Da fällt mir leider nichts ein.

Wir wollen Baden-Württemberg bezahlbar für alle machen. Die hart arbeitenden Menschen können sich in diesem Land das Leben nicht mehr leisten. Auch haben wir bereits an über 120.000 Haustüren in ganz Baden-Württemberg geklingelt und dort mit den Menschen darüber gesprochen, was sie bewegt. Ihre Themen haben wir in den Vordergrund gestellt. Das ist die unbezahlbare Miete, der Mangel an Kitas und kostenfreier Bildung, aber auch der ÖPNV. Wir machen Politik mit und für die Menschen und nicht für die Konzerne und Überreichen.

Wir spüren und hören, dass viele Menschen wollen, dass es im Landtag endlich eine starke linke Fraktion gibt, die konsequent als soziale Kraft ihre Themen nach vorn stellt. Wir gehen selbstbewusst und mit vollem Vertrauen davon aus, dass wir erstmals den historischen Sprung in den Landtag erreichen werden. Die vergangenen Monate standen wir stabil bei 7 Prozent, nun erneut bei 6 Prozent. Wir lassen uns nicht einschüchtern und sind uns sicher: Die Menschen in diesem Land und der Landtag dürfen sich auf eine konsequente, unbequeme Opposition freuen!

Mit der Linken wird es eine soziale Opposition im Landtag geben, die Politik anders macht. Wir werden konsequent dafür kämpfen, dass das Leben in Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, dass es genügend bezahlbaren Wohnraum geben wird, dass Bildung kostenlos wird, dass jedes Dorf gut mit Bus und Bahn erreichbar wird und kein Krankenhaus mehr geschlossen wird, weil es sich angeblich „nicht rechnet“. Wir werden die Themen konsequent auf die Agenda setzen, den Diskurs verändern und Stimmen nach vorn stellen, die oft nicht gehört oder gar ignoriert werden. Von der Haustür und der Straße in den Landtag. Wir sind jetzt schon als außerparlamentarische Opposition konkret vor Ort und machen einen Unterschied. Mit dem Heizkostencheck, Sozialsprechstunden oder auch der Mietwucher-App der Bundestagsfraktion. Diese Angebote können wir weiter ausbauen. Indem wir unsere Gehälter deckeln, unsere Mandatszeit begrenzen und als einzige Partei keine Unternehmensspenden annehmen, wird ebenfalls klar, dass Die Linke unabhängige Politik macht, klar und sozial.

Die Grünen haben sich in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren immer mehr der CDU angenähert: In der Innenpolitik haben sie die Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ermöglicht, in der Migrationspolitik haben die Grünen alle Verschärfungen mitgetragen. Das Ergebnis grüner Wohnungspolitik sind eine Mietpreisexplosion und fehlende bezahlbare Wohnungen, das Ergebnis grüner Gesundheitspolitik sind unzählige Krankenhausschließungen im ländlichen Raum.

Wir machen Politik anders: Wir werden weiterhin mit den Menschen im Gespräch sein, sei es an den Haustüren oder mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen und Bewegungen. Wir werden die Menschen ins Parlament holen und die Themen, die sie bewegen, auf die Tagesordnung setzen.

Wohnen ist in Baden-Württemberg zum Luxus geworden. 17 der 30 Städte mit den teuersten Mieten liegen mittlerweile in Baden-Württemberg. Das wollen wir ändern mit einer Landeswohnbaugesellschaft, 20.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr und der konsequenten Bekämpfung von Leerstand. Das Bildungssystem in Baden-Württemberg ist stark sozial selektiv. Studien belegen, dass der Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft und dem sozioökonomischen Status der Eltern abhängt. Das wollen wir ändern mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni und längerem gemeinsamen Lernen.

Die CDU hat offensichtlich Angst vor einer starken Linken, weil wir konsequent die unsoziale Politik der CDU kritisieren, nicht als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stehen und nicht bereit sind, dafür CDU-Politik mitzutragen. In Berlin kann Die Linke stärkste Partei vor der CDU werden, in Baden-Württemberg werden wir erstmals in den Landtag einziehen. Die CDU hat jeden Grund, beunruhigt zu sein. (ktho)