Merz-Regierung plant erstmals Afghanen-Einreise über Pakistan – mehr als 2000 warten
VonMarcus Giebel
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Deutschland führt das Aufnahmeprogramm für Afghanen weiter. Der erste Flug unter der schwarz-roten Regierung steht offenbar unmittelbar bevor.
Berlin – Anscheinend nimmt die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch im August das Aufnahmeprogramm für Afghanen wieder auf. Einem Bericht von Focus online zufolge sollen womöglich an diesem Freitag (29. August) mehrere in Pakistan wartende Familien einreisen. Dabei wird jedoch kein Charterflug aus Islamabad genutzt, vielmehr sollen Menschen per Linienflug über Dubai oder Istanbul nach Deutschland kommen. Vermutlich sei die Zahl der einreisenden Afghanen zu gering, um einen eigenen Flieger einzusetzen.
Das Aufnahmeprogramm schutzbedürftiger Afghanen läuft wieder an: Außenminister Johann Wadephul (l.) und Innenminister Alexander Dobrindt schauen genau nach Islamabad, wo die Menschen warten.
Merz-Regierung holt Afghanen nach Deutschland: Organisation und Kosten werden übernommen
Jüngst hatten Dutzende Organisationen wie Amnesty International, der Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International auf Initiative des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) einen Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet, in dem Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen gefordert wurden. Noch mehr als 2000 Menschen sollen in Pakistan darauf warten, in die Bundesrepublik geholt zu werden, die Initiative Kabul Luftbrücke spricht sogar von 2300. Es handelt sich um Ortskräfte, Menschenrechtler oder Journalisten mit Familien.
Focus-Informationen zufolge übernimmt die Merz-Regierung die Organisation und die Kosten der Reise nach Deutschland komplett. Dazu sei die Politik von den Richtern jedoch nicht verpflichtet worden. Auch auf die Afghanen kommen demnach aber immense Kosten zu: Ein Visum für Pakistan koste bis zu 1000 Dollar, hinzu komme womöglich ein neuer Pass, für den bis zu 2500 Dollar aufgerufen werden.
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Schwarz-Rot und Aufnahmeprogramm: Sicherheitsüberprüfung der Afghanen wieder aufgenommen
Das Auswärtige Amt bestätigte laut dem Bericht, dass die Bundesregierung wieder die Sicherheitsüberprüfung der Afghanen aufgenommen habe: „Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen.“ Zwar würden die Überprüfungen einige Zeit in Anspruch nehmen, Schwarz-Rot gehe aber davon aus, dass noch ein Großteil der Afghanen in den Aufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen darf.
Noch im Koalitionsvertrag hatten die Unions-Parteien und die SPD festgehalten: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Nun wurden sie aber offensichtlich von der Realität eingeholt.
Übt heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung: Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour beurteilt das ausgesetzte Aufnahmeprogramm als „rechtliches und moralisches Versagen“.
Afghanen auf dem Weg nach Deutschland: Nouripour kritisiert Verhalten der Merz-Regierung
Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour hatte zuletzt heftige Kritik am Vorgehen der Merz-Regierung geübt. Der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) sagte der Bundestagsvizepräsident: „Es ist das Zeugnis eines zweifelhaften Rechtsverständnisses, wenn erst mehrere Gerichtsentscheidungen die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten.“
Seit Monaten würden in Pakistan über 2000 Menschen festsitzen, „die von Deutschland ein Schutzversprechen erhalten haben, weil sie wegen ihrer Hilfe für Deutschland bedroht sind“. Nouripour warf der Regierung „rechtliches und moralisches Versagen“ vor. Das bisherige Verhalten werfe „ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit Deutschlands“.
Die Lage vor Ort hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. So teilte das Auswärtige Amt vor einigen Tagen mit, Pakistan habe 211 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Zuvor seien rund 450 Menschen aus dem Programm von den pakistanischen Behörden festgenommen worden, gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Islamabad habe das Wadephul-Ministerium jedoch erreicht, dass 245 dieser in Abschiebelagern Festgesetzten wieder freigekommen seien. (mg)
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