Clans wüten seit Monaten in NRW-Städten. Innenministerin Nancy Faeser will kriminelle Mitglieder schneller abschieben. Der Vorschlag sei „absurd“ sagt eine Politikerin, die aus NRW stammt.

Essen – Clankriminalität ist seit vielen Jahren ein Problem in NRW, vor allem Essen und Duisburg gelten als Hochburgen. Seit Monaten kocht das Thema hoch, jetzt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht: Angehörige krimineller Clans sollen auch dann abgeschoben werden können, wenn sie nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden. Heißt: Allein der gesicherte Verdacht, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist, würde für eine Ausweisung ausreichen.

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Clan-Mitglieder abschieben? „Reines Wahlkampfgetöse“ von Nancy Faeser

Für den Vorstoß gab es jetzt Kritik – und die hat es in sich. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) sagte gegenüber wa.de zur Frage, wie sie den Vorschlag von Nancy Faeser einordnet: „Sie klingt nach Sheriff, ist aber vielmehr als Quacksalberin unterwegs. Es sind genau derartige Vorschläge, die nicht umsetzbar sind und somit zur Politikverdrossenheit führen.“ Das Ganze sei „reines Wahlkampfgetöse für die Hessen-Wahl“, so Güler. Im Oktober wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt, Faeser ist dabei Spitzenkandidatin der SPD.

Zwar könnten auch Abschiebungen hilfreich sein, so Güler. „Dafür müsste die Bundesregierung aber zuallererst Herkunftsländer davon überzeugen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen“, so die CDU-Politikerin. „Bei den Clans haben wir jedoch das Problem, dass viele von ihnen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder sogenannte Staatenlose sind. Wir können sie also gar nicht abschieben. Umso absurder ist ja der Vorschlag, der nichts als Augenwischerei ist.“

Kriminelle Clans: „Prüfen, wie wir ihnen das Erziehungsrecht für ihre Kinder entziehen können“

Sinnvoller sei es, den kriminellen Clans die finanziellen Mittel zu entziehen. „Wir müssen an das Vermögen dieser Leute ran und ebenso müssen wir prüfen, wie wir ihnen das Erziehungsrecht für ihre Kinder entziehen können. Jedes Kind, das in so einer Familie aufwächst, ist hoch gefährdet, selbst einmal kriminell zu werden“, so Güler.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt den Vorschlag grundsätzlich

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bewertet man den Vorschlag positiver. BDK-NRW-Chef Oliver Huth hatte zuletzt noch das Vorgehen von NRW-Innenminister Herbert Reul gegen die Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet scharf kritisiert. Dessen sogenannte Politik der 1000 Nadelstiche und öffentlichkeitswirksame Razzien seien nicht zielführend. Faesers Idee von vereinfachten Abschiebungen hält er nun grundsätzlich für einen guten Ansatz, sagte er gegenüber wa.de. Er weist aber auch darauf hin, dass die eben nur eingeschränkt möglich seien: „Es geht darum, zu prüfen, ob jemand überhaupt einen ausländerrechtlichen Status hat – manche sind ja Deutsch, da ist mit Abschiebung gar nichts zu machen.“

Falls eine Abschiebung möglich sei, bedeute das aber auch, dass Intensiv-Straftäter des Landes verwiesen werden und in Zukunft in diesem Kontext keine Straftaten mehr begehen. „Das ist am Ende Schutz der Bevölkerung und der Rechtsordnung“, sagt Huth.

Zuletzt nahmen Ausschreitungen im Clan-Mileu im Ruhrgebiet wieder zu

Nachdem es viele Monate lang so schien, als habe sich das Clan-Problem in NRW beruhigt, geht es aktuell wieder buchstäblich Schlag auf Schlag: Im Juni gab es eine Massenschlägerei in Castrop-Rauxel, kurz darauf sorgte eine Gewalt-Eskalation zwischen Clan-Mitgliedern mitten in der Innenstadt von Essen bundesweit für Aufsehen. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig, zusätzlich haben die Behörden den Verdacht, dass die Clans ihre Konflikte unter dem Radar mithilfe sogenannter Friedensrichter unter sich regeln wollen. Die Polizei sprach von einer Paralleljustiz mitten in NRW. Anfang August der nächste Fall: Mutmaßliche kriminelle Clan-Mitglieder sollen in Essen einen jungen Mann brutal zusammengeschlagen und als Geisel genommen haben. Die Polizei in Essen hat derweil ihren Fokus im Kampf gegen kriminelle Clans auf eine weitere Gruppe gerichtet. (pen, ebu)

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