Ein positives Beispiel für die überparteiliche Zusammenarbeit lieferten nun Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie deren Mitarbeiter. Denn beide Häuser brachten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr ins Kabinett ein, der an diesem Mittwoch (23. Juli) von Schwarz-Rot beschlossen wurde.
Pistorius stellt neues Bundeswehr-Gesetz vor: Zustimmung durch Bundestag steht noch aus
Damit das Gesetz wie geplant Anfang 2026 in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen, der sich bis September in der Sommerpause befindet. Zwar gibt es seit 2022 bereits ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Neufassung soll nun aber „für alle öffentlichen Aufträge zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr überhaupt gelten“, wie das Pistorius-Ministerium erklärt. Das schließt neben der Beschaffung von Rüstungsgütern auch zivile Aufträge – etwa für Sanitätsmaterial – und Bauleistungen ein.
Die Bundeswehr muss sich sputen: Verteidigungsminister Boris Pistorius will der Truppe mit einem neuen Gesetz zu einer schnelleren Aufrüstung verhelfen.
Verschiedene Ausnahmeregelungen sollen die Beschaffung weiter erleichtern und beschleunigen. „Die Maßnahmen reichen dabei von vereinfachten Direktvergaben über die Möglichkeit der Vereinbarung von Vorauszahlung bis hin zur Klarstellung des besonderen Stellenwerts der Interoperabilität bei der gemeinsamen Beschaffung mit Deutschlands Partnern“, teilt das Verteidigungsministerium mit.
Das neue Beschaffungsgesetz besitzt eine Gültigkeit bis 2035. Es sieht auch vor, dass die Pflicht zur Losvergabe von Aufträgen bis Ende 2030 ausgesetzt wird. Verkäufe von Regierung zu Regierung sollen erleichtert werden. Möglich werden auch Beschaffungen ohne Ausschreibung, „wenn dies im Sinne der Zusammenarbeit mit den verbündeten Streitkräften notwendig ist“. Zudem können Unternehmen aus Drittstaaten im Falle von Sicherheitsbedenken bei Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Bundeswehr soll bei Aufrüstung Tempo machen: Mehr als 10.000 Aufträge werden wohl beschleunigt
Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) erklärte Pistorius auf einem Termin in Berlin, die Schwelle für Aufträge, „die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, werde auf 443.000 Euro angehoben. Bislang lag die Wertgrenze für Aufträge ohne förmliche Ausschreibung bei 15.000 Euro. Durch die Änderung könnten dem SPD-Politiker zufolge fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden.
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Bei Bauaufträgen ist eine Anhebung der Schwelle auf eine Million Euro angedacht. Damit wären 4000 Aufträge betroffen. Reiche erwähnte, dass auch „der Neubau und Instandsetzung von Kasernen“ darunter fallen können. Sie plädiert dafür, dass das durch die Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich verfügbare Geld insbesondere auch „in neue Technologien“ fließen müsse. Dies umfasse „Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme, KI-Fähigkeiten“.
Die bereits erwähnte Option, Vorauszahlungen zu vereinbaren soll laut dem Pistorius-Haus auch Startups und weniger finanzstarken Unternehmen den Zugang zu Aufträgen ermöglichen. Vorgesehen sind außerdem „planungsrechtliche Änderungen am Luftverkehrsgesetz“. Diese zielen darauf ab, „die störungsfreie Funktion von Luftverteidigungsradaren sicherzustellen und so Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik zu stärken“.
Pistorius wirbt für neues Bundeswehr-Gesetz: „Deutschland sicherer machen“
Das neue Gesetz ist vor allem eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und damit auch die im Westen wahrgenommene Gefahr durch Russlands imperialistische Pläne unter Kreml-Chef Wladimir Putin. „Erstmals seit dem Kalten Krieg sind Deutschland und seine Verbündeten wieder einer konkreten militärischen Bedrohung ausgesetzt“, betont das Verteidigungsministerium. Der Fokus der Bundeswehr liege wieder auf ihrem ursprünglichen Kernauftrag: der Landes- und der Bündnisverteidigung.
Reiche mahnte: „Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potentielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden.“ Zugleich forderte sie eine „Ausweitung der Produktion“.
Pistorius, dessen Truppe Zehntausende neue Soldaten braucht, fasste auf dem gemeinsamen Termin der beiden Kabinettsmitglieder, von dem auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, zusammen: „Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen.“ Das Gesetz sei richtungsweisend und ein „Quantensprung“. (mg)
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