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© Joe Giddens/dpa

Schwindet der Rückhalt der Tories? Mitglieder setzen Premierminister Sunak mit einer Kampagne unter Druck. Kritik gibt es auch an seiner Steuerpolitik.

London – Der Unmut der Tories gegenüber Premierminister Rishi Sunak wächst. Einige Mitglieder der konservativen Partei verleihen ihrer kritischen Stimme Gewicht und starten eine Kampagne gegen den britischen Premierminister. Darin fordern sie ein besseres Demokratieverständnis innerhalb der Partei. Indes reichen Tory-Abgeordnete einen Brief ein, worin sie die Steuerpolitik Sunaks und des Finanzministers Jeremy Hunt kritisieren. Sunak stand seit der Wahl als Premierminister schon häufiger bei den Tories in der Kritik – die neuen Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass er allmählich den Rückhalt seiner eigenen Partei verliert.

Premierminister Sunak unter Druck: Tory-Abgeordnete kritisieren Steuerpolitik

Insgesamt 40 Tory-Abgeordnete haben laut der news.sky.com die Steuerpolitik Sunaks und des Finanzministers Jeremy Hunt kritisiert. In einem Brief an Hunt erklärten die Abgeordneten am Sonntag, 11. Dezember 2022, dass die derzeitigen Steuern viel zu hoch seien und forderten eine Senkung der Steuern um sieben Billionen Pfund. Die Steuersätze im Land seien noch nie so hoch gewesen, „wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs, während die Regierung immer mehr Geld ausgebe“, zitierte news.sky.com einen Ausschnitt des Briefes. Ehemalige Tory-Vorsitzende, wie Jake Berry und ehemaliger Parteiführer Iain Duncan Smith, hätten laut Angaben von news.sky.com den Brief unterschrieben.

Sunak und Hunt hatten laut The Guardian verkündet, die Steuern drastisch zu erhöhen, um die finanziellen Schäden durch Liz Truss Steuerreform auszugleichen. Truss hatte sich für nicht finanzierte Steuersenkungen ausgesprochen und war gescheitert. Ihre Steuerreform hatte ihren Rücktritt zur Folge. Aber auch Sunaks Ansatz hatten bei den konservativen Politikern für Empörung gesorgt.

Unmut gegenüber Rishi Sunak wächst: Tories starten Kampagne gegen Premierminister

Doch die Steuerpläne sind nicht der einzige Kritikpunkt der Tories. Besonders Tory-Mitglieder, die unter der Regierung von Boris Johnson tätig waren, sind nicht mit Sunaks politischer Arbeit einverstanden und setzen sich für eine „Wiederherstellung“ der ursprünglichen Werte der Konservativen Partei ein. Rechtmäßige Tory-Mitglieder sollen wieder die „Kontrolle der Partei übernehmen“, heißt es auf der Internetseite der Kampagne. Zu den Trägern der Kampagne „Conservative Democratic Organisation“ gehören Lord Cruddas und Tory-Mitglied David Campbell Bannerman. Auch die ehemaligen Innenministerin Priti Patel unterstützte die Kampagne laut newsletter.co.uk.

Die Kampagne kritisierte unter anderem, dass Sunak und der britische Finanzminister Jeremy Hunt durch die neuen Steuerpläne eine linke Position einnehmen, die stark von der politischen Haltung der Tories abweicht. Parteimitglieder müssten zu ihren parteieigenen Werten stehen und Parteimitglieder ermutigen, in der Politik ihre Stimme zu erheben, warf Innenministerin Patel ein. Doch dazu hätten viele Parteimitglieder nicht die Chance, da Tory-Parteimitglieder laut Bannermann häufiger übergangen werden. „Die Demokratie in der Konservative und Unionistische Partei ist kurz vor dem Aussterben“, zitierte newsletter.co.uk. Bannermann.

Premierminister Sunak sorgt seit Amtseintritt für Unruhe bei den Tories

Seit Sunak zum Premierminister ernannt wurde, gab es Unruhe bei den Tories. Die Ernennung des konservativen Politikers Sunak als Premierminister ließ viele Tories kalt, was unter anderem damit zusammenhängen könnte, dass Sunak ohne Mandat zum Premierminister ernannt wurde. Vor Truss‘ Antritt als Premierministerin im September hatte Sunak die interne Abstimmung der Tories gegen sie verloren. Dabei habe Sunak die Wahl verloren, weil er nicht hinter der arbeitenden Bevölkerung stehe. Das wüssten selbst die Konservativen, lauteten die Vorwürfe des Vorsitzenden der Labour-Party Keir Starmer.

Auch Sunaks Urteilsvermögen wurde öfter infrage gestellt. Häufiger gab es Berichte darüber, dass von Sunak ernannte Minister für ein ungutes Klima innerhalb der Partei sorgten. Sunaks Minister mussten sich unter anderem Mobbing-Vorwürfen stellen. Einer seiner Minister, Gavin Williamson, verließ schließlich das Kabinett nach den Vorwürfen. Die Tories stecken wohl weiterhin in einer Krise – die schlechten Wahl-Ergebnisse helfen sicherlich nicht, die Wogen zu glätten.