Gazastreifen-Offensive: Netanjahu überstimmt Armeeführung - Opposition sieht „Katastrophe“
VonErkan Pehlivan
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant, Gaza-Stadt zu besetzen. Die Opposition in Israel sorgt sich um das Leben der Geiseln und weiterer Soldaten.
Gaza – Israel will seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten. Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die Stadt Gaza zu erobern. Den Plan dafür hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegt. Die Kritik an dem Vorgehen im Nahost-Konflikt ist groß, auch weil die Warnungen der Militärführung dabei ignoriert wurden. Die Furcht: Mit der Besetzung der Stadt Gaza würde das Leben der israelischen Geiseln und der Soldaten gefährdet werden.
„Die heutige Kabinettsentscheidung ist eine Katastrophe, die zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“, schrieb zum Beispiel der Oppositionspolitiker Yair Lapid auf der Online-Plattform X zum Vorgehen von Israel im Krieg. Die Entscheidung stehe „im völligen Widerspruch zur Meinung des Militärs und der Sicherheitskreise“.
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Israel will die Stadt Gaza einnehmen: Oppoisition fürchtet Tod von Geiseln und Soldaten
Die rechtsradikalen Kabinettsmitglieder Itamar Ben Gvir (Minister für nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzminister) hätten Premierminister Benjamin Netanjahu „in einen Schritt hineingezogen, der Monate dauern wird, zum Tod der Geiseln, dem Tod vieler Soldaten, Kosten in Höhe von zig Milliarden für den israelischen Steuerzahler und einem politischen Zusammenbruch führen wird“, fügte Lapid hinzu.
Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der Partei Die Demokraten, Yair Golan, der die Entscheidung als „Katastrophe für Generationen“ bezeichnete. „Für die Entführten und anderen Hinterbliebenen bedeutet es ein Todesurteil. Unsere Söhne und Enkel werden weiterhin durch die Gassen von Gaza patrouillieren, wir werden im Laufe der Jahre Hunderte von Milliarden zahlen und all dies aus Gründen des politischen Überlebens und messianischer Visionen“, schrieb Golan ebenfalls auf X.
Israel will die Stadt Gaza einnehmen: UN fordert sofortigen Stopp von Netanjahu-Plan
Internationale Beobachter warnen ebenfalls vor einer Besatzung weiterer Gebiete im Küstenstreifen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert einen „sofortigen“ Stopp des israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im Gazastreifen. „Der Plan der israelischen Regierung für eine vollständige militärische Übernahme“ des Palästinensergebiets stehe „im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss“, erklärte Türk.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als „falsch“ kritisiert. „Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen“, warnte er. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels „nur zu weiterem Blutvergießen“ führen werde.
Israel weitet Einsatz in Gaza aus: MSF bescheinigt katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen
Auch für die über zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen wird eine Verschlimmerung der humanitären Lage angesichts der Ausweitung der Militäraktionen erwartet. In der abgesperrten Enklave herrscht Hungersnot, weil nur noch die umstrittene „Gaza Humanitarian Foundation“ Lebensmittel verteilt. Von einst hunderten Verteilungszentren der UN werden in nur noch in ganz wenigen GHF-Zentren nur ein Bruchteil der benötigten Lebensmittel verteilt. Und Ärzte ohne Grenzen (MSF) fassen die Situation dort zusammen.
„In den fast 54 Jahren, in denen Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist, haben wir selten ein derartiges Ausmaß systematischer Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten erlebt.“ Die von der GHF betriebenen Nahrungsmittelverteilungen im palästinensischen Gazastreifen sind zu Orten ´orchestrierter Tötungen und Entmenschlichung´ geworden, nicht zu Orten humanitärer Hilfe. (erpe/dpa/AFP)