Wikileaks-Gründer

Für Julian Assange geht es jetzt um alles

  • schließen

Der Gründer von Wikileaks hat nur noch wenige Möglichkeiten, der US-Justiz zu entkommen. Die bereitet sich seit Jahren auf ihn vor. Ein zurückblickender Essay.

London – Was hier folgt, ist alles wahr. Oder unwahr. Oder beides oder nichts von alledem ...

Wahr ist, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange am 20. Februar vor dem Londoner High Court erscheinen muss. Dort soll dann entschieden werden, ob ihm in Großbritannien noch Rechtsmittel offenstehen gegen die Auslieferung an die USA oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss. In den USA könnte der 52-Jährige wegen seiner leitenden Funktion auf der Enthüllungsplattform Wikileaks für den Rest seines Lebens hinter Gitter wandern. Sicher ist das letzten Endes nicht. Auch Whistleblowerin Chelsea Manning sah einem Lebensende im Knast entgegen – wurde aber begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. Im Fall von Julian Assange ist das unwahrscheinlich.

E s ist also alles nicht so hundertprozentig klar. Das liegt in der Natur des Internets. Und damit von Wikileaks. Aber auch in der Natur der CIA.

Per Videoschalte aus der Botschaft Ecuadaors in London: Sao Paulos Jugend lauscht 2013 einem Vortrag Assanges zur Zukunft des Internets.

Gleichsetzung von Assange mit Wikileaks ist ideell falsch

Die meisten werden bei der Frage nach Wikileaks mit einem Namen antworten: „Julian Assange.“ Das ist so vorhersehbar wie eigentlich widersinnig. Die Gleichsetzung ist faktisch richtig. Und ideell falsch – wenn man die Selbstdefinition von Wikileaks ernst nehmen will.

Der Grund, warum gerade die USA Assange so unnachgiebig verfolgen, findet sich auf wikileaks.org unter „Leaks“. Dort sieht man 65 zwischen 2007 und 2018 publizierte Dokumente. 64 betreffen den Westen, 23 davon sprechen direkt über Aktionen oder Skandale des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes.

Ein Dokument beschäftigt sich mit einer russischen Cyber-Firma. Der Inhalt ist nur wenig relevanter als die E-Mail-Adressliste der türkischen AKP für direkte Wahlwerbung. Will man die Liste heute trotzdem lesen, so erhält man: „The page you are requesting is currently being rebuilt, it will be back online soon. Thanks for your patience.“ Auch in Ordnung. Private türkische E-Mail-Adressen gehen eigentlich niemanden was an. Klickt man die Sammlung von E-Mails von 2017 an, die sich mit dem ersten Wahlkampf von Emmanuel Macron beschäftigt: „Internal Server Error.“

Bernie Sanders wird von der Demokratischen Parteiführung abgekanzelt und Hillary Clinton verliert 2016 die Wahl.

Assange dementierte Verwicklungen mit Russland

CIA-Dokumente? Verfügbar. Die von zwei russischen Hackergruppen in Kremldiensten geklauten E-Mails der US-Demokraten, die 2016 die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton blamiert dastehen ließ? Da verweist die Seite auf das US-State Department, das diese E-Mails unter Verweis auf das Recht auf Informationsfreiheit inzwischen öffentlich zugänglich gemacht habe.

Der Fall Assange

Die US-Anklagen gegen Julian Assange wegen Spionage und Verschwörung bedrohen seine persönliche Integrität – und die Pressefreiheit. In London wird der High Court am 20. und 21. Februar nach einer Anhörung über die Auslieferung von Assange in die USA entscheiden.

Die Frankfurter Rundschau begleitet die Tage vor der Anhörung von Julian Assange mit Analysen, Kommentaren und Interviews. Sie beleuchten Hintergründe und geben einen Ausblick auf die Ereignisse in London. Die Texte bündeln wir in unserem Online-Dossier zu Assange.

Bisher erschienen:
- Julian Assange im Porträt: Ein Mann, viele Gesichter
- Die USA und der Fall Assange: Die dunkle Seite der Macht
- Analyse: Was bleibt von Wikileaks?
- Rückblickender Essay: Für Julian Assange geht es jetzt um alles

Nachdem diese in der Mehrheit peinlichen Demokraten-Mails veröffentlicht waren, gestand Julian Assange 2016 im britischen Fernsehen freimütig, er habe sie absichtlich kurz vor dem Nominierungs-Parteitag der Demokraten veröffentlicht in der Hoffnung, damit der Clinton-Kampagne „zu schaden“. Russische Quellen dementierte er, obwohl mehrere unabhängige Institutionen die Verwicklung Moskaus in den Skandal bewiesen.

Assanges Aussagen sind durchaus konsequent. Die von ihm gegründete Plattform sollte die Zeit zwischen Akquise und Veröffentlichung von Geheimmaterial verkürzen. Das große Vorbild aller Whistleblower, der Strategie-Analytiker Daniel Ellsberg, der 1971 die Lügen und Rechtsverstöße von US-Regierung und -Militär im Vietnamkrieg ans Licht brachte, musste zuvor in aufreibender Handarbeit die „Pentagon Papers“ erst fotokopieren, bevor er sie dann der Presse in einzelnen Exemplaren zuspielen konnte. Durch eine für solche Veröffentlichungen spezifische Website würde die Gefahr minimiert, entdeckt und gehindert zu werden.

James Chen, einer der Organisatoren dieser „zentralen Vermittlungsstelle“ (eine frühe Selbstbeschreibung), erklärte der Presse, dass es sich um eine Gruppe „ernsthafter Menschen“ handele, die „ernsthafte Arbeit“ erbrächten. Der Fokus von Wikileaks solle sich richten auf „repressive Regime in Asien, im Ex-Ostblock, in Nahost und in Subsahara-Afrika“. Assange beschrieb seine Rolle als „Herz und Seele dieser Organisation“.

Der Durchbruch von Wikileaks: Chelsea Manning

Noch bevor Wikileaks sein erstes Dokument veröffentlichte, meldeten sich Stimmen aus dem Online-Journalismus und warnten, die propagierte schnelle Veröffentlichung benötige einen kritischen und „demokratischen“ Prozess, um Schaden Dritter zu mindern oder besser noch, zu verhindern. Dies scheint höchstens sporadisch geschehen zu sein. So genau weiß das niemand.

Das erste Leak war eine Mordankündigung unter somalischen Warlords, das zweite eine über Korruption in Kenias Elite, was offensichtlich zu massenhafter Binnenflucht und mehr als 1500 Toten in Folge von Wahlkampfgewalt führte. Assange fand das bedauerlich, aber das kenianische Volk habe ein Recht auf Transparenz. Danach kam der „Krieg gegen den Terror“ der USA in den Blick von Wikileaks.

Der Durchbruch kam 2010. Chelsea Manning, damals Militär-Analyst der US Army, übermittelte Aufnahmen, die zeigen, wie ein Kampfhubschrauber zwei Reuters-Mitarbeiter und andere Unbeteiligte im Kugelhagel in Bagdad tötet. Manning landete im Militärgefängnis, der Krieg im Irak ging einfach weiter und Wikileaks wurde zum Zielobjekt der CIA. Ende 2010 setzte man noch mit der Veröffentlichung einer Viertelmillion mehrheitlich banaler und manchmal sehr peinlicher US-diplomatischer Kabel noch einen drauf. 2011 kamen dann die Geheimdateien über das US-Isolationslager Guantanamo ans Licht. Assange legte sich mit den Giganten an.

Assange: Unverhältnismäßig lange Haft

Das entspricht exakt der kulturellen Tradition, aus der Wikileaks und ähnliche Initiativen kommen: dem Cyberpunk, wie er in den Fiktionen von Neal Stephenson und William Gibson formuliert wurde. Ein Individualist, der durch die Netzwelten surft, nimmt es mit den Mächten der realen wie der virtuellen Welt auf. In „Blade Runner“ wird das um Westernmotive angereichert, in der „Matrix“-Trilogie feiert digitale Tricktechnik ihre große Geburtsstunde. Das „ernsthafte“ Wikileaks aber kämpfte ein Duell in einer Welt, die nur noch eine Supermacht kannte: Assange vs. USA und die CIA.

Der Geheimdienst setzte in den nächsten 13 Jahren fast alle Hebel in Bewegung, um Assange vor aller Welt bloßzustellen: Vergewaltigungsvorwürfe, diplomatische Interventionen, Isolation, negative Presse und kritischen Journalismus … nur den Standard von Hollywood-Thrillern unterließ die CIA: einen Tötungsauftrag. Und so hielt Wikileaks lange die Stellung und Assange damit die Stange. Bis heute.

Das ist – bei aller Kritik an der medialen Person Assange – auch verständlich, vielleicht nötig. Der Mensch Assange flüchtete 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London und harrte dort sieben Jahre lang aus, während seine Auslieferung und Abschiebung mehrfach auf der Kippe standen. 2019 wurde er dann von einem britischen Gericht vorgeblich wegen Kautionsvergehen zu einer unverhältnismäßig langen Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verurteilt, wo er heute noch sitzt. Selbst kritische Geister zeigen nun aber Ermüdungserscheinungen und melden sich zu Wort, der Strafe – ob gerechtfertigt oder nicht – sei nun mehr als Genüge getan. (Peter Rutkowski)

Rubriklistenbild: © imago stock&people

Kommentare