Der Internationale Strafgerichtshof folgt dem Völkerrecht und urteilt richtig. Die Kritik an der Entscheidung ist meistens politisch motiviert.

Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände gegen die Entscheidung sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Um die Vorwürfe zu entkräften, könnten die Betroffenen einfach versuchen, sie zu widerlegen, statt den Gerichtshof zu kritisieren.

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Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden Israel kaum zum Einlenken bringen

Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern – beispielsweise für einen Waffenstillstand in Gaza. Dafür sind politische Gründe verantwortlich. Die Folgen der Haftbefehle können allerdings besonders für Netanjahu, aber auch für dessen Unterstützer Deutschland und andere EU-Staaten unangenehm sein. Sie müssten ihn festnehmen, falls er einen der Staaten besuchen will, die das Weltgericht anerkannt haben.

Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump Netanjahu einladen, dann klicken dort nicht die Handschellen, weil die USA den Gerichtshof nicht anerkannt haben. Diese Ungleichbehandlung ist aber nicht die Schuld des Strafgerichtshofs.

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