Die Berichterstattung über den israelischen Krieg in Gaza zeigt nicht die ungeheure Gewalt, die dort wütet. Ein Gastbeitrag von Politikern der Linken. Ein Beitrag von Nicole Gohlke, Cem Ince, Cansin Koktürk, Lea Reisner, Janine Wissler.
Berlin/Gaza – Der deutsche Gaza-Diskurs: Verzerrt und einseitig: Die ohnehin brüchige Waffenruhe in Gaza wurde von Israel beendet. Die Folge: massive Bombardierungen, über 700 getötete Palästinenser in nur drei Tagen, darunter mehr als 200 Kinder. Wäre eine solche Gewalt in einem anderen Krieg verübt worden, wäre der Aufschrei in Deutschland gewaltig. Doch wenn Israel Wohnhäuser und Schulen zerstört und unschuldige Zivilisten tötet, bleiben die Reaktionen verhalten. Medien und Politik bedienen sich einer auffallend milden Wortwahl.
Einseitige Berichterstattung in deutschen Medien: Kontrast zu israelischen Angriffen „gravierend“
Der Kontrast zwischen der Berichterstattung in Deutschland und der in internationalen sowie israelischen Medien wie der „Haaretz“ ist gravierend. So titelte The Guardian zu den israelischen Angriffen: „Israel bricht den Waffenstillstand im Gazastreifen und tötet mehr als 400 Palästinenser bei IDF-Angriffen.“ Deutsche Medien hingegen sprachen fast ausnahmslos von Angriffen auf Hamas-Stellungen – eine Darstellung, der von Beobachtern vor Ort widersprochen wird. Tatsächlich wurden Schulen, Wohnhäuser, Flüchtlingslager und Arztpraxen bombardiert.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Ein weiteres Beispiel: Die Vertreibung von Palästinensern wurde in Deutschland als „Israel ruft Anwohner der Grenzgebiete in Gaza zur Flucht auf“ bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um eine gezielte ethnische Vertreibung mit dem Ziel, diese Gebiete langfristig zu besetzen. US-Präsident Donald Trump spricht von einer „Riviera des Nahen Ostens“, die in Gaza geschaffen werden soll, wenn die Bevölkerung „umgesiedelt“ – also vertrieben – wurde. Diese selektive Wortwahl beeinflusst die Wahrnehmung der Ereignisse erheblich.
Politische Doppelmoral: Kritik der Bundesregierung zum Vorgehen Israels bleibt fast gänzlich aus
Während zumindest leichte mediale Kritik an Israels Vorgehen existiert, bleibt sie seitens der Bundesregierung und der meisten Parteien fast gänzlich aus. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen hat, erklärte die Bundesregierung lediglich, ihren Umgang damit prüfen zu wollen, und Friedrich Merz machte deutlich, diesen völkerrechtlich bindenden Haftbefehl keinesfalls umzusetzen.
Die Blockade von Strom und Lebensmitteln durch Russland gegen die Ukraine wurde in Deutschland einhellig als Kriegsverbrechen verurteilt. Israel tut im Gazastreifen dasselbe – und Deutschland schweigt und liefert sogar weiterhin Waffen. In den ersten Monaten des Krieges wurde die Gewalt noch mit israelischer „Selbstverteidigung“ nach den brutalen Angriffen, Morden und Geiselnahmen der Hamas am 7. Oktober gerechtfertigt. Doch je deutlicher das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wurde, desto mehr wandelte sich das Narrativ: Nun wird die „Staatsräson“, ein Begriff der auch in Bundestagsresolutionen bemüht wurde, um Kritik an Israel zu delegitimieren und die Meinungsfreiheit einzuengen, als Argument für die bedingungslose Unterstützung Israels angeführt.
Die deutsche Staatsräson fragwürdig: Ampelparteien, Union und AfD erkennen Verteidigung Israels an
In Deutschland umfasst die „Staatsräson“ nicht nur die eigene, sondern auch die Sicherheit eines anderen Staates. Doch was bedeutet es, einen Staat zu verteidigen, der eine illegale Besatzung aufrechterhält, Kriegsverbrechen begeht und in dessen Regierung Politiker sitzen, die offen ethnische Säuberung fordern?
Selbst wenn man diesen speziellen Begriff der Staatsräson akzeptiert, gibt es unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Die Ampelparteien, sowie die Union und die AfD, sehen ihn als bedingungslose Verteidigung Israels – egal, welche Politik dessen Regierung verfolgt. Doch es gäbe eine alternative Interpretation: Wahre Staatsräson müsste darauf abzielen, eine langfristige Friedenslösung zu finden. Dies würde bedeuten, Besatzung und Krieg zu beenden, anstatt Waffen zu liefern. NGOs, die Kriegsverbrechen kritisieren, sollten unterstützt werden – nicht sanktioniert. Zudem müsste Deutschland sich für die Umsetzung der vom Internationalen Gerichtshof empfohlenen Maßnahmen gegen die Besatzung einsetzen und die Haftbefehle des IStGHs umsetzen.
Eine falsche Lehre aus der Geschichte: Bundesregierung steht trotz radialen Äußerungen hinter Katz
Immer wieder wird die deutsche Geschichte als Argument für die bedingungslose Unterstützung Israels herangezogen. Doch die Lehren aus dem Holocaust sollten bedeuten, sich weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Unterdrückung einzusetzen. Stattdessen unterstützt Deutschland eine Regierung, in der sich selbsternannte Faschisten befinden, die einen Krieg führt, den namhafte israelische und internationale Wissenschaftler als Genozid bezeichnen, und die das Völkerrecht ignoriert.
Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Israel Katz, der explizit der Bevölkerung in Gaza mit nie gekannter Gewalt, völliger Verwüstung und Zerstörung droht, machen deutlich, dass es der israelischen Regierung nicht um die Befreiung der Geiseln geht. Sie müssen auch in Deutschland zu einem Aufschrei und zu einem (Dis)Kurswechsel führen.
Ein Beitrag von Nicole Gohlke, Cem Ince, Cansin Koktürk, Lea Reisner, Janine Wissler.
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