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© Paul Zinken/dpa

Als erste pro-kurdische Partei schaffte es die HDP in das türkische Parlament. Die Geschichte der Partei ist durchzogen von Repressionen der Regierung.

Ankara – Als eine linke und progressive Kraft in der Türkei wurde die HDP 2012 gegründet. Sie gilt als die erste mehrheitlich kurdische Partei, die die türkische Bevölkerung direkt in das Parlament wählte. Der Name steht für „Halklarin Demokratik Partisi“ (übersetzt: Demokratische Partei der Völker). Zunächst lediglich auf kommunaler Ebene vertreten, erreichte die Partei nach der Fusion mit der BDP überregionale Erfolge.

Ursprünglich als Partei der Kurden gegründet, versteht sich die HDP inzwischen als Vertretung aller Bevölkerungsgruppen der Türkei. Sie setzt sich für Rechte von Minderheiten ein, der Fokus liegt dabei weiterhin auf den Rechten der kurdischen Minderheit. Auch die Gleichberechtigung von Frauen ist ein Hauptpunkt des Programms der Partei.

HDP als erste pro-kurdische Partei im türkischen Parlament

In der türkischen Parteienlandschaft ist die HDP eine der jüngeren Parteien. Gegründet wurde sie 2012 als Dachorganisiation verschiedener kurdischer, linker sowie alternativer Parteien. Zuerst bei einer Wahl angetreten war sie bei der Parlamentswahl im Juni 2015, damals holte die HDP 13,1 Prozent der Stimmen in der Türkei. Ein historischer Moment in der türkischen Politik: Erstmals überschritt eine pro-kurdische Partei die Zehn-Prozent-Hürde.

Zwei Jahre nach der Gründung, im April 2014, traten der HDP 27 Parlamentsabgeordnete von der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) bei. Zum Wahlerfolg beigetragen hatte zudem, dass viele ethnische Türken für die HDP stimmten, damit ihr Votum nicht der Regierungspartei AKP und damit Präsident Recep Tayyip Erdogan zufallen.

Repressionen der Regierungspartei AKP gegen die HDP

Die AKP setzte die HDP massiv unter Druck. Im Mai 2016 entzog die Regierung insgesamt 138 Abgeordneten des Parlaments die Immunität, 50 davon gehören zur HDP. Es gibt mehrere Verfahren gegen Abgeordnete der HDP, unter anderem wegen der Unterstützung der terroristischen PKK. Ins Visier gerieten die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Seit 2016 sitzen sie in Untersuchungshaft.

Festnahmen und Absetzungen: Politiker der HDP unter Druck

Bei der Parlamentswahl am 24. Juni 2018 gaben 11,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler der HDP ihre Stimme. Damit wurde die Partei nach der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP zur drittgrößten Fraktion im Parlament. Schon im Wahlkampf musste die Partei sich mit Repressionen auseinandersetzen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl 2018 soll es mindestens 57 Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen gegeben haben, wie die Online-Zeitung Birgün unter Berufung auf die HDP schreibt. In dieser Zeit wurden zudem 208 Mitglieder der HDP festgenommen.

Auch auf kommunaler Ebene ergreift die Regierung Maßnahmen gegen die HDP. So wurden nach den Kommunalwahlen 2019 in der Türkei 47 gewählte HDP-Bürgermeister durch die AKP-Regierung abgesetzt und durch sogenannte Zwangsverwalter ersetzt. Ankara wirft auch ihnen die Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen vor.

HDP stellt bei Türkei-Wahl keinen eigenen Kandidaten

Eine neue Dimension erreichte der Kampf der Regierung gegen die HDP im September 2020. Zahlreiche Haftbefehle gegen ehemalige Abgeordnete und Bürgermeister wurden erlassen. Unter anderem gegen den Co-Bürgermeister der Stadt Kars, Ayhan Bilgen und die früheren Parlamentsabgeordneten Sırrı Süreyya Önder, Ayla Akat Ata und Emine Ayna.

Im März 2021 reichte der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Şahin beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die HDP ein. Der Vorwurf: Terroristische Aktivitäten.

Wahlergebnisse der HDP in der Türkei – Parlamentswahlen

Wahlergebnisse der HDP in der Türkei – Präsidentschaftswahlen

Bei der Türkei-Wahl 2023 unterstützt die HDP den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu

Im März 2023 beschlossen HDP, die Emekçi Hareket Partisi (Arbeiterbewegungspartei) sowie die Toplumsal Özgürlük Partisi (Gesellschaftliche Freiheitspartei), bei der Türkei-Wahl 2023 geeint auf der Liste der Grün-Linken Partei (YSP) anzutreten. Damit sollte das Bündnis des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu gestärkt werden. Bei der Parlamentswahl zur großen Nationalversammlung erreichte die YSP 8,8 Prozent der Stimmen.

Auch bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl stellte die HDP keinen eigenen Kandidaten auf. Nach Kılıçdaroğlus Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnisses „Sechser Tisch“ unterstützte die HDP den CHP-Vorsitzenden. „Wir wollen nur Demokratie und Gerechtigkeit. Deswegen unterstützen wir Kemal Kılıçdaroğlu“, teilte der Co-Vorsitzende der HDP, Mithat Sancar, auf Twitter mit.

Eine absolute Mehrheit konnte im ersten Wahlgang am 14. Mai 2023 keiner der Kandidaten erzielen. Bei der Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu am 28. Mai 2023 lag der Amtsinhaber am Ende knapp vorne.