Merz-Koalition ringt um Renten: So hoch sind die Auswirkungen
VonLisa Mahnke
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Rentenreform steht auf der Agenda der Bundesregierung. Laut internem Papier profitieren Rentner finanziell. Jüngere Abgeordnete betrachten dies kritisch.
Berlin – Für Millionen Rentner geht es im aktuellen Koalitionsstreit nicht um abstrakte Prozentzahlen – sondern um ganz konkretes Geld im Alltag. Und die Frage, wie viel am Monatsende übrig bleibt. Ein internes Expertenpapier aus Regierungskreisen, das der Berliner Morgenpost vorliegt, zeigt nun, was sich mit der umstrittenen Haltelinie verändern würde.
Bis 2031 soll die Haltelinie nach dem Willen der Bundesregierung auf jeden Fall gelten, wie die Berliner Morgenpost schrieb. Was das konkret heißt, zeigt die Modellrechnung: „Eine Rente von 1500 Euro fällt mit Haltelinie zum 1. Juli 2031 um rund 33 Euro höher aus – fast 400 Euro im Jahr – als es ohne Haltelinie der Fall wäre.“ Die Fachbeamten rechnen mit einer groben Differenz von rund zwei Prozent. Bei 1000 Euro wären das etwa 240 Euro im Jahr, bei einer Rente von 2000 Euro rund 480 Euro.
Expertenpapier zur Haltelinie bei der Rente: Bleibt der Vorteil auch nach 2031?
Für viele (kommende) Rentner ist zudem die entscheidende Frage: Bleibt der finanzielle Vorteil auch über 2031 hinaus bestehen? Auch darauf gibt das Expertenpapier eine Antwort. Der erlangte Vorteil soll offenbar erhalten bleiben. „Die heute 30-40-Jährigen hätten im Fall einer Rente von 1500 Euro denselben monetären Vorteil“, heißt es darin.
Die Haltelinie soll verhindern, dass das Rentenniveau unter eine bestimmte Marke fällt – aktuell 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens aller Versicherten. Sie ist damit eine politische Schutzklausel für die Höhe der gesetzlichen Renten. Sinkt das Rentenniveau rechnerisch unter diese Schwelle, springt der Staat ein und gleicht die Differenz mit Steuermitteln aus.
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Ohne Verlängerung könnte die Haltelinie ab etwa 2029 unter die 48 Prozent rutschen. Um das zu verhindern, plant der Bund Zuschüsse von rund 24 Milliarden Euro bis 2031. Anschließend soll das höhere Niveau als Berechnungsbasis dienen. Doch der Entwurf ist umstritten. Gerade von jüngeren Abgeordneten gab es in den letzten Wochen harte Kritik.
Streit um Haltelinie: Kippt das Rentenpaket von Bundeskanzler Friedrich Merz?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde das Rentenpaket am liebsten noch dieses Jahr verabschieden lassen. Darin sind auch Vorhaben wie die Aktivrente enthalten, die Anfang 2026 an den Start gehen soll. Jüngere Abgeordnete der Union hegen jedoch Zweifel gegen die Pläne für die Haltelinie. Sie befürchten, dass die Kosten langfristig nicht tragbar sind.
Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe lehnen die Rentenpläne ab. Sie sprechen von möglichen Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Drei Unionspolitiker gingen laut der Bild davon aus, dass insgesamt 40 bis 50 Abgeordnete mit dem Nein spielten.
Teile der Union wollen den beschriebenen Effekt nach 2031 wieder rückgängig machen und die Rente so berechnen, als hätte es die Haltelinie nie gegeben. Für viele Ruheständler würde das laut Berechnungen zu deutlich geringeren Renten führen. Durch die knappe Mehrheit von CDU/CSU und SPD von zwölf Stimmen im Bundestag könnte schon die Ablehnung der Jungen Gruppe der Union dazu führen, das Rentenpaket durchfallen zu lassen.
Merz und die Rentenreform: Keine Vertrauensfrage, aber weiter Streit
Das Expertenpapier widerspricht der Kritik der jüngeren Unionsabgeordneten: „Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“ Hinter den Kulissen versucht man aktuell Kompromisse zu finden. Ein Ansatz ist, Vertreter der Jungen Gruppe der Union in eine geplante Rentenreformkommission aufzunehmen. Die SPD stellt sich klar hinter den Erhalt der Haltelinie.
In Medienberichten hieß es zuvor, dass sie Koalition auch mit einem gewagten Schritt, um die Rentenabstimmung durchzudrücken, geliebäugelt hätte: Kanzler Merz könnte sie mit einer Vertrauensfrage verknüpfen. Vorerst gehe Merz allerdings „davon aus, dass wir uns einigen“, wie er laut derim RTL/ntv-Interview beim G20-Gipfel in Johannesburg sagte. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte am Montag (24. November) in Berlin, dass die Vertrauensfrage keine Option sei. (Quellen: Berliner Morgenpost, dpa, AFP, Bild, eigene Recherche)
