Amnesty beklagt israelische Kriegsverbrechen und mahnt Konsequenzen von Berlin an. Die internationale Rechtsordnung sei in Gefahr, in Konflikten dominierten Doppelstandards.

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, solange nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese für Kriegsverbrechen eingesetzt würden. Das sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, bei der Vorstellung des Jahresberichts zur weltweiten Situation der Menschenrechte am Dienstag in Berlin.

Amnesty sieht Beweise für Kriegsverbrechen, da die israelischen Streitkräfte überfüllte Flüchtlingslager und Wohngebäude im Gazastreifen bombardierten. „Dabei wurden wiederholt ganze Familien ausgelöscht, Bäckereien und Krankenhäuser sowie andere zentrale Infrastruktur zerstört“, stellte die Organisation fest.

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Amnesty beklagt Doppelstandards im Umgang mit Israel und moniert Verbote von Pro-Palästina-Demos

Während Deutschland wie die USA gegen die von Russland und der Hamas begangenen Kriegsverbrechen protestierten, hielten sich beide Regierungen mit Kritik am unverhältnismäßigen Vorgehen Israels zurück. Amnesty sieht darin Doppelstandards. Sie vertrügen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt habe. Wer mit zweierlei Maß messe, beschädige die internationalen Menschenrechtsstandards. „Dafür trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung“, urteilte die Organisation.

Amnesty monierte auch Verbote von pro-palästinensischen Versammlungen in der Bundesrepublik. Pauschale Versammlungsverbote stellten „einen Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft dar“, sagte Duchrow. Deutsche Behörden hatten Verbote verhängt wegen der Befürchtung, dass antisemitische Äußerungen getätigt oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt werden könnten.

Vor zehn Tagen war ein „Palästina-Kongress“ in Berlin von der Polizei beendet worden, nachdem ein Redner zugeschaltet worden war, gegen den ein Betätigungsverbot in Deutschland gilt. Duchrow beklagte zugleich einen starken Anstieg von antisemitischer und rassistischer Gewalt in Deutschland. Das Land tue zu wenig, um Menschen vor strukturellem Rassismus und Hasskriminalität zu schützen.

Amnesty sieht„Rückschritte beim Menschenrechtsschutz“, etwa systematische Unterdrückung von Frauen

Die Zivilbevölkerung leidet nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation weltweit unter vielen bewaffneten Konflikten. So prangerte Amnesty die Angriffe russischer Streitkräfte auf dicht besiedelte zivile Gebiete und die Infrastruktur in der Ukraine an. Im Sudan stellt Amnesty fest, dass beide Konfliktparteien 2023 gezielte und wahllose Angriffe verübt hätten, denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten zum Opfer gefallen seien. In dem afrikanischen Land, wo vier Millionen Kindern der Hungertod drohe, herrsche „die weltweit größte humanitäre Krise“, urteilte die Organisation.

Amnesty International erarbeitet seit 1976 alljährlich einen Bericht zur Lage der Menschenrechte. Für 2023 stellte die Organisation „weltweite Rückschritte beim Menschenrechtsschutz“ fest. So sieht Amnesty Rückschläge im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit. Bevor Duchrow in diesem Zusammenhang auf die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan und Iran einging, nannte sie die USA. Dort hätten es Frauen immer schwerer, eine Schwangerschaft abzubrechen, in etlichen Bundesstaaten sei das Abtreibungsrecht verschärft worden.

Bedrohung durch künstliche Intelligenz: Posts in sozialen Medien heizten Konflikt in Äthiopien an

Zahlreiche Regierungen schränkten außerdem die Rechte von sexuellen Minderheiten ein. So sei in Uganda die Todesstrafe für den neuen Straftatbestand der „schweren Homosexualität“ eingeführt worden. Insgesamt gebe es in 62 Ländern Gesetze, die gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen kriminalisierten.

Eine weitere Bedrohung der Menschenrechte ergibt sich nach Einschätzung der Digital-Referentin von Amnesty, Lena Rohrbach, durch Techniken der künstlichen Intelligenz. So bevorzuge der Algorithmus von Facebook „aufhetzende Postings“. Dies habe etwa den Konflikt in der äthiopischen Region Tigray angeheizt. „Es ist anzunehmen, dass die Verbreitung politischer Fehl- und Falschinformationen noch stärker zunehmen wird“, heißt es in dem Bericht. Das sei angesichts der zahlreichen Wahlen weltweit im Jahr 2024 höchst besorgniserregend. (Pitt von Bebenburg)

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