Ein Teil der Bayern ist frustriert. Bei einem Vorhaben für das Bundesland versagt der Ministerpräsident völlig. Dahinter steckt offenbar „reine Hinhaltetaktik“.

Die queere Community glaubte in Bayern wohl fast an ein Wunder, als im Frühjahr dieses Jahres der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beinahe nebenbei in einem Podcast erklärte, seine CSU-geführte Regierung wolle noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für die Akzeptanz von LGBTQIA+-Menschen, die derzeit wieder zurückgeht, ins Leben rufen. Bisher hatte sich die weiß-blaue Koalition aus CSU und Freien Wählern strikt als letztes Bundesland in ganz Deutschland genau dem verweigert.

Die Bedenken innerhalb der queeren Community brandeten somit auch schnell auf, dass es sich dabei um eine klassische Wahlkampftaktik handeln könnte. Doch Nein, beim CSD in München im Sommer dieses Jahres bekräftigte sogar noch einmal die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf die Wichtigkeit des Vorhabens und versprach, der Aktionsplan kommt – noch vor der politischen Sommerpause.

Inzwischen haben wir Oktober, passiert ist seitdem sehr wenig und am 8. Oktober haben die Bayer:innen eine neue, aber erneut CSU-geführte Landesregierung gewählt. Und kurz zuvor, bei einem gemütlichen Stelldichein auf der Dachterrasse der Deutschen Eiche, dem Kulttreffpunkt der schwulen Community samt Gay-Sauna in München, erklärte Söder, dass der Aktionsplan nun doch erst nach der Wahl kommen werde – welch ein Pech, oder? Ach ja, und natürlich müsse man sich zuvor noch mit dem künftigen Koalitionspartner absprechen, also höchstwahrscheinlich nach jüngsten Umfragen erneut den Freien Wählern. Für die LGBTQIA+-Community ist Söder „Bayerns oberster Versprechens-Brecher“.

+

„Es fehlt in dieser Zeit einfach an Empathie“

Und jetzt? In der bayerischen Community herrscht Frust, beispielsweise bei Thomas Mack, schwuler Entertainer und Urgestein der Münchner Schwulenszene: „Reine Hinhaltetaktik – und die Befürchtungen, man könne Stammwähler mit solch einem Plan Richtung AfD oder Freie Wähler verdrängen – was möglicherweise sogar stimmen könnte – sind die einzige Motivation, diesen Plan umzusetzen.“ Sogar einige Mitglieder der LGBTQIA+-Community wollen die AfD wählen – warum?

Mack befürchtet dabei allerdings gegenüber BuzzFeed News Deutschland auch, dass die meisten Bayer:innen dem vielleicht gebrochenen Versprechen Söders kaum Beachtung schenken werden: „Die Mehrheit im Bundesland Bayern meint ohnehin, es wäre jetzt langsam mal genug mit Zugeständnissen für die Community – und da sind unglücklicherweise nicht wenige Schwule und Lesben der gleichen Meinung. Es fehlt in dieser Zeit einfach an Empathie.“

Ein wenig könne er dabei bei all den Konflikten außerhalb wie innerhalb der Community und in der Welt die Politikverdrossenheit durchaus auch verstehen. „Nur nutzt es halt nix! Immerhin haben wir hier eine freie Meinung und Wahl – und die sollten wir auch gefälligst wahrnehmen!“ Nicht-Wählen ist für Mack auch eine Lösung.

Mehr zum Thema: 9 Plakate zeigen, wie sich AfD-Wählen wirklich anfühlt.

„Hinhalte-Kurs“ der CSU ist nicht glaubwürdig

„Nicht-Wählen? Man könnte langsam auf den Geschmack kommen, wenn man dann nicht automatisch den Idioten das Feld überlassen würde“, sagt Tanja Kampen aus Oberbayern BuzzFeed News Deutschland. Sie lebt mit ihrer Ehefrau in einer kleinen Ortschaft nahe München. „Ich habe mir schon im Frühjahr gedacht, dass Söder hier lügt und nun ist genau das passiert, was ich und andere befürchtet haben – er hält uns einmal mehr hin. Ich möchte wirklich glauben, dass auch in der CSU eine Veränderung hin zum 21. Jahrhundert möglich ist, nur beweist mir die Partei immer wieder das Gegenteil.

Noch immer scheint in der DNA der CSU sehr tief verankert zu sein, was früher der ehemalige Ministerpräsident Stoiber sinngemäß sagte, als er Rechte für Homosexuelle mit Teufelsanbetung gleichsetzte. Glaubhaft wirkt die moderne CSU jetzt mit dem Hinhalte-Kurs leider erneut nicht. Dabei bräuchten wir eine konservative Partei, die der AfD etwas entgegenzusetzen hat.“ Sie wolle dabei definitiv zur Wahl gehen, wie sie weiter sagt, ist aber noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme gibt. „Ich wähle sicherlich nicht rechts, aber das macht die Lage nicht besser. Anders gefragt: Was wählt man denn als homosexueller Mensch, wenn das ‚kleinste Übel‘ bereits politischen Brechreiz hervorruft?“

Erschreckend: Bei den U18-Wahlen in Bayern wurde die AfD zweitstärkste Kraft.

+

„Diskriminierung und Gewalt sind für viele Menschen in Bayern Alltag“

Ganz so dramatisch sieht das Markus Apel vom bayerischen Lesben- und Schwulenverband wohl nicht, ihm ist es in erster Linie wichtig, dass sich endlich überhaupt etwas bewegt und dass queere Verbände aktiv in die Detailpläne eines Aktionsplans eingebunden werden, denn gerade in Bayern ist der Einsatz gegen Homophobie und queeren Menschenhass besonders wichtig:

„Diskriminierung und Gewalt sind für viele queere Menschen in Bayern Alltag. In Bayern fehlt es unter anderem an flächendeckender Aufklärungsarbeit an Schulen, Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassgewalt sowie an ausreichend sicheren Unterkünften für queere Geflüchtete. Bayern braucht endlich einen klaren Kompass für Queerpolitik und dieser Kompass ist ein Aktionsplan. Die Bayerische Staatsregierung und Markus Söder haben die Umsetzung eines Landesaktionsplans in Bayern jahrelang blockiert.“ Selbst wenn die Blockadepolitik jetzt bröckelt, so bleiben noch ganz viele Probleme weiter bestehen, wie Apel überdies betont, denn wesentliche Fragen sind bis heute ungeklärt:

„Wie soll der genaue Erarbeitungsprozess bis Ende 2025 aussehen? Welche Verantwortlichkeiten wird es in den Ministerien geben und wie viele finanzielle Mittel stehen zur Verfügung? All das gilt es nun in Gesprächen auf Augenhöhe zwischen Communityverbänden und Staatsregierung zu klären. Es muss jetzt darum gehen, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um gesamtgesellschaftlich gegen Falschinformationen, Vorurteile und Gewalt vorzugehen. In einer Zeit, in der insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Menschen von massiven Angriffen bedroht sind, hat auch der Freistaat Bayern eine Verantwortung dem entgegenzuwirken.“ Vielleicht fehlinterpretieren Söder und die aktuelle Regierung dabei auch ein wenig die derzeitige Lage? Mehr Menschen als jemals zuvor definieren sich in Deutschland inzwischen als Mitglied der queeren Community, auch in Bayern.

Mehr zum Thema: 14 queere Menschen teilen ihre Erfahrungen an diesen deutschen Orten.

Söder muss der LGBTQIA+-Community beweisen, dass er es ernst meint

„Ich glaube, Söder übersieht, dass sich Schwule, Lesben und queere Menschen nicht mehr verstecken und sich auch nicht mehr so leicht ignorieren lassen wie noch vor einigen Jahren. Im Gegenteil, wir sind immer besser integriert, immer mehr outen sich und immer mehr Menschen auch im ländlichen Bayern kennen mindestens ‚einen wie uns, einen vom anderen Ufer‘. Und sie haben in den letzten Jahren gelernt, dass wir genauso Menschen sind wie alle anderen. Dieses Feeling von ‚Leben und leben lassen‘, das Bayern gerne werbeträchtig bis heute vor sich herträgt, gilt inzwischen auch für uns“, so Franz Anker, der mit Ehemann und Kind nahe Nürnberg lebt.

Bei BuzzFeed News Deutschland betont der schwule Familienvater dabei zudem: „Söder sollte sich in Acht nehmen, denn die queere Community geht nicht mehr weg, sie wird nicht mehr leiser, immer mehr heterosexuelle Menschen kennen und schätzen uns und die alten CSU-Stammwähler:innen werden nicht jünger. Von wem will die CSU denn künftig gewählt werden, wenn sie eine immer größer werdende Menschengruppe wie uns ignoriert und sie nicht gleichberechtigt behandelt?“

Es bleibt abzuwarten, was für eine Antwort der bayerische Ministerpräsident nach der Wahl auf diese Frage schlussendlich finden wird. Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass Söder vielleicht doch verstärkt auf die queeren Vereine zugehen will. Wie ernst er es indes wirklich damit meint, muss er den homosexuellen und queeren Menschen in Bayern allerdings erst noch beweisen. Einige hoffen lieber auf die Rückkehr eines einstigen SPD-Heilsbringer.

+

Mehr zum Thema: Auch queere Berliner:innen fühlen sich in ihrer Stadt unsicher.

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janßen/IMAGO