VonJutta Rippegatherschließen
Themencheck Öffentlicher Nahverkehr: Ein Bündnis will die Verkehrswende voranbringen. Es scheitert im ersten Anlauf - und setzt nun auf juristische Mittel.
Das gibt es nicht alle Tage zu sehen: Mehr als 12.000 Radfahrende aus ganz Hessen waren vor einem Jahr von Frankfurt über die gesperrte Autobahn 66 nach Wiesbaden gefahren, um die 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu überreichen.
Eine spektakuläre Veranstaltung, der Ende September die große Ernüchterung folgte: „Das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz entspricht nicht der Verfassung“, stellte die Landesregierung per Kabinettsbeschluss fest. Extern hinzugezogene Jurist:innen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf über die Zuständigkeit des Landes hinausgehe, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes berühre.
Doch so schnell geben die Kämpfenden für eine gerechte und klimafreundlichere Mobilität in Hessen nicht auf. Drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens haben Beschwerde eingelegt. Die liegt seit Oktober beim Staatsgerichtshof. Dass das Verfahren noch vor der Landtagswahl stattfinde, sei höchst unwahrscheinlich, sagt Anja Zeller vom VCD Hessen, der maßgeblich an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat.
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Die FR führt Interviews mit den Spitzenkandidat:innen. Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl.
In der Präambel sind die Ziele des Bündnisses zu finden, das trotz der Widrigkeiten der Pandemie erstaunlich viele Unterschriften zusammengebracht hat. „Die Mobilität in Hessen soll bis 2030 umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei gestaltet werden“, ist zu lesen. Und dass sich landesweit keine tödlichen Unfälle oder Unfälle mit Schwerverletzten ereignen sollten. Es gehe um Gerechtigkeit, dass jeder Zugang habe zu Angeboten und Infrastruktur - „unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit“.
Umweltfreundliche Verkehrsträger sollen verstärkt ausgebaut und gefördert werden, um die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu steigern. Der Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel am gesamten Aufkommen soll bis zum Jahr 2030 landesweit auf 65 Prozent steigen, durch den Ausbau von Bus und Bahn sowie der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr.
Nach Lesart der schwarz-grünen Koalition greift das neue Nahmobilitätsgesetz zentrale Forderungen der Initiative Verkehrswende auf. Es stärke die Bedeutung und die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs, der werde jetzt erstmals dem Straßen-, Bus- und Bahnverkehr gesetzlich gleichgestellt sein, sagte Al-Wazir anlässlich der Verabschiedung im Juni.
Das Bündnis widerspricht: Zentrale Elemente einer echten Verkehrswende seien nicht berücksichtigt. Wie der öffentliche Personennahverkehr, der nach seiner Vorstellung dabei eine zentrale Rolle spielen muss.
Landtagswahl in Hessen: Themencheck Öffentlicher Nahverkehr
Dieser Bericht erscheint im Rahmen eines Themenchecks zur Hessenwahl. Weitere Texte dazu:
Öffentlicher Nahverkehr - das wollen die Parteien. Eine Zusammenstellung der Positionen.
Unterwegs mit einer Pendlerin: Anja Weinhold fährt mit Fahrrad und S-Bahn zur Arbeit. Mit welchen Schwierigkeiten sie dabei zu kämpfen hat und welche Verbesserungen sie sich wünscht.