Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah: Der Sturm vor der Waffenruhe
VonMaria Sterkl
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Ein Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah steht wohl kurz bevor. Auf Dauer gelöst wird der Konflikt allerdings nicht.
Der stärkste Hinweis darauf, dass es mit einer Einigung auf eine Waffenruhe im Libanon diesmal tatsächlich klappen könnte, kam am Dienstag von den Bodentruppen der israelischen Armee. Zum ersten Mal seit Beginn des Kriegs mit der Miliz Hisbollah drangen Truppen bis zum Litanifluss vor, 30 Kilometer nördlich der Grenze. Es ist ein Signal an die Islamisten: So könnte es enden, sollten sie die Waffenruhe brechen.
Dann würde Israels Armee keine Zurückhaltung mehr üben und ihre Offensive im Libanon noch deutlich ausweiten. Auch die Hisbollah hatte in den Tagen zuvor ihre Angriffe auf zivile Gebiete in Israel intensiviert. Allein am Sonntag schlugen in Israels Norden 500 Mal Luftschutzsirenen Alarm. Israels Heimatfrontkommando verschärfte die Sicherheitsrichtlinien für die Region – in Antizipation des üblichen Crescendos vor der Waffenruhe.
Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah: Viele trauen dem Vorhaben nicht
Für Dienstagabend war eine Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts über ein Übereinkommen anberaumt. Die groben Linien sind bekannt: Der Entwurf sieht vor, dass sich die Hisbollah aus den grenznahen Gebieten im Südlibanon zurückzieht, die Zone soll von all ihren Stellungen befreit werden. Auch Israels Armee (IDF) soll das Gebiet dann binnen einer Übergangsfrist räumen. Beide Kampfparteien verpflichten sich, ab dem Inkrafttreten des Deals sofort alle Angriffe einzustellen.
Dass die IDF sich komplett aus dem Libanon zurück ziehen sollen, blieb bis zuletzt politisch umstritten. Nicht nur die Hardliner rund um Itamar Ben-Gvir von der Partei „Jüdische Kraft“ lehnten das ab.
Auch der frühere Verteidigungsminister und heutige Netanjahu-Opponent Benny Gantz warnte davor: „Die Truppen jetzt abzuziehen, wird eine Dynamik erzeugen, die es der Hisbollah erleichtert, sich neu aufzustellen“, glaubt Gantz.
Scharfe Kritik kam auch aus den am stärksten von Hisbollah-Beschuss betroffenen Städte, etwa Kyriat Schmona. „Wohin sollen unsere Bewohner denn zurückkehren? In eine zerstörte Stadt ohne Sicherheit, ohne Perspektive?“, fragt Avichai Stern, Bürgermeister der grenznahen Stadt, deren 23.000 Einwohner:innen wegen des anhaltenden Raketenbeschusses evakuiert werden mussten.
Aus der Vergangenheit lernen: Israel will militärische Handlungsfreiheit im Süden des Libanon
Skeptisch betrachtet wird, dass der neue Deal sich in weiten Strecken mit den Grundlagen eines älteren Waffenstillstands deckt. Schon die UN-Resolution 1701 von 2006 sah vor, dass die Hisbollah im Südlibanon entwaffnet wird und die reguläre libanesische Armee die Gegend südlich des Litani kontrolliert. In Wirklichkeit konnte die Hisbollah seither ihre Präsenz im Südlibanon deutlich ausbauen. Israel möchte deshalb militärische Handlungsfreiheit behalten, sollte sich das wiederholen. Die USA sollen das in einem Nebenabkommen zugesichert haben.
Die Hardliner:innen im Sicherheitskabinett könnten sich davon überzeugen lassen. Von Drohungen, die Koalition zu sprengen, sollte es zum Waffenstillstand kommen, sah Ben Gvir diesmal ab. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotritsch sagte lapidar, ihn interessiere das Abkommen nicht, denn es sei das Papier nicht wert, auf dem es verschriftlicht ist.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Die wichtigste Hürde für das Abkommen war, dass die Hisbollah im Oktober davon abgerückt ist, einen Waffenstillstand an eine Kampfpause in Gaza zu knüpfen. Nachdem die IDF fast die gesamte Führung der Miliz rund um Hassan Nasrallah eliminiert und große Teile ihrer Munition vernichtet hatte, ließ die Miliz diese Bedingung fallen.
Die Hisbollah war am Tag nach dem Hamas-Überfall auf Israel in den bewaffneten Konflikt eingestiegen. Im September hatte Israel die Intensivphase des Kriegs eröffnet. Seither sind laut libanesischen Angaben mehr als 3500 Menschen in dem Land getötet worden. Auf israelischer Seite kamen 90 Soldat:innen in den Kämpfen und 50 Zivilist:innen im Raketenbeschuss auf die nördlichen Gebiete ums Leben. (Maria Sterkl)