Wegen Trumps Venezuela-Eskalation: UN-Sicherheitsrat kommt zu Dringlichkeitssitzung zusammen
VonLisa Mahnke
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Der UN-Sicherheitsrat tagt wegen der USA-Venezuela-Krise. Trump droht mit drastischen Maßnahmen. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert.
New York City – Wegen der zunehmenden Eskalation zwischen den USA und Venezuela tritt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die venezolanische Regierung hatte das Treffen mit Unterstützung Russlands und Chinas beantragt. Für die am Dienstag (23. Dezember) stattfindenden Beratungen werden Spannungen erwartet.
Die Kombination aus diplomatischer Zuspitzung und militärischem Vorgehen sorgt international für wachsende Besorgnis. Im Antrag zur Dringlichkeitssitzung ist laut Reuters die Rede von „andauernden Aggressionen der USA“. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hofft offenbar, die Situation durch die Sitzung des UN-Sicherheitsrats deeskalieren zu können.
„Boote sprengen, bis Maduro kapituliert“: Trump könnte Rücktritt erzwingen wollen
In Caracas mutmaßt man, US-Präsident Donald Trump wolle durch die Aktivitäten Maduros Rücktritt und damit einen Machtwechsel in Venezuela erzwingen. Vereinzelt deuten auch Wortbeiträge aus den USA in diese Richtung: Trump wolle „Boote sprengen, bis Maduro kapituliert“, sagte die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles laut Vanity Fair.
Nur einen Tag vor der Sitzung machte Trump erneut deutlich, dass er einen Rücktritt Maduros für wünschenswert hält. Auf eine entsprechende Frage antwortete Trump bei einer Pressekonferenz am Montag (22. Dezember): „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun“. Bereits zuvor soll Trump Maduro in einem Telefonat das Exil in Russland angeboten haben, sollte er sofort zurücktreten.
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Vorwürfe gegen Maduro und massive Drohungen aus dem Weißen Haus
Trump verband diese Aussage mit einer offenen Drohung gegen die venezolanische Führung. „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“ Welche konkreten Konsequenzen Trump in Betracht zieht, blieb unklar. In politischen und militärischen Kreisen wurden zuletzt auch Szenarien eines Einsatzes von Bodentruppen diskutiert.
Die US-Regierung wirft Nicolás Maduro vor, Teil der Drogenorganisation Cartel de los Soles zu sein. Washington hat ein Kopfgeld von inzwischen 50 Millionen Dollar auf den venezolanischen Präsidenten ausgesetzt.
US-Angriffe in der Karibik sorgen für internationale Kritik
Seit September greifen die USA mutmaßliche Drogenschmuggelboote an. Erst am Montag (22. Dezember) meldete Washington die Tötung eines weiteren mutmaßlichen Drogenhändlers, der sich an Bord eines „unauffälligen“ Boots befunden haben soll.
Beweise für die Vorwürfe legte die US-Regierung bislang nicht vor. Bei den Angriffen sollen mittlerweile über 100 Menschen getötet worden sein. Menschenrechtsexperten kritisieren die Mission als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.
Parallel zu den militärischen Operationen auf See gehen die USA auch gegen den venezolanischen Ölhandel vor. Mittlerweile wurden zwei Öltanker beschlagnahmt. Trump erklärte, man könne die Schiffe als strategische Reserve nutzen oder das Öl für eine geplante Schlachtschiffflotte verwenden, die er als „Goldene Flotte“ bezeichnet. Nach Berichten der BBC verfolgt die US-Küstenwache seit mehr als einem Tag einen weiteren Öltanker mit dem Namen „Bella 1“.
In der Konsequenz sind die venezolanischen Rohölexporte laut der ARD deutlich zurückgegangen. Aktuell beladene Schiffe verbleiben demnach in den Gewässern Venezuelas, um einer Beschlagnahmung zu entgehen. Die Regierung in Caracas kritisierte die Festsetzungen scharf.
Russland sichert Venezuela vor Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats Rückendeckung zu
Unmittelbar vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats erhielt Venezuela erneut politische Unterstützung aus Moskau. Nach einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erklärte Venezuelas Außenminister Yván Gil, Russland habe „uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten“ gegen Venezuela zugesichert.
Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat dürften damit auch zu einer Bühne für geopolitische Spannungen zwischen den USA, Russland und China werden. Russland hatte Venezuela im Falle einer umfassenden Blockade bereits Hilfeleistungen zugesichert, Venezuela hatte zudem in der Vergangenheit bereits um Waffenlieferungen gebeten. (Quellen: AFP, BBC, Vanity Fair, ARD, eigene Recherche) (lismah)
