Fragezeichen gab es aber auch innenpolitisch; weniger wegen des Inhaltes der Ansprache, mehr mit Blick auf die Statik in der Ampel-Koalition. In den Tagen nach der viel beachteten Rede haben sich gleich mehrere Fragen aufgetan. Etwa die, ob die Regierung auch an Konsequenzen aus dem Appell gedacht hat. Oder zur Rolle der Medien.
1) Hat Habeck nicht nur Scholz düpiert? Beobachter sehen auch Baerbock geschwächt
Schon in den ersten Kommentaren zu Habecks Video auf der Plattform X war Verwunderung zu lesen. Warum hat sich Olaf Scholz nicht so klar und verständlich geäußert? Der Kanzler lobte zunächst indirekt Habecks Vorstoß. In einem Interview legte er am Montag selbst nach. „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an“, erklärte er dem Mannheimer Morgen. Wie sein Stellvertreter verwies auch er auf die Rechtslage - und klang dabei fast wie ein Echo der Habeck-Rede: „Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen“, sagte Scholz.
Möglich, dass der Regierunschef vor allem nachziehen wollte. Habeck selbst hatte versucht, gar nicht erst den Anschein von Konkurrenz aufkommen zu lassen. Scholz halte „sehr große und einordnende Reden“, erklärte er noch am Donnerstag (2. November), wie unter anderem die Welt berichtete: „Das macht der Bundeskanzler auf seine Art, in seinen Formaten, sehr großartig.“ Kommentatoren werteten das allerdings eher als weiteren Tiefschlag für den Kanzler.
Der Blick fiel aber auch auf Annalena Baerbock - die Außenministerin ist beim Thema Israel schließlich besonders gefragt. Im Hintergrund steht dabei bereits die Frage nach der Grünen-Kanzlerkandidatur 2024. Bild.de weidete sich an der neuen Konstellation: „Peinlich-Satz über Habeck holt Baerbock ein“, lautete eine Schlagzeile. Ein Verweis auf einen Vorfall aus dem Jahr 2020. Damals hatte Baerbock erklärt, Habeck komme aus der Landwirtschaft, sie selbst „aus dem Völkerrecht“.
„Die Grünen wären vom Affen gebissen, wenn sie nicht spürten, was da an politischem Potenzial vorhanden ist“, sagte ihr früherer Bundestags-Fraktionschef Rezzo Schlauch nun mit Blick auf Habeck dem Tagesspiegel. Für eine Festlegung sei es freilich noch zu früh, betonte er auch mit Blick auf die Kritik an Habeck im Heizungsstreit. Dennoch: Das Blatt will erfahren haben, dass sich Habeck „in einer guten Position“ in der K-Frage befinde. Mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen habe er bereits einflussreiche Landesverbände hinter sich.
2) Auf Habeck-Lob folgt Kritik: Hat die Ampel keinen Plan für Konsequenzen aus Habecks Rede?
Auffällig war, dass auch die Union Habecks Vorstoß beklatschte: Unter anderem Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet pries eine parteiübergreifend unterstützenswerte Haltung. Ähnlich äußerte sich am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz - er forderte aber auch Konsequenzen. Der Parteifrontmann attestierte in seinem Newsletter „Merz-Mail“ eine „sehr klare Botschaft“ aus Habecks Munde. Und fragte: „Aber was folgt denn jetzt aus den Worten des Vizekanzlers?“
Merz‘ Schlussfolgerung durfte wohl auch als Kommentar zum Migrationsgipfel am Montag (6. November) verstanden werden. Die „vor allem von der politischen Linken und wesentlichen Teilen der Grünen“ verfolgte Politik „einer multikulturellen Gesellschaft mit geringen Anforderungen an die Integration“ sei auf ganzer Linie gescheitert. Merz verwies auf ein „sehr großes Problem“ mit „Migrantengruppen, die ein islamisches Recht und den Hass auf Israel über die staatliche Ordnung des Landes stellen, in dem sie leben“. Der CDU-Chef verlangte in diesem Zusammenhang ein Aus für Pläne einer erleichterten Einbürgerung.
Auf der Agenda stehen nach weiteren pro-palästinensischen Demonstrationen - mit kruden Schlachtrufen unter anderem in Essen - auch wieder Maßnahmen beim Versammlungsrecht. Hier tat sich die FDP mit neuem Zündstoff für die Ampel-Koalition hervor. Möglich, dass Habeck just mit dem Verweis auf klare Regeln und Maßgaben ein Tor für neue Forderungen geöffnet hat - ohne eine Antwort darauf parat zu haben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit und auch das Wirtschaftsministerium hatten zuletzt in einer Regierungs-PK keine Antwort auf die Frage nach konkreten Maßnahmen parat.
Die Rede von #Habeck und deren Konsequenzen - und das Milieu, das für den Vizekanzler arbeitet.
Aber auch in traditionell linken Medien gibt es Kritik. In einer Kolumne der taz erklang der Ruf nach einem Appell an ganz Deutschland, nicht nur an einzelne Gruppen.
3) From zero to hero: Habeck dreht mit Israel-Rede die Stimmung - (k)ein Medienphänomen?
Tatsächlich könnte der plötzliche Lobpreis für Habeck aber auch überraschen. Im Streit um das Heizungsgesetz war der Wirtschaftsminister noch vor einigen Wochen gefühlt der Buhmann der Nation. Insofern gibt der Umschwung durchaus Rätsel auf. Das gilt auch in einer schnelllebigen Meinungslandschaft - wenngleich etwa der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Rede bei Phoenix als Antwort auf einen großen Wunsch nach verständlichen, klaren Äußerungen bewertete.
„Wird Habeck zum Kanzler hochgeschrieben?“, fragte hingegen das Online-Magazin Telepolis provokant. Ganz so einfach ist es wohl nicht. Schließlich hatte auch die Union die Rede gelobt - und das wohl kaum im Ansinnen, Habeck als neuen Kanzlerschafts-Favoriten in Stellung zu bringen. In den sozialen Medien war indes durchaus Kritik an Habeck und dem neuen Jubel um seine Person zu lesen. Allerdings dem Augenschein nach ganz überwiegend von Stimmen aus dem AfD-nahen Lager.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Die letzte bekannte Umfrage zur Politiker-Beliebtheit stammt vom 31. Oktober. Damals sah Forsa im Auftrag von RTL und n-tv Habeck auf unter ferner liefen. Allerdings lag Habeck mit 34 „Vertrauenspunkten“ noch vor den FDP-Kabinettskollegen Christian Lindner (32) und Marco Buschmann (31) - aber auch vor CDU-Chef Friedrich Merz und Nancy Faeser (SPD). Zudem deutlich vor Parteigründerin Sahra Wagenknecht (23 Punkte). Zum Vergleich: Im Juli 2022 hatte Habeck in der Umfragereihe bei 55 „Punkten“ rangiert, im Mai 2023 waren es 37. Habeck befand sich zuletzt also weiter in einer Popularitätsdelle. Der Grünen-Promi war aber auch zuletzt nicht wesentlich schlechter gelitten als die politische Konkurrenz. Insofern scheint der Aufruhr plausibler, als er es bei anderen Kolleginnen und Kollegen gewesen wäre. (fn)
VonFlorian Naumannschließen
