Koalition in der Zwickmühle

Verzweifelter Brandbrief: Bedrohte Afghanen wenden sich an Merz-Regierung

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Ausgewiesen, untergetaucht, gefährdet: Afghanen ersuchen Deutschland um Einhaltung der Versprechen – und kritisieren Berlin für Wortbruch.

Berlin – Ein dramatischer Hilferuf aus Kabul erreicht die Bundesregierung: Über 200 Afghaninnen und Afghanen, die trotz Aufnahmezusage nach Deutschland von Pakistan in ihre Heimat abgeschoben wurden, flehen aus ihrem Versteck um Rettung. Der Brief an Kanzler Friedrich Merz und seine Minister schildert die akute Gefahr, in der die Betroffenen leben.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Bedrohte Menschen aus Afghanistan rufen Merz-Regierung um Hilfe

Am Montagabend (1. September) erreichte ein Schreiben das Kanzleramt, in dem 210 Abgeschobene aus Kabul eindringlich um Hilfe bitten. Adressiert ist der Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt. „Dieser Brief ist ein verzweifelter Appell um dringende Intervention, um unser Leben zu retten und unsere Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es laut Spiegel, dem das Schreiben vorliegt, darin.

Die Betroffenen berichten, sie seien am 15. August „unter Missachtung aller humanitären und ethischen Standards“ von Pakistan abgeschoben worden. Dabei seien sie Opfer schwerer Misshandlungen durch die pakistanische Polizei geworden, darunter „psychischer Druck, Demütigungen, Schikanen und Missbrauch“.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt den Kurs der Bundesregierung: Während in Pakistan und Afghanistan Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage festsitzen, wurden viele bereits abgeschoben – wie hier Geflüchtete am Grenzübergang Torkham.

Versteck in Afghanistan für aus Pakistan ausgewiesene Personen: Angst, Trauma, Unsicherheit

Die Gruppe meldet sich laut eigenen Angaben aus einem „sicheren Haus“ in Kabul, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstützt wird. „Unser Leben ist jeden Augenblick bedroht“, schreiben sie. Die ständige Gefahr von Übergriffen durch die Taliban habe ein „unerträgliches psychologisches Trauma“ ausgelöst: „Wir können nicht schlafen, und der Stress der Ungewissheit zerstört uns.“

Die Betroffenen fordern ihre sofortige Rückführung nach Pakistan und den Beginn der längst zugesagten Umsiedlung nach Deutschland. „Jede Stunde Verzögerung kann uns das Leben kosten. Unser Leben liegt jetzt in Ihren Händen“, werden die in Pakistan Festsitzenden vom Spiegel zitiert.

Grüne kritisieren Merz-Regierung für Umgang für Schutz suchende Menschen aus Afghanistan

Unterstützt wird der Hilferuf von Bundestagsabgeordneten der Grünen. In einem Begleitschreiben, berichtet ebenfalls der Spiegel, erinnern Luise Amtsberg, Felix Banaszak, Marcel Emmerich und Schahina Gambir an die Verantwortung Deutschlands: „Deutschland hat diesen Menschen Schutz zugesagt. Jede weitere Verzögerung gefährdet ihr Leben und untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats.“

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wirft Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt gegenüber dem genannten Nachrichtenmagazin vor, statt schneller Hilfe den Kontakt zu den Taliban zu suchen, um weitere Abschiebungen zu ermöglichen. Damit schade die Bundesregierung „dem Ansehen Deutschlands in der Welt als verlässlicher Partner, gerade in Fragen von Friedenssicherung und humanitärer Hilfe.“

Erste Ankünfte in Hannover – mehr als 2000 Personen aus Afghanistan warten noch auf Einreise

Während die Lage in Kabul eskaliert, konnten am Montag, schreibt tagesschau.de, weitere 45 Menschen mit Aufnahmezusage in Hannover landen. Sie hatten ihre Einreise zuvor vor deutschen Gerichten erstritten. Das Innenministerium erklärte, es handle sich ausschließlich um Personen, die das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung bereits durchlaufen hätten.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts warten derzeit noch rund 2300 Menschen auf ihre Umsiedlung nach Deutschland. Etwa 2100 von ihnen halten sich in Pakistan auf, der Rest im von den Taliban kontrollierten Afghanistan.

Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen

Das Bundesaufnahmeprogramm begann nach der Machtübernahme der Taliban 2021 und richtete sich an besonders gefährdete Gruppen wie Ortskräfte, Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen sowie Angehörige von Frauen, Minderheiten und Demokratiebewegungen.

Im Mai 2025 stoppte die Merz-Regierung neue freiwillige Aufnahmen, rechtsverbindliche Zusagen bleiben jedoch bestehen. Gerichte verpflichteten die Bundesregierung mehrfach, diese auch umzusetzen.

Aktuell warten rund 2300 Menschen mit Aufnahmezusage, die meisten in Pakistan. Erste Gruppen konnten Anfang September nach erfolgreichen Klagen nach Deutschland einreisen.

Wadephul über Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan: „Schwierigen Situation“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme gefährdeter Personen im Mai gestoppt. Außenminister Johann Wadephul sprach vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien von einer „außerordentlich schwierigen Situation“, betonte aber gemäß tagesschau.de zugleich: „Wir stehen auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen.“

Damit steckt die Koalition von CDU/CSU und SPD im Spannungsfeld zwischen Koalitionsvertrag und humanitären Verpflichtungen. Für die Menschen in Kabul jedoch bleibt die Lage existenziell: Jede weitere Verzögerung könnte ihr Leben kosten.

Rubriklistenbild: © Beide Fotos: Anadolu Agency

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