- VonLisa Mahnkeschließen
Die Niederlande darf keine Teile für F-35-Kampfjets mehr nach Israel liefern. Das urteilte ein Gericht in Den Haag mit dem Verweis auf Verstöße gegen das Menschenrecht.
Den Haag – Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. Die Ankläger verwiesen laut der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord durch Israel.
„Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“
US-Lager in niederländischem Territorium – Niederlande berufen sich auf fehlende Beweislage
Die Niederlande seien für die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers für die F-35-Kampfflugzeuge. Von dort aus werden verschiedenste Länder beliefert, darunter auch Israel. Mindestens einmal nach dem Beginn des Kriegs in Israel durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden laut Reuters von dort aus bereits Teile nach Israel geliefert.
Der Verteidiger der Niederlande berief sich auf das israelische Selbstverteidigungsrecht und den fehlenden Nachweis für einen Verstoß gegen das Kriegsrecht. Der Staat kann noch in Revision gehen. Ansonsten müssen die Niederlande den Auflagen des Gerichts folgen und innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel stoppen.
Israel-Anklage in Den Haag als Hintergrund: Prozess wegen Völkerrechtsverbrechen läuft weiter
Der Prozess gegen die Niederlande steht im Zusammenhang zu der Anklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. In diesem wirft Südafrika der Regierung in Israel ebenfalls Völkerrechts- und Kriegsrechtsverbrechen vor. Israel wies den Vorwurf zurück. Im Rahmen des Eilverfahrens riefen die zuständigen Richter Israel dazu auf, für die nötigen Schutzmaßnahmen zu sorgen, um einen Völkermord zu verhindern. Zu einer Beendigung des Militäreinsatzes wurde Israel jedoch nicht verpflichtet. Das Hauptverfahren zu den Völkerrechtsverbrechen kann sich dem hingegen nach Jahre hinziehen.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
„Der Gerichtshof ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid“, erklärte die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes, Joan Donoghue, laut dem Spiegel.
Während eine Vielzahl von Staaten auf einen weiteren Waffenstillstand für Hilfsgüter pocht, ist der israelische Präsident Benjamin Netanjjahu weiterhin entschlossen, bis zum Sieg zu kämpfen. Was das für die palästinensischen Gebiete bedeuten würde, ist noch unklar. Zuletzt kündigte er eine Offensive auf die Stadt Rafah an, wo sich ein Großteil der geflüchteten Bevölkerung des Gazastreifens befindet. Die Grenze zu Ägypten ist weitestgehend geschlossen und ein detaillierter Evakuierungsplan existiert bisher noch nicht. Die israelische Regierung arbeite daran. (dpa/lismah)
Rubriklistenbild: © LEX VAN LIESHOUT / AFP