Friedensplan für den Gazastreifen: Klare Ansage an die Hamas und Israel
VonBaha Kirlidokme
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Arabische Staaten fordern die Entwaffnung der Hamas und stellen sich hinter die Fatah. Gleichzeitig wird auch Israel als Besatzer in die Pflicht genommen. Das weckt Hoffnung. Ein Kommentar.
Im Zuge eines Friedensplanes zwischen Palästina und Israel soll die Hamas ihre Waffen niederlegen. Das haben nun in einem Papier 17 Staaten bei der UN-Konferenz gefordert, die in New York stattfindet. Darunter sind neben westlichen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada auch Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar. Es ist nicht das erste Mal, dass solch eine Forderung von arabischen Staaten geäußert wird, aber sie kommt jetzt zum richtigen Zeitpunkt.
Die unterzeichnenden Länder des siebenseitigen Papiers unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung. Ob sie als Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Ein-Staat-Lösung oder zu einer dauerhaften friedlichen Koexistenz zwischen Israel und Palästina führt, ist erst einmal weniger wichtig. Palästina, das ohnehin von den meisten Staaten dieser Welt anerkannt ist, muss auch von Israel und seinen Verbündeten anerkannt werden. Das gilt ebenso für Deutschland, dessen Vorbehalte mit diesem Papier eigentlich ausgeräumt sein dürften.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Die Hamas muss entwaffnet werden – Katar stellt sich hinter die Fatah
Selbstverständlich gibt es dafür Voraussetzungen. Die Frage ist nämlich, welche Regierung man anerkennt. Für die Unterzeichnenden kann das nur die Autonomiebehörde unter Führung der Fatah sein – während gleichzeitig die Hamas entwaffnet und entmachtet werden muss. Deren Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 verurteilen die arabischen Staaten. Damit stellen sich auch Unterstützer der Hamas, wie Katar, hinter die Fatah. Das kann durchaus Klarheit bringen, muss aber mit Sicherheitsgarantien durch Israel einhergehen. Der Schlüssel kann die geforderte UN-Stabilisierungstruppe sein.
Denn es darf sich nicht wiederholen, was viele Palästinenser:innen in der Westbank der Fatah oder PLO vorwerfen. Diese hat 1993 dem ersten Osloer Friedensabkommen zugestimmt und die Waffen niedergelegt. Das ließ damals Palästinenser:innen wie Israelis gleichermaßen auf Frieden hoffen.
Wird sich die Hamas im Gazastreifen auf eine Entwaffnung einlassen?
Heute wird die Fatah aber von vielen Palästinenser:innen als Verwalterin im Sinne Israels wahrgenommen, die machtlos zusehen muss, wie Siedler:innen ihnen völkerrechtswidrig und gewaltvoll das Land wegnehmen. Erst am Dienstag erschoss ein Siedler vor laufender Kamera den palästinensischen Filmemacher Odeh Hathaleen.
Ob sich die Hamas darauf einlässt, ist eine Sache. Auch, wenn es in Gaza Proteste gegen ihre Herrschaft gibt, nimmt der andere Teil der Bevölkerung sie als Widerstandskämpfer gegen die übermächtige israelische Besatzung wahr. Eine Besatzung, die unter dem Verdacht steht, einen Genozid auszuüben. Die wichtigere Frage lautet, ob sich diese, die gerade nachweislich die Menschen in Gaza aushungert, darauf einlässt.
Netanjahu nutzt den Krieg gegen die Hamas, um seine Fantasie eines Großisraels umzusetzen
Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das unwahrscheinlich. Er und seine teils faschistische Regierung nutzen den Krieg als Vorwand für die Erfüllung ihrer Fantasien eines Großisraels: vom Fluss bis zum Meer, wie es in der Gründungscharta von Netanjahus Likud-Partei steht. Mit dem massenhaften Morden und den Vertreibungen ist dieses Ziel näher denn je. Weder an Frieden noch am Leben der Geiseln sind sie interessiert.
Deshalb ist es folgerichtig, dass der Friedensplan auch Israel in die Pflicht nimmt. Gefordert wird die sofortige Beendigung des Krieges und jeglicher Siedlungen sowie der Rückzug aus den besetzten Gebieten. Aufgrund der Hürden mag der Plan wie Symbolpolitik wirken. Doch Symbolpolitik ist oft der Nährboden für nachhaltigen Frieden.
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