Israel beginnt nächste Phase im Krieg – Netanjahu verzögert Antwort auf Waffenruhe
VonBettina Menzel
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Israel bereitet anscheinend eine neue Bodenoffensive vor, Netanjahu drückt aufs Tempo – doch ein Waffenruhe-Plan liegt bereits auf dem Tisch.
Tel Aviv/Gaza – Israel trifft derzeit „vorbereitende Maßnahmen“ zur Einnahme von Gaza Stadt, teilte Armeesprecher Effie Defrin mit. In Gaza-Stadt leben derzeit etwa eine Million Menschen. Die Bodenoffensive könnte im September beginnen, berichtet das Wall Street Journal am Mittwoch (20. August). Laut israelischen Medien will das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag zu Beratungen zusammentreten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt darauf gedrängt, die größte Stadt im Gazastreifen schneller einzunehmen. Wörtlich hieß es, „dass die Zeitpläne – für die Eroberung der letzten Terroristenhochburgen und die Niederlage der Hamas – verkürzt werden“.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte eigenen Angaben zufolge am Montag eine „positive Antwort“ auf den vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegten Waffenruhe-Vorschlag mit einer Feuerpause von 60 Tagen gegeben. Der Plan sieht auch vor, dass in dieser Zeit zehn israelische Geiseln lebend freikommen – im Austausch gegen palästinensische Gefangene. Wie die israelische Zeitung Haaretz analysierte, zögert Netanjahu eine Antwort noch hinaus. Eine Stellungnahme werde bis Ende der Woche erwartet. Die Hamas wirft Israel vor, mit dem geplanten Einmarsch in Gaza die laufenden Vermittlungsbemühungen für eine Waffenruhe zu torpedieren.
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Schon Anfang August hatte Israels Sicherheitskabinett Pläne bewilligt, Gaza-Stadt einzunehmen und die Bevölkerung von rund einer Million Menschen in den Süden zu evakuieren – trotz internationaler Kritik. Auch aus dem eigenen Land gibt es Widerstand: Umfragen zufolge wollen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung, dass die Kämpfe enden und die Geiseln befreit werden. In über 200 Städten des Landes gab es Proteste. Noch immer sind 50 der am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln in den Händen der Hamas, mindestens 20 der Entführten sollen noch am Leben sein.
Militärischer Druck rette Geiseln nicht, sondern töte sie, sagte der Vater eines Entführten bei einer Demonstration im Grenzgebiet zum Gazastreifen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Analysten vermuten, Israel könne mit dem verstärkten militärischen Druck versuchen, die Hamas wieder zu Verhandlungen zu bewegen. Angesichts der Risiken für Israels internationales Ansehen und den Rückhalt im eigenen Land wäre das allerdings ein hohes Risiko. Die ohnehin prekäre Lage im Gazastreifen könnte sich mit einer weiteren Bodenoffensive noch verschlimmern.
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Netanjahu ist noch in anderer Hinsicht unter Druck: Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht offenbar mit dem Rücktritt, falls Israel einem Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas zustimmt. Das berichteten mehrere Medien, eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Smotrich gehört den Rechtsextremen im Kabinett an und verneint das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Netanjahu ist auf seine Unterstützung angewiesen, um die Regierungskoalition aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird spekuliert, dass Oppositionspolitiker Benny Gantz in die Regierung zurückkehren könnte, um ein solches Abkommen zu ermöglichen.
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Israel geriet zuletzt noch wegen eines anderen Vorhabens in die Kritik: UN-Generalsekretär António Guterres fordert Israel auf, die geplanten Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Hintergrund ist ein genehmigtes Bauprojekt mit rund 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim. Die Siedlungen würden das Westjordanland faktisch in zwei Teile zerschneiden – und damit die Bildung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates massiv behindern. Laut Guterres widerspricht das Projekt internationalen Vereinbarungen und früheren UN-Resolutionen. Es gefährde zudem die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. (bme/dpa)
