Moldau wählt – und die Prorussen sind Favorit. Das Land teilt eine Landgrenze mit der Ukraine. Bald eine Gefahr für Kiew? Das sagen Experten in Moldau.

Kischinau – Die ruhigen Jahre sind vorbei: Auf der Weltbühne scheint sich ein Ringen zwischen Demokratie und Despotismus abzuspielen. Nicht nur im Ukraine-Krieg. Schauplätze sind auch einige kleinere Länder am Ostrand Europas. Im Oktober 2024 kippte Georgien in einer mutmaßlich manipulierten Wahl vom EU-Kurs in Wladimir Putins Arme. Und beim EU-Beitrittskandidat Moldau droht der nächste Akt: Noch regiert die pro-europäischen Partei PAS das Land alleine. Doch mit der Parlamentswahl am Sonntag (28. September) könnte das ein Ende haben.

+

Anders als in Georgien wird es wohl keine Manipulation an den Wahlurnen geben. Aber Russland steckt nach Einschätzung von Experten Abermillionen Euro in Desinformation, Fake-News und indirekten Stimmenkauf in Moldau. Einerseits, weil eine aus dem Kreml gesteuerte Regierung wesentlich günstiger zu haben ist, als ein militärischer Sieg. Aber vielleicht auch aus Kalkül mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Was der Ukraine droht, wenn Pro-Russen das Ruder in Moldau übernehmen – darüber gehen die Meinungen auseinander.

Prorussen könnten an der Grenze der Ukraine übernehmen: Ist Transnistrien eine Gefahr im Krieg?

Klar ist: Der erste Blick geht nach Transnistrien. Die Regierung in Kischinau hat keine Kontrolle über die separatistische Region im Osten des Landes – die haben der Kreml und prorussische Oligarchen. Transnistrien rief vor einiger Zeit gar schon offiziell nach „Hilfe“ aus Moskau. Anders als im Falle der Pseudo-Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine griff Russland aber nicht ein. Doch der Keim für Sorge und Zweifel war im Land gesät.

Pikant ist die weitere Entwicklung in dem Gebiet aber auch für die Ukraine. Denn der Landstrich grenzt auf gut 460 Kilometern direkt an die Oblast Odessa. Und in Transnistrien steht nicht nur ein Kontingent von 1.500 „Peacekeepern“ unter russischem Befehl – oft Moldauer mit russischem Pass –, sondern auch ein riesiges Waffenlager aus Sowjetzeiten.

Momentan sind diese Truppen isoliert: Moldau unterbindet einen Austausch von Kräften und Material etwa über den Flughafen in Kischinau und die eigenen Kapazitäten der Region Transnistrien mit ihren knapp 350.000 Einwohnern sind stark begrenzt. Der Landweg durch die Ukraine wiederum ist für Russland versperrt – auch wenn in den dramatischen Tagen zu Beginn des Ukraine-Kriegs kurz denkbar schien, dass Putins Armee bis nach Transnistrien durchmarschiert. Die Lage könnte sich aber ändern, wenn in Moldau eine prorussische Regierung übernimmt. Ihr Land könne dann eine „Bedrohung“ an den Grenzen von Ukraine und EU werden, warnte Präsidentin Maia Sandu jüngst im EU-Parlament.

Auf dem Weg nach Europa: Die Aufnahmekandidaten der EU

Moldau EU

Montenegro EU

Scholz Westbalkan-Gipfel Nordmazedonien EU

Serbien EU

Türkei EU

Ukraine EU

Kosovo EU

Alarmierte Stimmen sind auch aus Sandus Regierungspartei PAS zu hören. Bei einem Sieg der prorussischen Kräfte könne Moldau binnen eines Jahres de facto unter russischer Kontrolle stehen, heißt es dort. Dann sei etwa über den Flughafen der Hauptstadt Kischinau auch ein Austausch der militärischen Kräfte in Transnistrien denkbar. „Das wäre eine Gefahr für Odessa und Mykolajiw“, warnt ein PAS-Vertreter unter dem Gebot der Anonymität. Ein anderer Offizieller sprach Anfang des Jahres gar von „20.000 Soldaten unter Kontrolle der Russischen Föderation“ in Transnistrien bereits jetzt – lokale Sicherheitskräfte eingerechnet.

Möglich aber, dass dabei auch ein wenig Wahlkampf-Strategie mitschwingt. Alexandru Flenchea etwa, ehemaliger Vize-Ministerpräsident für die Reintegration Transnistriens, sieht die Lage vergleichsweise entspannt – jedenfalls mit Blick auf die Ukraine. „Ein russisches Militärkontingent, drei Bataillone, bewaffnet mit veralteten Sowjet-Waffen auf den 1970ern, das ist keine militärische Bedrohung für die Ukraine“, sagt er. Für Moldau allerdings sei es theoretisch eine.

„Wäre eine Gefahr für Odessa und Mykolajiw“: Ukraine-Warnungen aus Moldaus Regierungspartei

Flenchea erwartet indes auch keinen Angriff aus Transnistrien auf Kern-Moldau – in welchem Szenario auch immer. Man müsse verstehen, warum es noch nie eine Eskalation in dem Konflikt gab, betont er: Russland habe die Basis in Transnistrien vor allem behalten, um EU und Nato von der Aufnahme Moldaus abzuschrecken. Es handle sich um den symbolischen „Stiefel auf moldauischem Boden“. Die offensive Kapazität der Einheiten liege „bei Null“.

Hinzu kommt: Russland hat nach Einschätzung verschiedener Experten zwar die zwei größten Wahlblöcke abseits der proeuropäischen PAS aktiv zusammengeführt und unter seiner Kontrolle. Doch aus mit der Lage gut vertrauten westlichen Kreisen ist zu hören: Die Spitzenkandidaten Igor Dodon (Patriotischer Block) und Ion Ceban (Alternativa) seien wohl nicht bereit zu Gewalt und Destabilisierung des Landes, sie würden gewisse „rote Linien“ nicht überschreiten. Mit anderen Worten: Bei der Forderung nach Preisgabe der moldauischen Souveränität hätte der Einfluss des Kreml wohl ein Ende – zumal jede moldauische Regierung Bedarf an Milliarden-Zahlungen der EU hat, wie Optimisten meinen. Die fänden bei einem Angriff aus Moldau auf die Ukraine ein schlagartiges Ende. (fn)

Rubriklistenbild: © Montage: Artem Kulekin/Alexei Nikolsky/Imago/SNA/ZUMA/fn