„Neue Qualität“: Orbán blamiert EU beim Ukraine-Kredit – nach der Ungarn-Wahl könnte es ernst werden
VonFlorian Naumann
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Viktor Orbán legt wieder Veto ein – diesmal schmerzt es Ukraine und EU besonders. Die Rufe nach Konsequenzen werden lauter. Ein Experte ordnet ein.
Pünktlich zum bitteren Jahrestag wollte die EU-Spitze mit einem großen Hilfspaket in die Ukraine reisen. Aber Ursula von der Leyen und António Costa kamen am Dienstag, vier Jahre nach dem Beginn von Russlands Vollinvasion, mit mehr oder minder leeren Händen in Kiew an. Ohne neues Sanktionspaket gegen Russland. Vor allem aber ohne das lange angekündigte 90-Milliarden-Euro-Darlehen. Denn wieder einmal hat Viktor Orbán Europa mit einem Veto einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Eine „neue Qualität“ der ungarischen Blockadehaltung sieht der EU-Experte Nicolai von Ondarza vor allem im Eklat um den Kredit, wie er dem Münchner Merkur von Ippen.Media sagt. Der Politologe sieht einen „Wortbruch auf höchster Ebene“. Denn Orbán hatte in der Runde der Staats- und Regierungschefs versprochen, kein Veto einzulegen, solange Ungarn nicht haftet. „Plan A“ sei nun vermutlich, Druck auf Orbán auszuüben und eine gesichtswahrende Lösung zu suchen – von Ondarza schließt aber nicht aus, dass nach den Ungarn-Wahlen im April ein „letztes Mittel“ auf die Agenda kommen könnte.
Orbán Eklat um EU-Kredit für die Ukraine: „Ungarn hofft selbst noch auf einen Kredit“
Der Streit hat potenziell weitreichende Auswirkungen: Die Ukraine benötigt Geld für den Staatshaushalt – nicht nur für die Armee, sondern auch für die Verwaltung und für Reformen im Sinne des EU-Beitritts, wie der Ukraine-Fachmann Eduard Klein unserer Redaktion schon Ende 2025 erklärte. Dabei war der Kredit ohnehin eher die Notlösung – ursprünglich drängten mehrere Staaten darauf, in Belgien eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu verwenden. Dazu kam es nicht. „In der Ukraine hat man sich mit der langsamen und zögerlichen Reaktion der Europäer abgefunden und sieht das recht pragmatisch“, sagte Klein damals.
Doch nun droht Kiew eben akut ein Haushaltsloch. Das weiß auch die EU. „Unmittelbar dürfte nun versucht werden, einen Ausgleich mit Orbán zu finden, wie es bereits durch kleine Anpassungen bei früheren Sanktionspaketen der Fall war“, sagt von Ondarza unserer Redaktion. Auch Gegendruck sei möglich: „Beispielsweise hofft Ungarn noch selbst auf einen hohen Kredit über 16 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen unter dem EU-Programm SAFE“, erklärt der Experte. Diesen könne die EU-Kommission nun zurückhalten. Sollte gar kein Deal mit Orbán möglich sein, müsse man eine Kredit-Absicherung außerhalb des EU-Budgets finden – „was weitaus aufwendiger und komplizierter wäre“.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Noch schwieriger dürfte eine langfristige Lösung für die wiederkehrenden Blockaden zu finden sein. Einen Ausschluss aus der Union sähen die EU-Verträge nicht vor, so von Ondarza. Allerdings würden Forderungen lauter, Ungarn aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren – möglich sei sogar ein Entzug des Stimmrechts. Das hatten EU-Parlamantarier auch schon im Gespräch mit unserer Redaktion vorgeschlagen.
„Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird“, sagte nun die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem Sender Welt TV. Die EU – und auch ihre Ungarn-Delegationen – beklagen bereits seit längerem Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Der Stimmrechtsentzug sei „das letzte Mittel“, betonte von Ondarza. Allerdings verlange der Einstimmigkeit. Unter anderem im Slowaken Robert Fico hat Orbán noch einen Unterstützer. Ernst werden könne es womöglich erst in ein paar Monaten, deutete der Experte an. „Da Ungarn im April eine Entscheidungswahl bevorsteht, dürfte die EU sehr vorsichtig sein, dieses Mittel im laufenden Wahlkampf in den Raum zu stellen.”
Ungarn-Wahl naht: Orbán nimmt die EU ins Visier – die hat ein grundlegenderes Problem
Sein neues Parlament wählt Ungarn am 12. April. Schon seit Monaten liegt die Partei „Tisza“ von Herausforderer Péter Magyar in Umfragen in Front. Bereits jetzt ist die EU Wahlkampfthema. Der Politologe Andreas Umland etwa attestiert Orbán einen antieuropäischen Wahlkampf. „Es geht Orban unter anderem darum, Druck auf die EU auszuüben, es geht um Wahlkampf und darum, die Ukraine zu einem innenpolitischen Thema Ungarns zu machen“, sagte er unserer Redaktion über die jüngste Volte.
Im Hintergrund steht aber wohl auch ein praktisches Ziel, wie von Ondarza meint: Druck auf die Ukraine im Streit um russische Öllieferungen. Öl aus Wladimir Putins Quellen beziehen Ungarn und auch die Slowakei grundsätzlich weiterhin – es fließt allerdings in der Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Nach Angaben Kiews ist die Leitung bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Orbán und auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bezweifeln das öffentlich. Beweise haben sie indes nicht. Die Slowakei rechnet mit der Wiederaufnahme der Lieferungen am Donnerstag.
Für die EU gehe das Problem aber tiefer, urteilt von Ondarza. „Perspektivisch unterstreichen die aktuellen Entwicklungen, dass eine rein auf Einstimmigkeit beruhende europäische Außen- und Sicherheitspolitik der rauen geopolitischen Lage nicht gewachsen ist“, sagt er. Langfristig brauche die EU Mehrheitsentscheidungen, meint der SWP-Wissenschaftler. Eine These, die auch Verteidigungsanalysten teilen. Erstmal werde es in ähnlichen Fällen aber wohl auf Notinstrumente oder flexible Koalitionen hinauslaufen. (Quellen: Nicolai von Ondarza, Andreas Umlauf, Eduard Klein, AFP, eigene Recherchen)
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