Dicke Luft in der Union: CSU fährt Attacke gegen Merz nach Kehrtwende des Kanzlers
VonFranziska Schwarz
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Kanzler Merz und Außenminister Wadephul kritisieren Israels Kriegsführung – ein neuer Kurs, der bei den Christdemokraten Unbehagen auslöst.
Update, 4. Juni, 6.33 Uhr: Die SPD hat sich in der Debatte um einen möglichen Stopp von Waffenlieferungen an Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) gestellt. „Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Stern. „Eine verantwortungsvolle Prüfung von Waffenexporten ist deshalb richtig.“
Wenn das Völkerrecht gebrochen werde, müsse dies „klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln“, sagte der SPD-Außenpolitiker dem Magazin weiter. Er kritisierte zudem die Koalitionspartner CDU und CSU für ihre Kritik an den Plänen Wadephuls als „nicht zielführend“.
Dicke Luft in der Union: CSU fährt Attacke gegen Merz nach Kehrtwende des Kanzlers
Erstmeldung: Berlin – Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. International wird die Kritik schärfert. Auch von Kanzler Friedrich Merz: Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen, hatte der CDU-Politiker in Richtung der israelischen Regierung gesagt.
Keine deutschen Waffen mehr an Israel? CDU-Außenminister Wadephul prescht vor
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sogar bereits Konsequenzen angekündigt. Er wolle wegen des israelischen Vorgehens im Gaza-Kriegdeutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Israel-Kritik in Merz’ Union: Wadephul warnt vor „Zwangssolidarität“ mit Israel
Wadephul stellte sich ausdrücklich hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels. Allerdings warnte er die israelische Regierung mit Premier Benjamin Netanjahu, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Die deutsche Bundesregierung lasse sich nicht zu einer „Zwangssolidarität“ drängen, warnte er auf der Digitalkonferenz re:publica.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bericht: Heftige CSU-Attacke gegen CDU-Kanzler Merz wegen Israel-Kritik
Aus der Schwesterpartei CSU wird Ablehnung des von Merz forcierten Kurswechsels laut. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, dem Spiegel.
Hoffmanns Parteikollege, Innenminister Alexander Dobrindt, wandte sich bereits klar gegen einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Nach Informationen hat der Bild hat sich die CSU-Spitze „geschlossen“ für eine solidarische Politik mit dem Staat Israel ausgesprochen und „harte Kritik“ im Koalitionsausschuss und im Kabinett an Kanzler Merz gerichtet.
Merz und Wadephul verschärfen Ton gegenüber Israel – Söder skeptisch
Das Portal MSN berichtet in der Debatte, CSU-Chef Markus Söder lasse „intern wissen“, dass er in der Frage einen Konflikt mit Merz und Wadephul nicht scheue. In Bayern stört man sich an dem Begriff „Zwangssolidarität“ besonders. „Das Aussetzen von Waffenlieferungen an Israel widerspräche der Politik der Union seit Franz Josef Strauß und bedeutete die Verletzung der in Sonntagsreden als Teil ‘Deutscher Staatsräson’ bezeichneten Verantwortung Deutschlands im Kern“, zitierte MSN Bayerns Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle.
Israel-Kritik: Beobachter sehen Merz in „Notlage“ wegen Partner SPD
Beobachter meinen aber auch, dass Merz Israel keineswegs die Solidarität aufkündigen will. „So ist das wohl weder von Merz noch von Wadephul gemeint“, schreibt die Welt. Vielmehr befände sich der Kanzler in einer „Notlage“, weil der Koalitionspartner Israel „eher distanziert“ gegenüberstehe. Und tatsächlich kamen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel zuletzt vor allem aus der SPD, etwa von den Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.
„Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum“, hatte Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans dem Tagesspiegel gesagt.
Deutsche Waffenexporte an Israel: SPD-Spitze beschließt Resolution
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen hatte zwar ankündigt, die Bundesregierung werde den politischen Druck auf Israel erhöhen. Zu Forderungen aus seiner Partei zu einem Waffenstopp wollte er sich bislang nicht äußern. Die SPD-Spitze beschloss am Montag (2. Juni) jedoch eine Resolution, die Israel auffordert, der Bundesregierung zuzusichern, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht bei völkerrechtswidrigen Angriffen verwendet werden dürfen.
Ex-Nahost-Korrespondent: „Ist mir ein Rätsel, warum Kanzler Merz umfällt“
Um Merz’ Israel-Kritik drehte sich auch die jüngste Ausgabe von „Kontrovers“. In dem ARD-Talk sagte der Ex-Nahost-Korrespondent Sebastian Engelbrecht: „Für mich ist dieser Kurswechsel des Kanzlers unverständlich.“ Denn der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel müsse zunächst nachgewiesen werden, werde aktuell aber „so leicht im Munde geführt“. Zudem stand der Verdacht ja schon vor Merz’ Kanzlerschaft im Raum. „Warum Kanzler Merz umfällt und nicht nur er, damit seine gesamte Regierung, so ist mein Eindruck, ist mir ein Rätsel“, so Engelbrecht. Den Begriff „Zwangssolidarität“ wertete er überdies als „offene Polemik“.
60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Auch Merkel pochte auf „Staatsräson“
Nicht nur die hitzige Debatte um Merz’ Israel-Kritik zeigt: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol hatten am 12. Mai 1965 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten, deren Verhältnis durch den Holocaust, die Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch Hitler-Deutschland extrem belastet gewesen war.
Angela Merkel: Die wichtigsten Momente ihrer Karriere
Seitdem haben Deutschland und Israel ein enges Netz politischer, wirtschaftlicher, militärischer, wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen geknüpft. Sie werden ergänzt durch einen regen Jugendaustausch und mehr als 100 Städtepartnerschaften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt im März 2008 eine Rede in der Knesset – als erste ausländische Regierungschefin überhaupt. Auch sie betonte Deutschlands Verantwortung für Israel und formulierte: „Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Bericht: Antisemitismus in Deutschland seit dem Gaza-Krieg angestiegen
Israel wiederum beobachtet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland mit großer Sorge. Dieser hat nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nochmals drastisch zugenommen, wie in einem Bericht der Bundesregierung vom Dezember vergangenen Jahres festgestellt wird. (frs mit Nachrichtenagenturen)
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