Geld statt Zuflucht für Afghanen: „Als würde man ihnen Geld für ihr Grab zahlen“
VonPaula Völkner
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Die Merz-Regierung bietet Afghanen in Pakistan Geld für den Verzicht auf Einreise. Mission Lifeline-Vertreterin warnt: In Afghanistan drohe ihnen Folter und der Tod.
Islamabad/Berlin – Die Bundesregierung nennt es „Unterstützungsoptionen“, die Linke einen „menschenrechtlichen Total-Ausfall“: Anfang November hat die Bundesregierung einigen Hundert Afghaninnen und Afghanen in Pakistan ein Angebot unterbreitet: Geld für den Verzicht auf ihre Aufnahmezusagen. Das Angebot richtet sich unter anderem an Anwälte, Journalistinnen und Menschenrechtler: Am Montag (17. November) um Mitternacht lief die Frist für Zu- oder Absage aus.
In Pakistan warten rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen auf die ursprünglich zugesagte Einreise nach Deutschland. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai. Dass einige der Betroffenen und ihre Angehörigen in den vergangenen Monaten dennoch Visa erhielten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen.
Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Mission-Lifeline-Vertreterin berichtet von angespannter Lage in Pakistan
Ende September hatte ein Sprecher des Innenministeriums in einer Regierungspressekonferenz erklärt, die Sicherheitsüberprüfungen seien vor Kurzem wieder angelaufen und würden mit „Hochdruck“, aber auch „mit der erforderlichen Gründlichkeit“ durchgeführt. Von „Hochdruck“ sei bislang jedoch wenig zu spüren, kritisiert Jule Klemm von Mission Lifeline.
Als Projektleitung für das Afghanistan-Projekt steht Klemm in Kontakt zu Betroffenen: Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media berichtet sie von der angespannten Lage der Wartenden in Pakistan und einer bedrohlichen Aussicht auf eine unfreiwillige Rückkehr nach Afghanistan: Ein Land, in dem seit August 2021 die radikalislamischen Taliban wieder an der Macht sind und Menschenrechte – insbesondere die Rechte von Frauen – missachten.
Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime
Afghanen in Pakistan: „Die Menschen leiden sehr“ – Abgeschobene richten Brandbrief an Merz
„Die Menschen leiden sehr darunter, dass sie so lange warten müssen – die meisten schon über ein Jahr“, erklärt Klemm mit Blick auf Afghaninnen und Afghanen in Pakistan. Für viele seien die Repressionen extrem gestiegen, da ihr Visum für Pakistan ausgelaufen ist. Eine offizielle Verlängerung gebe es überwiegend nicht: nur provisorische Papiere. „Dadurch sind die Menschen extrem angespannt, zumal ringsum Menschen abgeschoben werden.“
Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen wurden bereits nach Afghanistan zurückgeschickt. Anfang September richteten sie sich in einem Brandbrief an BundeskanzlerFriedrich Merz (CDU) und forderten eine schnelle Ausreise nach Deutschland. Die Gruppe sei durch die Taliban bedroht – zu befürchten seien Entführungen, Folter, willkürliche Verhaftungen und sogar Hinrichtungen, zitierte die Deutschen Presse-Agentur aus dem Brief.
Warten auf die Einreise nach Deutschland: „Große Angst“ vor Abschiebung nach Afghanistan
Auch die UN war bereits im Sommer zu dem Schluss gekommen, dass nach Afghanistan abgeschobenen Personen Menschenrechtsverletzungen drohen. Besonders bedroht: Mädchen und Frauen, Menschen, die mit der früheren Regierung und ihren Sicherheitskräften in Verbindung standen sowie Medienschaffende, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan und des UNO-Menschenrechtsbüros.
Die Regierung in Pakistan kündigte bereits an, nach Jahresende Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund erklärt Klemm: „Die Angst ist groß, dass das auch den anderen passieren kann.“ Dadurch seien die Menschen psychisch enorm belastet.
Angebot der Regierung Merz an Afghanen: „Als würde man ihnen Geld für ihr Grab zahlen“
Mit Blick auf die Schreiben der Bundesregierung und das angebotene Geld seien die Menschen frustriert: „Es ist, als würde man ihnen Geld für ihr Grab zahlen.“ Die Regierung sende damit das Signal, die Situation nicht ernst zu nehmen: „Als könnte man Geld bezahlen, um ein sicheres Leben in Afghanistan zu haben.“ Denn das, erklärt sie, sei unmöglich: „Die Taliban haben das Land unter Kontrolle.“
„Menschen, die sich für demokratische Werte eingesetzt haben, Frauen oder solche, die mit Alliierten zusammengearbeitet haben, werden als Verräter angesehen“ – ein sicheres Leben sei für diese Menschen in Afghanistan nicht mehr möglich. Das beschreibt die Projektleiterin auch am Beispiel einer Frau. In Briefen beschreibe die Afghanin, wie sie um das Überleben in Afghanistan kämpft – es sei ein „Versteckspiel“, bei dem im schlimmsten Fall der Tod drohe: Aktuell sei die Afghanin untergetaucht, da die Taliban sie gefunden hätten.
Linke kritisiert „menschenrechtlichen Total-Ausfall“ – Regierung wolle sich von Verantwortung freikaufen
Mit Blick auf die Bundesregierung erklärt die Projektleiterin von Mission Lifeline: „Ich erwarte, dass die Versprechen eingehalten werden und die Menschen so schnell wie möglich evakuiert werden.“ Dass die Regierung mit Hochdruck an der Evakuierung arbeite, hält Klemm für eine „Lüge“: „Sie arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen.“
Deutliche Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung äußern auch die Linken: Es gehe darum, „dass man Menschen ein Versprechen gegeben hat – Menschen, die sich auch für deutsche Organisationen eingesetzt haben“, erklärte Linken-Politikerin Clara Bünger am Montag im rbb24 Inforadio. Dieses Versprechen werde jetzt gebrochen: „Das halte ich für unverantwortlich“, kritisierte sie. Mit Blick auf das Geld-Angebot der Regierung sprach Bünger von einem „menschenrechtlichen Total-Ausfall“ – Deutschland wolle sich von seiner Verantwortung freikaufen.
Innenministerium: Angebot an rund 650 Afghanen – „die nicht mit Aufnahme rechnen können“
Die Regierung wiederum spricht von „Unterstützungsoptionen“. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: „Ziel ist es, den Personen eine Perspektive einzuräumen, die nicht mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen können.“ Dabei handle es sich um Menschen, die eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm haben: rund 650 Personen, wie die Sprecherin erklärt.
Anders sehe es für circa 980 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie 220 Menschen im sogenannten Ortskräfteverfahren aus. Ziel sei es, die Verfahren bis Ende des Jahres abzuschließen – eine Zusage, dass dies der Fall sein wird, macht das Ministerium jedoch nicht.
Die Rückmeldungen auf das Angebot würden derzeit gesichtet: Eine konkrete Zahl über Zu- oder Absagen könne das Ministerium daher noch nicht nennen. Berichte deuten jedoch darauf hin, dass die Zahl nicht sonderlich hoch sein dürfte: So erklärte etwa der Berliner Rechtsanwalt Julius Becker, der mehrere Menschen aus Afghanistan vertritt, gegenüber dem rbb: Alle seine Mandanten hätten ihm mitgeteilt, das Geld nicht anzunehmen: „Das hängt vor allem damit zusammen, dass sie befürchten, direkt ermordet zu werden, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren.“
Geld gegen Sicherheit: „Vor allem Frauen waren besorgt“
Und auch Eva Beyer von der Initiative „Kabul Luftbrücke“ führte gegenüber dem Sender an: „Uns haben hunderte Nachrichten erreicht. Vor allem Frauen waren besorgt, weil sie sehr klar darin sind, dass sie nicht zurückgehen können.“ Einige würden das Angebot wohl dennoch annehmen, vermutete Beyer: Weil sie keine andere Wahl haben.
Darauf wies auch Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, im Gespräch mit unserer Redaktion hin. Die in Pakistan wartenden Menschen seien extrem unter Druck, ihre Geldreserven erschöpft: „Jetzt setzt Deutschland den Familien im Endeffekt die Pistole auf die Brust.“
Aktuell befasst sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Streit um Einreisevisa für Afghaninnen und Afghanen. Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie reichten mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag in Karlsruhe ein: Ziel sei die Erteilung eines vorläufigen Visums zur Einreise nach Deutschland. (Quellen: Eigene Recherche, dpa, rbb) (pav)
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