Kleines Bremen, große Wirkung: Die Grünen fahren ein schlechtes Ergebnis bei der Wahl ein. Habecks Trauzeugen-Affäre und das Heizungschaos hinterlassen Spuren.

Bremen - Herber Dämpfer für eine erfolgsverwöhnte Partei: Nach einem jahrelangen Höhenflug haben die Grünen eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen. Bei der Bremen-Wahl 2023 erlebte die Partei an der Weser einen Absturz und büßte knapp fünf Prozentpunkte ein. Durch das schlechte Ergebnis könnte sogar der Verlust der Regierungsbeteiligung drohen - ähnlich wie in Berlin vor einigen Wochen.

Bremen-Wahl: Habecks Heizungsplan und Trauzeugen-Affäre durchkreuzen grünes Ergebnis

In der Partei brodelt es. Denn die Trauzeugen-Affäre und das Chaos um die Heizungspläne von Robert Habeck waren bei der Bremen-Wahl nicht hilfreich. Wie reagiert die Partei? Und was heißt das für die Ampel? Eine Analyse.

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In den ersten Reaktionen vermieden die Grünen direkt nach der Bremen-Wahl gegenseitige Schuldzuweisungen. Allen voran die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer räumte angesichts des schlechten Wahlergebnisses eigene Fehler ein. Offenbar habe sie es nicht geschafft, mit ihrer Partei im Wahlkampf die Inhalte und Erfolge richtig zu vermitteln, sagte die noch amtierende Verkehrssentatorin in der ARD und schloss auch einen Rücktritt nicht komplett aus.

„Ich weiß um meine Verantwortung als Spitzenkandidatin“, sagte sie und fügte hinzu. „Ich habe, glaube ich, gezeigt in den letzten vier Jahren, dass ich auch mutige Entscheidungen treffe, und ich scheue mich auch nicht, Verantwortung zu übernehmen.“

Ergebnis zur Bremen-Wahl: Grüne fallen um fünf Prozent – Absturz hinter die Linken

Zuvor waren die ersten Zahlen bekannt geworden. Nach 17,6 Prozent (2019) stürzten die Grünen bei der Bremen-Wahl laut Hochrechnung auf 12 Prozent ab - und lagen damit sogar hinter den Linken, die es auf 12,1 Prozent schafften. Klarer Wahlsieger an diesem Abend: Andreas Bovenschulte mit seiner SPD, der 29,2 Prozent holte und damit die CDU um Herausforderer Frank Imhoff auf den zweiten Platz (25,6 Prozent) verwies. Die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut kam auf 9,3 Prozent der Stimmen, die FDP auf 5,2. Für den Wahlsieger Bovenschulte stellen sich nun drei Regierungsoptionen - auch ohne die Grünen, die in Bremen in der vergangenen Legislaturperiode mitregiert hatten.

„Das Ergebnis bei der Bremen-Wahl ist enttäuschend“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Riccarda Lang, deswegen auch am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix. Die Grünen in Bremen hätten zwar inhaltlich viel erreicht. Es sei aber nicht gelungen, dies den Wählerinnen und Wählern ausreichend zu kommunizieren. Lang räumte ein, dass es von der Bundesebene im Zwei-Städte-Land „wenig Rückenwind gegeben hat“. Das Ergebnis der Bremen-Wahl liege noch deutlich unter dem Bundestrend. „Es gab viele Themen, die landesspezifisch waren, die dort die Debatte geprägt haben und wo wir es leider, das muss man so ehrlich sagen, nicht geschafft haben, in die Breite auszustrahlen.“

Debatte um Habeck: Graichen-Affäre und Heizpläne bescherten den Grünen einen Umfrageabsturz

Seit Wochen läuft es alles andere als rund für die Grünen. Bereits vor der Bremen-Wahl rauschten die Umfragewerte für die Partei in den Keller. Vor allem die Debatten um die Politik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck machen den Grünen zunehmend zu schaffen. Seine Heizungspläne, die den verpflichtenden Austausch von alten Öl- und Gasheizungen auf neue, klimaschonende Anlagen vorsieht, ist innerhalb der eigenen Ampel-Koalition und in der Bevölkerung heftig umstritten.

Hinzu kam die sogenannte Trauzeugen-Affäre. Nachdem bekannt geworden war, dass sein Staatssekretär Patrick Graichen als Teil eines großen Öko-Lobby-Netzwerkes an der Auswahl bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) beteiligt war, obwohl einer der Kandidaten sein Trauzeuge war, musste Habeck im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Bremen-Wahl 2023: Grüne kassieren wegen Habecks Graichen-Affäre die Quittung

Zwar stellte sich der Wirtschaftsminister in der Graichen-Affäre hinter seinen Staatssekretär und lehnte Forderungen nach einem Rücktritt konsequent ab. Doch die Wogen konnte er in der Angelegenheit nicht wirklich glätten. In den Umfragen ging es immer weiter bergab.

Viele Grüne befürchteten bereits, dass man für das Chaos bei der Bremen-Wahl die Quittung erhalten könnte. Bislang hielt die Partei zusammen. In der Trauzeugen-Affäre standen die Bundes- und Fraktionsspitze hinter Habeck und witterten eine gezielte Kampagne, teilweise auch aus den eigenen Koalitionsreihen. Denn nachdem zuletzt auch die FDP eine Reihe an Wahlniederlagen eingefahren hatte, kündigten die Liberalen um Finanzminister Christian Lindner an, ihr Profil in der Bundesregierung mehr schärfen zu wollen. Und das heißt für die FDP: auf Kosten der Grünen.

Wie reagieren die Grünen? Fahren Habecks Leute jetzt mehr Attacken auf die FDP?

Seit Monaten piesackten die Freien Demokraten immer wieder ihren Koalitionspartner. Für Umweltprojekte wollte Lindner nie Geld rausrücken, warb stattdessen immer wieder für die verlängerte Laufzeit von Atomkraftwerken. Nach einem mehrtägigen Koalitionsausschuss drückte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dann den Ausbau von 144 Autobahhnprojekten durch - auch dank der Unterstützung von SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Doch wie lange machen die Grünen das Spiel mit? Denkbar, dass sie nach zwei schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen auch den Ton in der Koalition verschärfen. Insbesondere im linken Lager könnte nach der Bremen-Wahl ein Jetzt-Erst-Recht-Gefühl entstehen. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere: Der Umfrageabsturz und das Abschneiden der Bremen-Wahl bringt das Realo-Lager zum Kursschwenk, hin zu einer gemäßigteren Klimapolitik. Die Debatte wird es in den kommenden Tagen sicherlich geben.

Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick

Für die Grünen ist Maike Schaefer bei der Bremen-Wahl wie schon 2019 erneut als Spitzenkandidatin am Start. Die Biologin, die am 2. Juni 1971 in Schwalmstadt geboren wurde, ist seit Januar 2002 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Bremen. Von Juni 2015 bis August 2019 war sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in der Bremischen Bürgerschaft, der sie als Abgeordnete von 2007 bis 2019 angehörte.

Bis 2019 war Schaefer umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Seit August 2019 ist sie Stellvertreterin des Präsidenten des Senats und Bürgermeisterin von Bremen sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. In dieser Funktion verantwortet Schaefer die Umgestaltung des Innenstadtverkehrs in Bremen mit Präferenz für ÖPNV und Fahrrad.

Kristina Vogt tritt erneut als Spitzenkandidatin der Linken bei der Bremen-Wahl an – so wie auch schon 2011, 2015 und 2019. Vogt ist seit 2008 Mitglied der Linken und war von 2010 bis 2011 Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei. Seit 2011 saß sie als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft. Im August 2019 übernahm sie den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus.

Im August 2019 übernahm Vogt den Posten als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Damit schied sie aus der Bürgerschaft aus. Vogt wurde am 3. Juni 1965 in Münster geboren und hat ein Kind. Bevor sie in die Politik einstieg, absolvierte sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Für die FDP tritt Thore Schäck als Spitzenkandidat bei der Bremen-Wahl an. Zu Beginn seiner politischen Laufbahn engagierte er sich kurzzeitig für die SPD Bremen, ehe er zur FDP wechselte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er erfolglos für die FDP auf Platz 5 der Landesliste. Im Mai 2019 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist bau-, verkehrs- und finanzpolitischer Sprecher der FDP.

Im Oktober 2020 wurde Schäck zum Landesvorsitzenden der FDP Bremen gewählt. Die Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl fiel mit 91,6 Prozent deutlich aus. Jetzt gilt es noch, die Wahlberechtigten zu überzeugen. Mit der Botschaft „Who the heck is Thore Schäck?“ (Wer zum Teufel ist Thore Schäck) will die FDP ihren Kandidaten populär machen. Überall ist seine Telefonnummer zu finden, per QR-Code kann man auch seine Homepage aufrufen.

Ob Parteichef Omid Nouripour es schon ahnt? In der ARD zeigte er sich am Sonntagabend jedenfalls ziemlich zerknirscht. Das ganze Ergebnis, so grummelte er, sei alles andere „als gewünscht“. Er weiß, gerade er wird als Vorsitzender in den kommenden Tagen viel wegmoderieren müssen. (jkf)

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