CDU-Urgestein Elmar Brok rügt den Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier scharf. Kritik äußert auch die Union progressiver Juden.

Berlin – Er ist selbst schon einmal vor einem Angriff der Hamas geflohen. So erzählt es Elmar Brok im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Ich musste in einen Straßengraben springen, um mich vor einem Raketenangriff in Sicherheit zu bringen“, sagt der CDU-Politiker. Ungefähr zwölf Jahre sei das her. „Es geschah in Sderot, einer Kleinstadt an der Grenze zu Gaza.“

Brok kennt sich aus im Nahen Osten. Häufig ist er in der Region unterwegs, im September hat er Israels Staatspräsident Isaac Herzog gesprochen. Früher habe er auch mal politisch vermittelt, etwa zwischen dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Brok saß von 1980 bis 2019 im Europäischen Parlament, in dieser Zeit war er lange Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

„Hamas-Terror und Krieg in Gaza gleichzusetzen, ist inakzeptabel“

Mit Blick auf Israel steckt die deutsche Bundesregierung momentan in einer schwierigen Lage. Denn der Chefankläger in Den Haag, der Brite Karim Khan, hat nicht nur gegen die Anführer der Terrororganisation Hamas Haftbefehle beantragt, sondern zeitgleich auch gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Brok stößt dieser Antrag übel auf. „Den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober und den Krieg in Gaza gleichzusetzen, ist inakzeptabel“, sagt der langjährige EU-Außenpolitiker. „Was jedoch nicht heißen muss, dass Israel sich in diesem Krieg überall richtig verhält.“

+

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Zum einen sieht sie die Sicherheit Israels ob der historischen Verantwortung Deutschlands für die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden als „Staatsräson“ an; zum anderen fühlt sie sich dem Völkerrecht verpflichtet. Die Bundesrepublik gehört zu den 124 Vertragspartnern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Chefankläger hat Haftanträge gegen Netanjahu und Hamas gleichzeitig beantragt

Mit der gleichzeitigen Beantragung von Haftbefehlen gegen die israelischen Regierungsmitglieder und die Führung der radikalislamischen Hamas würden „zwei Fälle in eine Akte geworfen“, sagt Brok. „Natürlich sollte auch die deutsche Bundesregierung die israelische Regierung für die vielen unschuldigen Toten in Gaza kritisieren.“ Der Gewalt der israelischen Armee liege jedoch eine andere Motivation zugrunde als dem Hamas-Angriff. „Der Angriff am 7. Oktober war ein gewollter Terrorakt, im Gazastreifen handelt es sich um bedauernswerte Kollateralschäden einer gerechtfertigten Verteidigung.“

+

Die Union progressiver Juden in Deutschland zeigt sich ebenfalls entsetzt über den Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof. Khan nenne Israel und die Hamas in einem Atemzug, kritisiert die Vorsitzende der Union progressiver Juden, Irith Michelsohn, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es gibt keine Differenzierung und auch nicht die Darstellung, was der Auslöser für diesen schrecklichen Krieg ist“, sagt Michelsohn. „Der Terror der Hamas, das bestialische Abschlachten, die Vergewaltigungen und die Entführungen von Kindern, Frauen und Männern am 7. Oktober und den Folgetagen – all das wird durch die Gleichsetzung in diesem Antrag verharmlost.“

Union progressiver Juden rügt Täter-Opfer-Umkehr

Michelsohn sieht in dem Antrag eine Täter-Opfer-Umkehr. „Israel hätte diesen Krieg nie geführt, sondern wurde dazu gezwungen.“ Das Ziel der Hamas sei die Auslöschung des Staates Israel. „Dieser Antrag auf einen Haftbefehl schadet der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, in Europa und weltweit und wird den Antisemitismus weiter befördern“, prognostiziert Michelsohn. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesem Antrag weiterhin kritisch gegenübersteht und die Staatsräson ernst nimmt.“

Dass europäische Staaten wie Norwegen, Irland und Spanien nun Palästina als Staat anerkennen wollen, wird aus Sicht der Union progressiver Juden nicht zu einem schnelleren Frieden führen. Die Anerkennung werde vielmehr „das Selbstbewusstsein der palästinensischen Führung stärken und damit die Vernichtung und Diskreditierung von Jüdinnen und Juden vorantreiben“.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/AP | Peter Dejong