Iran vor erster Hinrichtung von Protestler – Trump warnt: „Wird nicht gut für sie enden“
VonMarcus Giebel
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Im Iran wird Demonstranten mit dem Tod gedroht, die erste Hinrichtung soll bevorstehen. Donald Trump sendet eine deutliche Warnung an das Regime.
Teheran – Die Worte von Donald Trump werden offenbar vor eine ernste Probe gestellt. Trotz der Drohungen des US-Präsidenten scheint das iranische Regime nicht nur weiter mit voller Härte gegen die Demonstranten im ganzen Land vorzugehen, sondern auch die nächste Eskalationsstufe zu zünden. Wie Iran Human Rights (IHRNGO) am Montag (12. Januar) berichtete, droht mindestens einem inhaftierten Protestler zeitnah die Hinrichtung.
Dabei handelt es sich um den 26-jährigen Erfan Soltani, der am 8. Januar in der nordiranischen Stadt Fardis festgenommen worden sei. Eine der Familie nahestehende Quelle habe der Menschenrechtsorganisation verraten, der Familie sei mitgeteilt worden, dass er zum Tode verurteilt worden sei und die Strafe am 14. Januar vollstreckt werden solle. Soltani habe keinen Zugang zu einem Anwalt und es habe auch kein Prozess stattgefunden. Die Anklagepunkte seien nicht bekannt. Auch BBC-Korrespondentin Caroline Hawley sprach über den Fall und sagte: „Nun wird mit Hinrichtungen gedroht.“
Trump warnt Irans Regime: „Werden sehr entschiedene Maßnahmen ergreifen“
Trump, der sich schon Anfang Januar klar positioniert hatte, wurde in einem CBS-Interview darauf angesprochen und warnte in Richtung Teheran: „Sollten sie das tun, werden wir sehr entschiedene Maßnahmen ergreifen.“ Zuvor hatte der Republikaner die Demonstranten auf Truth Social darin bestärkt, die Proteste fortzusetzen und den „Mördern und Gewalttätern“ gedroht, sie würden „einen hohen Preis bezahlen“. Zudem erklärte er: „Ich habe alle Treffen mit iranischen Offiziellen abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört. Hilfe ist unterwegs.“ Dem ließ Trump den Slogan „MIGA“ für „Make Iran Great Again“ folgen.
In besagtem CBS-Interview darauf angesprochen, erwähnte er, diese Hilfe komme „auf verschiedene Weise“, unter anderem ökonomisch. „Niemand ist in der Lage, uns genaue Zahlen darüber zu geben, wie viele Menschen sie getötet haben“, ergänzte Trump: „Es könnte eine beträchtliche Zahl sein und das würde sehr viele Probleme für sie bedeuten.“
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Todesopfer bei Protesten im Iran: Zahlen schwanken zwischen Hunderten und 20.000
IHRNGO informiert über 734 getötete Protestler an den ersten 17 Tagen. Darunter seien zwölf Kinder und sechs Frauen. Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) zählte sogar bereits 2403 getötete Demonstranten, 18.434 Menschen seien festgenommen worden. Beim Iran Human Rights Documentation Center (IRANHRDC) wird von mindestens 12.000 getöteten Protestlern allein in den Nächten vom 8. und 9. Januar berichtet, viele der Opfer seien unter 30 Jahre alt.
CBS zufolge könnte die Zahl der Todesopfer schon jenseits der 20.000 liegen. Dabei kommen auch die in Videos dokumentierten Reihen von Leichensäcken zur Sprache. Das seit Tagen im Iran lahmgelegte Internet erschwert einen Überblick über die Gesamtsituation.
Iran droht Protestlern: Alle Täter werden als „Feinde Gottes“ angesehen
Wie brutal das Regime gegen jene vorgeht, die wegen der Wirtschaftskrise und der Unzufriedenheit mit der Führung auf die Straße gehen, wird aber auch so deutlich. Gholamhossein Mohseni-Esche’i, Oberster Richter im Iran, mahnte laut der internationalen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in einem im Staatsfernsehen verbreiteten Video, Prozesse und Hinrichtungen müssten schnell umgesetzt werden: „Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir es schnell erledigen. In zwei oder drei Monaten hat es nicht mehr denselben Effekt.“
Proteste auch in Europa: Bei einer Kundgebung in Berlin wird Donald Trump per Plakat aufgefordert, den Iran zu retten und Teherans Obersten Führer Ali Chamenei ins Visier zu nehmen.
Der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim News Agency zufolge drohte Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad, alle Randalierer würden sich der gleichen Anklage gegenübersehen: „Ob diejenigen, die Randalierer und Terroristen bei Zerstörungen und Angriffen auf die Sicherheit und öffentliches Eigentum unterstützt haben, oder Söldner, die zu den Waffen griffen und Angst und Schrecken unter den Bürgern verbreiteten – alle Täter in diesem Fall sind Mohareb.“ Der Begriff stammt aus dem Gesetzbuch und bedeutet soviel wie „Feinde Gottes“. Bei einer Verurteilung droht die Todesstrafe.
Trump über Hinrichtungen: Drohung an Mullah-Regime und Verweis auf US-Operationen
Im CBS-Interview gab Trump zu, zuvor noch nicht davon gehört zu haben, dass Demonstranten gehängt werden sollen. „Wenn sie protestieren wollen, ist das eine Sache, aber wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und Sie berichten mir jetzt von Hinrichtungen – wir werden sehen, wie das für sie ausgeht. Das wird nicht gut enden“, sendete er eine Botschaft in Richtung iranisches Regime.
In dem Gespräch erwähnte der 79-Jährige andere US-Operationen unter seiner Führung: jene vor wenigen Tagen in Venezuela, als der dortige Machthaber Nicolás Maduro verhaftet und in die USA gebracht wurde. Jene in Syrien, die 2019 zum Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi führte. Jene, bei der Anfang 2020 Qasem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit, getötet wurde. Und jene, bei der er im vergangenen Sommer die iranischen Atomanlagen bombardieren ließ.
US-Angriff auf Iran? Araber warnen Trump laut Berichten vor Militär-Schlag
Wie Trumps Antwort diesmal aussehen wird, blieb offen. Zumal die Entscheidung offenbar nicht in Washington allein fällt. So berichtet NBC, israelische und arabische Beamte hätten der Trump-Administration in den vergangenen Tagen mitgeteilt, das iranische Regime sei vermutlich noch nicht so geschwächt, dass US-Militärschläge seinen Sturz herbeiführen könnten. Dies gehe auf Aussagen eines US-Beamten, eines über die Gespräche informierten ehemaligen US-Beamten, einer mit den Gedankengängen der israelischen Führung vertrauten Person und zweier arabischer Beamter hervor.
Trump sei daher nahegelegt worden, vorerst von großangelegten Angriffen abzusehen. Es solle abgewartet werden, bis das Regime stärker unter Druck gerate. Die Lage im Iran entwickele sich derart rasant, dass die Stabilität der Führung schnell in die eine oder andere Richtung kippen könne.
Laut dem Wall Street Journal (WSJ) haben Irans arabische Konkurrenten am Persischen Golf, Saudi-Arabien, der Oman und Katar, Trump ebenfalls vor einer Attacke auf das Mullah-Regime gewarnt. Sie befürchten eine Erschütterung der Ölmärkte, die auch der US-Wirtschaft schaden würde, aber auch Folgen im eigenen Land. Ein Sprecher des Weißen Hauses wird in dem Bericht so zitiert: „Der Präsident hört sich zu jedem Thema verschiedene Meinungen an, trifft aber letztendlich die Entscheidung, die er für die beste hält.“ (Quellen: IHRNGO, BBC, CBS, Truth Social, HRANA, IRANHRDC, AP, Tasnim News Agency, NBC, WSJ) (mg)
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