. Trotzdem kommen Rassismus und Diskriminierung kaum im Wahlkampf vor. Warum?

Das sind Themen, die stark polarisieren. Es gibt einerseits die Menschen, die davon betroffen sind, deren Stimme aber wenig gehört wird. Und es gibt reaktionäre und rechte Positionen, denen immer mehr Raum gegeben wird. Ich nehme eine rechte Diskursverschiebung wahr, und das ist für Themen wie Antirassismus und Antisemitismuskritik ungünstig. Rund um die Documenta wurde über Antisemitismus gestritten, aber das schlägt sich kaum nieder in konkreter Politik.

Aber es wird doch so oft die Verteidigung der Demokratie gefordert. Warum gibt es etwa bei Rassismus nicht mehr Druck?

Die Frage kann ich nur zurückgeben. Warum nicht? Warum scheinen viele Menschen angesichts steigender AfD-Umfragewerte und rechter Diskurse in Europa gelähmt und resigniert zu sein? Ich finde das sehr besorgniserregend. Besonders beim Thema EU-Flüchtlingspolitik sehen wir, wie Spitzenpolitiker:innen von Parteien, die sich als progressiv verstehen, stark konservative Positionen mit der Hoffnung vertreten, damit im Wahlkampf zu punkten. Wir merken immer wieder, dass Themen wie Geflüchtete, Rassismus oder Antidiskriminierung in Wahlkämpfen instrumentalisiert werden, und zwar zu Lasten der Betroffenen.

Themen wie Geflüchtete, Rassismus oder Antidiskriminierung werden in Wahlkämpfen instrumentalisiert.

Wie ist denn aktuell die Stimmung bei Betroffenen und Bildungsträgern? Fühlt man sich von der Politik alleingelassen oder gibt es wegen der Wahl viel politische Mobilisierung?

Mobilisiert sind wir sowieso. Die Bedingungen in der antirassistischen Bildungsarbeit haben sich über die Jahre nicht verbessert, trotzdem bleiben die Träger und die migrantischen Selbstorganisationen am Ball. Die Betroffenengruppen aus Hanau, die mit unfassbarer Kraft an diesen Themen dranbleiben, sind dafür das beste Beispiel. Allgemein haben wir in der politischen Bildungsarbeit Arbeitsverhältnisse, die von befristeten Stellen und schlechten Gehältern gekennzeichnet sind. Trotzdem halten Leute das aus, weil sie wirklich engagiert sind. Auf Bundesebene gab es zuletzt Debatten um ein Demokratiefördergesetz, aber bisher bleibt unklar, wie das aussehen soll. Das ist für die ganze Trägerlandschaft eine Katastrophe, weil in der Inflation auch unsere Kosten steigen. Stattdessen soll es jetzt sogar Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung geben.

Es gab zuletzt viele rassistische Vorfälle und Anschläge in Hessen. Gibt es hierzulande ein besonders starkes Problem oder wird hier nur viel bekannt?

Ich würde sagen: beides. Wir nehmen wahr, dass sehr viel Aufmerksamkeit in Richtung Ostdeutschland geht. Es ist ja auch richtig, dass da Geld hinfließt und Projekte entstehen. Es führt aber auch dazu, dass viele meinen, Rassismus und Rechtsextremismus seien ostdeutsche Probleme. Aber Rassismus und Antisemitismus sind gesamtgesellschaftliche Probleme, und wenn man sie nicht angeht, hat das schwerwiegende Folgen. Hessen hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, nicht nur in ländlichen Gebieten, aber dort ganz besonders, und es wird immer noch viel zu wenig dagegen getan.

In Hessen gibt es mittlerweile einige Strukturen für Betroffene, etwa eine Antidiskriminierungsstelle des Landes, die Beratungsstelle „Response“ und das „Adibe“-Netzwerk gegen Diskriminierung. Reicht das aus?

Es stimmt, es ist viel passiert in den letzten Jahren. Angesichts dessen, dass es zuletzt schwerwiegende Fälle wie den Anschlag in Hanau gab, ist es aber noch zu wenig. Die vorhandenen Strukturen sind teils jetzt noch in Hanau vor Ort aktiv. Es müsste überall viel mehr niedrigschwellige Angebote geben, um den Bedarf zu decken – zumal viele Betroffene noch nicht einmal wissen, dass es Beratungsstellen gibt.

In den Wahlprogrammen der Parteien kommen Antirassismus, Antidiskriminierung und politische Bildungsarbeit durchaus vor. Wird das Thema erkannt?

Man sieht, dass die Parteien sich zur Notwendigkeit von Beratungs- und Bildungsarbeit bekennen. Aber es gibt nicht in allen Programmen konkrete Vorschläge, um die Finanzierung geht es oft gar nicht. Am meisten findet sich das Thema noch bei SPD und Linken, aber letztlich kommt es ja auch darauf an, wie so etwas umgesetzt wird. Es wird auch noch nicht überall anerkannt, dass es so etwas wie strukturellen Rassismus in Hessen gibt. Und teils geht es auch nur um Erinnerungskultur, die aber unbedingt mit den Konflikten der Gegenwart verknüpft werden muss.

Die Landesregierung muss verstehen, dass es eine starke, wehrhafte Demokratie nicht umsonst gibt.

Diskriminierung ist auch Thema an den Schulen. Es ist oft zu hören, dass es in den Schulen kaum Strukturen und geschulte Lehrkräfte gibt. Was muss passieren?

Nach meiner Überzeugung muss politische und rassismuskritische Bildungsarbeit sogar schon in der Kita anfangen, aber dafür gibt es meist kein Personal. Aus den Schulen hören wir, dass sie sich vor allem nach konkreten Vorfällen von Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit mit diesen Themen befassen. Das Problem wird auch stärker benannt. Ich sehe aber, dass die Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen nicht genug Ressourcen haben, um es zu bearbeiten. Für ein diskriminierungssensibles Umfeld in der Bildung müsste da insgesamt viel mehr investiert werden. Die Landesregierung muss verstehen, dass es eine starke, wehrhafte Demokratie nicht umsonst gibt, dass diese Themen nicht nur die direkt Betroffenen angehen. Und gerade wenn es darum geht, diese Themen an den Hochschulen und Berufsschulen flächendeckend zu bearbeiten, ist das Land gefordert.

Die SPD schlägt im Wahlkampf eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung vor, die FDP eine Enquete-Kommission zu Extremismus und Radikalisierung. Was halten Sie davon?

Da wäre ich jeweils gespannt darauf, wie das ausgestaltet wird. Prinzipiell finde ich es begrüßenswert, wenn es mehr Projekte in dem Feld geben soll. Bei der Landesstiftung käme es darauf an, wie ihr Verhältnis zu bestehenden Trägern wäre, und ob sie Projekte auch selbst umsetzt. Wenn eine Enquete-Kommission divers besetzt ist und mit wissenschaftlicher Expertise diskutiert, wie es um die Demokratie in Hessen bestellt ist, ist sie sinnvoll. Aber ich sehe die Gefahr, dass das Thema in einer solchen Kommission geparkt werden könnte. (Interview: Hanning Voigts)

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