Hinsichtlich der Corona-Regeln hat Marco Buschmann (FDP) ein absehbares Ende angekündigt – der Justizminister hat zudem einen überraschenden Rat an die Länder.

Berlin – Die Corona-Regeln in Deutschland werden immer noch heiß diskutiert, auch in der Politik ist dem einen zu lasch, was dem anderen zu streng ist. Mit Blick auf die Perspektive der Corona-Maßnahmen hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt mit neuen Äußerungen für Überraschung gesorgt, denn: Sie könnten bald Vergangenheit sein, zumindest, wenn es nach Buschmann geht. Auch seinen Rat an die Länder im Zuge der Debatte um die Isolationspflicht nehmen viele Beobachter mit Erstaunen zur Kenntnis – es ist die Reaktion auf einen Vorstoß von Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen.

Corona-Regeln: Buschmann stellt Ende aller Corona-Maßnahmen für das kommende Frühjahr in Aussicht

Die Corona-Regeln verändern sich ebenso dynamisch wie das pandemische Geschehen – bisweilen ist es schwer, den Überblick über die aktuellen Corona-Regeln zu behalten. Damit könnte auf absehbare Zeit Schluss sein, denn: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Ende aller Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Der Ampel-Minister sagte der Bildzeitung: „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen.“

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Buschmann ergänzte: „Dann bräuchte es auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keine Maskenpflicht mehr.“ Insbesondere die Maskenpflicht steht derzeit im Zentrum der Corona-Maßnahmen – doch auch der Verwirrung um diese. Im Nahverkehr in Niedersachsen reicht seit den Änderungen im Oktober 2022 eine OP-Maske in Bus und Bahn. Während im Fernverkehr wiederum FFP2-Maskenpflicht gilt, wird die Maskenpflicht im Flugzeug gänzlich ausgesetzt – ein nur schwer zu überblickender Flickenteppich. Viele fragen sich: Was gilt im Nah- und Fernverkehr?

Quarantäne-Regeln: Buschmann rät Ländern bei Isolationspflicht zu eigenen Corona-Regeln

Auch mit Blick auf die Quarantäne-Regeln äußerte sich der Justizminister überraschend. Vier Bundesländer hatten zuvor die Abschaffung der Isolationspflicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert – sie wollen auf mehr Eigenverantwortung vonseiten der Bevölkerung setzen, statt auf Corona-Regeln. Buschmann rät ihnen in der Bildzeitung nun: „Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!“

Buschmann führte seine Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen aus. Er erklärte mit Blick auf die Isolationspflicht und die mögliche, landesspezifische Aussetzung: „Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung.“ Buschmanns Äußerungen dürfte Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), der sich kürzlich auch für die Maskenpflicht in Innenräumen aussprach, nur zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.

Corona-Regeln: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Ländervorstoß

Den Ländervorstoß bei der Isolationspflicht hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuvor deutlich abgelehnt. Lauterbach, der Deutschland am Beginn einer Herbst- und Winterwelle sieht, schrieb auf Twitter: „An die Corona-Isolationspflicht werden wir nicht herangehen“.

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Er führte aus: „Die Infektionszahlen steigen schon jetzt. Wenn wir, wie von den 4 Unionsländern gefordert, die Isolationspflicht aufheben würden, wäre das Öl im Feuer. Immer wieder wird das Ende der Pandemie eingefordert. Das werden neue Impfstoffe bringen. Keine Dekrete.“ Lauterbach ist sich seiner Sache sicher: Lockerungen der Corona-Regeln kämen jetzt zum falschen Zeitpunkt.

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