Bauern-Protest in NRW am 8. Januar – Landwirte legen die Region lahm
VonMarvin K. Hoffmann
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Die Polizei warnt in Nordrhein-Westfalen vor Verkehrsstörungen am Montag, 8. Januar. Landwirte protestieren gegen Beschlüsse der Ampel – mit Demos auf den Straßen.
Hamm – Erste Zugeständnisse seitens der Politik haben die Landwirte bereits erhalten. Nach ersten Demonstrationen will die Ampelkoalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte.
Außerdem wird die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem einzigen Schritt, sondern nach und nach innerhalb der kommenden drei Jahre umgesetzt. Die Prostete der Bauern aber gehen weiter – am Montag, 8. Januar, wollen sie einen Großteil von Nordrhein-Westfalen lahmlegen. „Pflegekräfte, Ärzte, Essen-auf-Rädern-Fahrer, Krankenschwestern, Hebammen“ sollen allerdings nicht behindert werden, schreiben die Bauern – über alle Entwicklungen berichten wir im Ticker, unnötige Autofahrten sollten vermieden werden.
Protest am 8. Januar: Bauern wollen Verkehr in NRW lahmlegen
Mit Traktoren wollen die Bauern an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen und damit gegen Sparpläne der Bundesregierung demonstrieren. Die Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft waren im Zuge der Einsparungen beim Bundeshaushalt beschlossen worden, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig gemacht hatte – und dessen Folge auch die Erhöhung des CO₂-Preises sowie daraus resultierende höhere Spritkosten waren.
Die Ampelregierung musste im Haushalt für 2024 und im Klima- und Transformationsfonds eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro stopfen. Die Bauern wollen aber verhindern, dass das zu ihren Lasten geht – und protestieren.
Bauern-Proteste in NRW werden dezentral organisiert
Organisiert werden die Proteste in den Landesteilen Rheinland und Westfalen-Lippe dezentral von den Kreisverbänden der Landwirte. Größere Versammlung soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Hier werden mehrere Hundert Zugmaschinen erwartet.
Der Kreisverband Ruhr-Lippe etwa kündigt an: „Wir demonstrieren gegen die Streichung der Agrardieselvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge und für eine Agrarpolitik mit Fachverstand.“ Geplant sei demnach eine „Treckersternfahrt aus dem gesamten Gebiet der Kreisverbände Soest und Ruhr-Lippe zur Fahrt auf der B1 zwischen Unna und Geseke“. An diesem Protest werden sich auch Landwirtsfamilien aus der Region Ruhr-Lippe beteiligen oder auch Landwirte aus dem Münsterland. Dabei soll es klare Regeln geben.
Wie einer der Organisatoren in einem WhatsApp-Chat des Kreisverbands Ruhr-Lippe, der wa.de vorliegt, mitteilt, seien „Schilder mit gehängter Ampel oder ähnliches ausdrücklich unerwünscht, ebenso Symbole wie Schwert und Pflug“. Die Bauern wollen nach eigenen Angaben „nach der unsäglichen Aktion gegen Harbeck“ keine „Angriffsfläche“ liefern. Wer sich nicht daran hält, dürfe nicht mitfahren.
Übersicht: Hier sind am 8. Januar Trecker-Demos in Westfalen-Lippe geplant
Herford-Bielefeld: Aktionstag mit blinkenden Treckern an Hofeinfahrten und anschließender Trecker-Fahrt zur Kundgebung des Kreisverbandes
Die zuständigen Polizeidienststellen warnen nach einer großen Anzahl von angemeldeten Traktorprotesten landesweit vor Verkehrsproblemen. Diese können sich den ganz Montag hinziehen und sowohl den Berufsverkehr als auch Schülerinnen und Schüler betreffen. Die Aktionswoche endet am 15. Januar mit einer Fahrt nach Berlin zu einer Großdemonstration. (maho/dpa)
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