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Die Positionen der hessischen Parteien zum Kampf gegen Rassismus im Land im Überblick.
SPD
Die SPD will Programme zur politischen Bildung und Demokratieerziehung ab der Kita ausbauen, um Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Sie schlägt die Einrichtung einer „Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung“ vor, die Programme bündeln und Opfer rechter Gewalt unterstützen soll. Zudem soll ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz geschaffen werden, Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus sollen besser gefördert werden.
CDU
Die CDU will einen „Masterplan Erinnerungskultur“ für Gedenkstätten und Erinnerungsorte etwa an das NS-Unrecht erstellen, um politische Bildung und Demokratieverständnis zu fördern. Das Programm „Hessen gegen Hetze“ gegen Antisemitismus, Rassismus und „Fake-News“, die hessische Antidiskriminierungsstelle und die Landeszentrale für politische Bildung sollen gestärkt werden. Zudem will die CDU Projekte fördern, die sich gegen Diskriminierung stellen und Opfer beraten.
Themenchecks zur Landtagswahl in Hessen
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht zur Landtagswahl acht Themenchecks mit Problemaufrissen und Positionen der Parteien dazu.
Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht zur Landtagswahl acht Themenchecks mit Problemaufrissen und Positionen der Parteien dazu.
Bisher erscheinen:
- Polizei und Sicherheit
- Nahverkehr
- Naturschutz: Wolf
- Rassismus
- Gesundheit
- Bildung
Kommende Folge:
- Energiewende
Die Grünen
Die Grünen wollen Diskrimierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt besser bekämpfen, etwa mit der Schaffung eines hessischen Antidiskriminierungsgesetzes. Rassismusprävention und politische Bildung in der Schule sollen gestärkt und Mitarbeiter:innen in Polizei und Verwaltung geschult werden, auch zum Thema Hass auf queere Menschen. Die Antidiskriminierungsstelle soll ausgebaut und nach dem Documenta-Skandal über Antisemitismus in der Kunst diskutiert werden.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl.
FDP
Die FDP fordert einen Aktionsplan, wie Diskriminierung aufgrund von Herkunft, aber auch von Menschen mit Behinderung oder queeren Menschen überwunden werden kann. Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sehen die Freidemokrat:innen etwa wegen es Mordes an Walter Lübcke großen Handlungsbedarf und fordern daher eine Enquete-Kommission des Landtages, die unter anderem die bestehenden Beratungs-, Bildungs- und Präventionsangebote untersuchen und politische Handlungsempfehlungen entwerfen soll.
Die Linke
Die Linke verlangt eine „Stärkung der wehrhaften Zivilgesellschaft“. Sie fordert daher langfristige Finanzierung für Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus und ein flächendeckendes Netz aus Hilfs- und Beratungsangeboten. Die Verantwortung für diese Arbeit soll aus dem Innen- ins Sozialministerium überführt werden. Zudem fordern die Linken einen neuen „Hessenmonitor“, der diskriminierende Einstellungen in der Bevölkerung untersuchen soll. Außerdem soll ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werden.
Landtagswahl in Hessen: Themencheck Rassismus
Diese Zusammenstellung erscheint im Rahmen eines Themenchecks zur Hessenwahl. Weitere Texte dazu:
Interview mit Deborah Schnabel von der Bildungsstätte Anne Frank über Rassismus und Diskriminierung in Hessen – und was eine neue Landesregierung dagegen tun sollte.
Hintergrund zum Kampf gegen Rassismus in Hessen: „Das Engagement ist größer geworden.“
Rubriklistenbild: © Rolf Oeser