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© STRINGER/afp

Argentiniens Staatschef Milei bereist die Welt. Am Sonntag wird er in Berlin bei Scholz erwartet. Der diplomatische Nutzen für sein Land ist schwer ersichtlich.

Berlin/Buenos Aires – Während Javier Milei daheim in Argentinien politisch und sozial keinen Stein auf dem anderen lässt, nimmt er sich die Zeit, durch die Weltgeschichte zu jetten. In seinen bisherigen sechs Monaten im Amt ist der argentinische Staatschef schon mehr als siebenmal im Ausland gewesen, gleichzeitig nehmen die Proteste gegen seinen radikalen Sparkurs im Land zu. Gleich nach Amtsantritt flog Milei im Januar in die Schweiz zum Davoser Weltwirtschaftsforum und verbreitete dort mit messianischem Eifer seine kruden, libertären und staatsverachtenden Theorien. Er erntete tosenden Applaus.

Für Bedürftige in Argentinien hat Milei kein Geld - für seine Reisen schon

Weil daheim die Staatskassen leer sind, schrottet Milei den Sozialstaat, kündigt Zehntausende Staatsdiener und streicht Bedürftigen die Essenshilfe. „No hay plata“ – es gibt kein Geld - wiederholt er wie ein Mantra. Aber genügend „plata“ für Reisen nach Israel, in den Vatikan, nach Italien, Spanien, El Salvador und gleich drei Mal in die USA war dann aber doch da.

Und nun stehen Spanien, Tschechien und erstmals Deutschland auf dem Programm. Die argentinische Tageszeitung Clarín will in der Luftfahrtbranche herausgefunden haben, dass sich die Gesamtkosten allein für diesen aktuellen Trip auf 600.000 Dollar belaufen.

Diplomatischer Nutzen von Mileis Berlin-Besuch ist überschaubar

In allen drei Ländern bekommt der Demokratieverächter und pöbelnde Populist aber vor allem Medaillen von neoliberalen Instituten oder Thinktanks umgehängt. Der diplomatische Nutzen des Trips ist überschaubar, da Arbeitsbesuche mit den lokalen Regierungen nicht geplant oder auf ein Minimum reduziert sind. Am Sonntag trifft der Staatschef in Berlin Kanzler Olaf Scholz zu einem Kurzbesuch.

Am Tag davor ehrt den selbsternannten Anarchokapitalisten in Hamburg die Hayek-Gesellschaft als „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen“. Die gleichnamige Gesellschaft des Vordenkers des Neoliberalismus und Libertarismus, Friedrich August von Hayek, passt ideologisch gut zu Argentiniens Machthaber. Immer wieder steht sie wegen angeblicher Nähe nach Rechtsaußen, besonders zur AfD, in der Kritik.

Javier Milei: Viele Reisen, wenig Politik

Milei reist zwar immer als Staatschef um den Globus. Aber lieber als Amtskollegen zu treffen, tritt er wie in den USA auf konservativen Konferenzen auf, macht Rechtspopulisten seine Aufwartung und besucht die von ihm verehrten Techmilliardäre Elon Musk (Tesla), Sam Altman (Open AI) oder Mark Zuckerberg (Meta).

In Spanien trat er im Mai beim Parteitag der ultrarechten VOX-Partei auf und provozierte nebenbei noch einen diplomatischen Eklat. Er bezeichnete Begoña Gómez, die Frau des Regierungschefs Pedro Sánchez, als „korrupt“. Dieser Tage legte Milei nach: Der Sozialist Sánchez sei „feige“, wolle in Spanien „das Maduro-Modell“ errichten und das Land so in ein zweites Venezuela verwandeln.

Beim Zerschlagen diplomatischen Porzellans ist der 53-Jährige weltweit unübertroffen. Und immer mehr Argentinier schämen sich, wie ihr Präsident sie und ihr Land nahezu überall blamiert und bloßstellt. Derweil warten die Nachbarn Chile, Uruguay und Brasilien, das auch noch wichtigster Handelspartner Argentiniens ist, noch immer auf den ersten Besuch Mileis.

Scholz‘ Ampel-Koalition wähnt Milei wohl als Vorstufe zum Kommunismus

Mal sehen, welches Benehmen er sich für Scholz vorbehalten hat. Regierungen unter Beteiligung von grünen und sozialdemokratischen Parteien wähnt der Argentinier als Vorstufe zum Kommunismus. Überhaupt darf man gespannt sein, welchen Nenner ein so exaltierter Rüpel wie er und ein Stoiker wie Scholz finden.

Militärische Ehren in Deutschland bei Milei-Besuch wurde abgesagt

Aber die Argentinier haben die Visite ohnehin auf einen „kurzen Arbeitsbesuch“ reduziert. Eigentlich sollte Milei mit militärischen Ehren empfangen werden, woran sich ein bilaterales Treffen mit Scholz und eine Pressekonferenz anschließen sollten. All das sagte Milei kurzfristig ab, nachdem Regierungssprecher Steffen Hebestreit dessen Äußerungen gegenüber Sánchez und seiner Frau als unangenehm bezeichnet hatte.

In Argentinien setzt Milei derweil seine Agenda des Staatsabbaus langsam, aber sicher durch. Der Kongress in Buenos Aires steht kurz davor, ihm für ein Jahr Sondervollmachten zuzugestehen, mit denen er in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Energie und Staatsverwaltung ohne die Kontrolle des Parlaments regieren kann.

Schon jetzt hat sich die soziale Schere nach einem halben Jahr Regentschaft weiter geöffnet. Renten wurden gekürzt, Gehälter eingefroren und die öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser, Gas und auch der öffentliche Nahverkehr stiegen um bis zu 300 Prozent, weil Milei die Subventionen radikal zusammenstrich. Die Folge war zwar der erste Haushaltsüberschuss in 16 Jahren und erstmals wieder eine einstellige monatliche Inflationsrate. Aber eben auch ein Anstieg der Armutsrate auf 55 Prozent.

Jair Bolsonaro: Vom Fallschirmjäger zum brasilianischen Präsidenten

Jair Bolsonaro erlangt erstmals 1986 öffentliche Aufmerksamkeit, als er dem Nachrichtenmagazin Veja ein Interview gibt. Darin beklagt er sich über die niedrigen Militärgehälter und behauptete, das Oberkommando entlasse Offiziere aufgrund von Haushaltskürzungen. Während er von seinen Vorgesetzten gemaßregelt wird, erhält Bolsonaro Lob von Offizierskollegen und wird in der rechtsextremen Szene langsam aber sicher ein Begriff, die unzufrieden mit der neuen demokratischen Regierung in Brasilien ist.

Ein Jahr später wird Jair Bolsonaro mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, als die Veja berichtet, dass er zusammen mit einem Armeekollegen geplant habe, Bomben in Militäreinheiten in Rio de Janeiro zu legen. Bolsonaro bezeichnet die Behauptungen zunächst als „Hirngespinst“, doch die Zeitschrift veröffentlicht daraufhin detaillierte Skizzen und Unterlagen, die ihn mit Meutereiplänen in Verbindung bringen. Schlussendlich wird der Hauptmann vom Militärgericht jedoch aufgrund von „tiefgehenden Widersprüchen“ freigesprochen. Im Dezember 1988, kurz nach dem Urteil, verlässt Bolsonaro nach 15 Jahren Militärdienst die Armee, um sich fortan seiner politischen Karriere zu widmen.

1989 wird Jair Bolsonaro als Vertreter der Christdemokratischen Partei (PDC) zum Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt. Der Biografie seines Sohnes Flávio zufolge, habe sein Vater nur kandidiert, „weil dies die einzige Option war […], um der Verfolgung durch einige Vorgesetzte zu entgehen“. In seinen zwei Jahren in der Gemeindekammer wird der spätere Präsident als ruhig und konservativ beschrieben. In den Sitzungen bringt er sich nur wenig ein und macht kaum von sich Reden.

Bei den Wahlen im Jahr 1990 wird Jair Bolsonaro als Abgeordneter für die Christdemokratische Partei (PDC) gewählt. Von 1991 bis 2018 absolviert er sieben aufeinanderfolgende Amtszeiten – wenn auch als Mitglied verschiedener Parteien. In 28 Jahren wechselt er achtmal die Parteizugehörigkeit, am längsten ist er bei der „Partido Progressista Brasileiro (PPB)“ (1995–2003). Von 2016 bis 2018 gehört er der „Partido Social Cristão (PSC)“ an, ehe er 2019 austritt und fortan Mitglied der mitgegründeten „Aliança pelo Brasil“ wird, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Zur Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2018 gelingt es Jair Bolsonaro, Rechtsextreme sowie Nationalistinnen und Nationalisten hinter sich zu bringen. In seinem aggressiven Wahlkampf setzt er insbesondere auf die Themen Korruptionsbekämpfung, Kriminalität und die Wirtschaftskrise in Südamerika. In seinen Reden fordert er das allgemeine Recht auf Waffenbesitz sowie für das Recht der Polizei, Kriminelle zu foltern und ohne Gerichtsverfahren zu exekutieren.

Am 6. September 2018 fasst sich Bolsonaro, zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen vorne liegend, während einer Wahlkampfveranstaltung im Süden Brasiliens mit schmerzverzerrtem Gesicht den Bauch. Sekunden zuvor wurde er von einem 40-jährigen Mann mit einem Messer in den Oberkörper gestochen und lebensgefährlich verletzt. Noch vor Ort wird der geständige Täter verhaftet, der später erklärt, er habe die Tat auf „Wunsch Gottes“ ausgeübt. Jair Bolsonaro wird unterdessen notoperiert und überlebt das Attentat.

Beinahe zwei Monate später, am 28. Oktober 2018, triumphiert Jair Bolsonaro in der Stichwahl mit 55,1 Prozent der Stimmen und wird damit zum neuen Präsidenten Brasiliens. Sein Kontrahent, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei, wurde zuvor immer wieder als „gefährlicher Kommunist“ verunglimpft. Kurz nach dessen Wahlsieg erhält Bolsonaro einen Anruf aus den USA – der damalige US-Präsident Donald Trump möchte ihm gratulieren.

Apropos, Trump: Jair Bolsonaro wird gerne als „Tropen-Trump“ oder auch „brasilianischer Donald Trump“ betitelt. Wie der US-Amerikaner weicht auch der Brasilianer nicht davor zurück, für seine Interessen zu lügen, Tatsachen zu verdrehen oder dringende Anliegen schlichtweg zu ignorieren. Darüber hinaus fällt Bolsonaro immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen auf. Doch auch den Vorwurf der willentlichen Umweltzerstörung, Verharmlosung der brasilianischen Militärdiktatur sowie das Verbreiten von Verschwörungstheorien muss er sich gefallen lassen. Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald bezeichnete Bolsonaro als „den frauenfeindlichsten, hasserfülltesten gewählten Funktionär der demokratischen Welt“.

Während Bolsonaros Amtszeit kommt es mehrfach zu Demonstrationen gegen ihn und seine Politik. Schon 2018 fanden gegen Jair Bolsonaro Proteste unter dem Motto „Elenão“ (wörtlich übersetzt: „Er nicht“) statt, die von Frauen angeführt wurden und in allen großen Städten Brasiliens stattfanden. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen Bolsonaros rassistische, frauenfeindliche und homophobe Äußerungen. In den Jahren darauf zieht es Demonstrierende unter anderem wegen der Zerstörung des Regenwaldes auf die Straßen.

Gegen Ende seiner Amtszeit erklärt Jair Bolsonaro mehrfach, dass er die Absicht hat, bei der anstehenden Brasilien-Wahl am 2. Oktober 2022 erneut zu kandidieren. Dafür tritt er bereits im November 2021 der rechten „Partido Liberal“ bei, da er als Präsidentschaftsbewerber in Brasilien einer Partei angehören muss. Zu dem Zeitpunkt liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro vor, auch ermitteln die Justizbehörden in fünf verschiedenen Verfahren gegen ihn. Doch schon davor macht Bolsonaro deutlich, wie er sich seine Zukunft vorstellt: entweder werde er verhaftet, falle einem Attentat zum Opfer, oder er werde wiedergewählt.

Mileis Spardiktat zerstört das Sozialsystem in Argentinien

Auch daher nehmen die sozialen Spannungen massiv zu. Zwar steht noch etwas mehr als die Hälfte der Argentinierinnen und Argentinier hinter ihm, aber wenn nach den Streichungen, Kürzungen und Einsparungen nicht schnell der wirtschaftliche Aufschwung kommt, wird Mileis Kredit schnell verspielt sein.

Das übergeordnete Ziel von Mileis Spardiktat ist dabei die Zerstörung des Staates als Garant von Gemeinwohl, sozialer Durchlässigkeit und Teilhabe. Für den radikal Liberalen ist der Staat Kern allen Übels. In diesem Sinne ist Javier Milei ein Systemsprenger, der seine Überzeugungen dabei noch gerne in die Welt trägt und dabei überraschend viel Beifall erhält.