Epstein-Akten: Trump lenkt Fokus auf andere Prominente – und greift Republikaner an
VonLisa Mahnke
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Vor der Abstimmung zu Epstein-Akten im US-Kongress richtet Trump den Blick auf Clinton und andere. Der Druck auf den US-Präsidenten intensiviert sich zusehends.
Washington, D. C. – Im US-Repräsentantenhaus bahnt sich eine Abstimmung zur Veröffentlichung der Epstein-Akten an. Kurz davor kocht die Debatte erneut hoch. In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein lenkt US-Präsident Donald Trump den Fokus von sich – und hat neue Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und weitere prominente US-Persönlichkeiten verlangt.
Trump führte in seinen Posts mehrere Personen und Institutionen auf, deren Verbindungen zu Epstein seiner Ansicht nach untersucht werden sollten – darunter auch Ex-Finanzminister Larry Summers, Unternehmer Reid Hoffman sowie die US-Großbank JPMorgan Chase. „Ich werde Generalstaatsanwältin Pam Bondi und das Justizministerium zusammen mit unseren großartigen Patrioten beim FBI bitten, die Beteiligung und die Beziehungen von Jeffrey Epstein zu untersuchen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Demokraten veröffentlichen E-Mails: Alte Epstein-Aussagen setzen Trump unter Druck
Jeffrey Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch Epstein verging sich an seinen Opfern. JPMorgan Chase reagierte bereits auf die Anschuldigungen, die Trump auf Truth Social am Freitag (14. November) veröffentlichte: Patricia Wexler, Sprecherin von JPMorgan Chase, sagte laut CNN, die Bank habe „Beziehung zu ihm Jahre vor seiner Verhaftung wegen Sexhandelsvorwürfen beendet“.
Gleichzeitig wächst der Druck auf Trump selbst – auch aus dem eigenen politischen Lager. Trump hatte stets betont, keine engen Beziehungen zu Epstein gehabt zu haben. Neue Dynamik brachte jedoch die Veröffentlichung mehrerer E-Mails durch demokratische Kongressabgeordnete am Mittwoch. Darin schrieb Epstein im Januar 2019 über Trump: „Natürlich wusste er von den Mädchen“. Das Weiße Haus sprach laut der dpa von Verleumdung und Falschdarstellung durch eine selektive Auswahl von E-Mails.
Die lange Liste Jeffrey Epsteins: Donald Trump, Prinz Andrew und viele mehr
Kongress erwägt Veröffentlichung der Epstein-Akten – einige Hürden bleiben
Dennoch heizen die Mails die politischen Spannungen in den USA weiter an. Die Mail-Auszüge wurden kurz vor einer Sitzung des Repräsentantenhauses veröffentlicht, in der eine neue Demokratin als Abgeordnete vereidigt wurde. Die Demokratin Adelita Grijalva kündigte bereits an, sie werde die Petition für eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten unterschreiben. Damit würde sie die letzte nötige Unterschrift durchführen, damit die Abstimmung erzwungen wird.
Wie der Republikaner-Anführer Mike Johnson angekündigt hatte, könnte das US-Repräsentantenhaus bereits kommende Woche über einen parteiübergreifenden Antrag abstimmen. Dieser soll das Justizministerium zur Herausgabe der noch unveröffentlichten Epstein-Dokumente auffordern. Darauf drängen seit Monaten die Demokraten in der Opposition, aber auch einigen Republikaner.
Allerdings wäre eine Umsetzung unwahrscheinlich: Auch der US-Senat müsste zustimmen, wo die Republikaner die Mehrheit haben. An einigen Stellen wird hinter der Veröffentlichung der E-Mails eine Strategie vermutet, durch die auch einige Republikaner von der Offenlegung der Epstein-Akten überzeugt werden sollen.
Parteikollegen im Kreuzfeuer: Trump attackiert „schwache Republikaner“ wegen Epstein-Debatte
Danach folgt allerdings die größte Hürde: Der US-Präsident Donald Trump müsste das Gesetz auch selbst unterzeichnen. Und Trump wies den Vorstoß klar zurück. „Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner“, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er warf den Demokraten in mehreren Beiträgen vor, sie wollten durch die Epstein-Debatte von dem Shutdown in den USA ablenken.
Auch seine Parteikollegen blieben allerdings nicht frei von Kritik: „Einige schwache Republikaner sind ihnen in die Fänge geraten, weil sie weich und töricht sind.“ Weiter erklärte er: „Verschwendet Eure Zeit nicht mit Trump. Ich muss ein Land regieren.“
Trump gerät dennoch zunehmend unter Druck, da seine Regierung trotz entsprechender Wahlkampfversprechen keine umfassende Aufklärung der Epstein-Affäre vorangetrieben hat. Inzwischen haben einige republikanische Politiker über 20.000 Dokumente aus dem Epstein-Nachlass veröffentlicht. Beweise für ein Fehlverhalten Trumps ergaben sich daraus jedoch bisher nicht. (Quellen: AFP, dpa, CNN, eigene Recherche) (lismah)