Organisationen fordern Schutz für afghanische Geflüchtete in Pakistan
VonSonja Thomaser
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Hilfsorganisationen kritisieren schleppende Visaverfahren. Etwa 2300 Menschen mit Aufnahmezusagen warten noch in Pakistan.
Berlin – Dutzende Organisationen haben von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland gefordert. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, hieß es in einem Offenen Brief an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Freiwillige Helfer bieten an einer Autobahn in der Nähe von Khar, dem Hauptort von Bajaur, einem nordwestpakistanischen Distrikt an der Grenze zu Afghanistan, Wasser für Binnenvertriebene an.
Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Amnesty International, dem Caritasverband, Reporter ohne Grenzen und Medico International. Initiator ist der Deutsche Anwaltverein (DAV).
Pakistan schiebt afghanische Geflüchtete ab – Deutsche Aufnahmeprogramme trotz Zusagen nicht erfüllt
Hintergrund ist die Abschiebung zahlreicher Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland aus Pakistan nach Afghanistan vor wenigen Tagen. Konkret fordern die Organisationen eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren und sofortige Evakuierungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan.
Nach der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan im August 2021 startete die Bundesregierung Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Diese Programme ermöglichen ehemaligen Ortskräften mit Familien, Frauenrechtlerinnen, LGBTIQ-Personen und Richterinnen eine dauerhafte humanitäre Aufnahme in Deutschland. Union und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Aufnahmeprogramme „so weit wie möglich“ zu beenden.
Deutschland hat „besonderer Verantwortung“ gegenüber gefährdeten Menschen in Afghanistan
Deutschland müsse sich enger mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abstimmen, „um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen“, heißt in dem Schreiben der NGOs.
Die Unterzeichner argumentieren damit, dass Deutschland „eine besondere Verantwortung“ gegenüber den Menschen trage, „die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht“.
Pakistan schiebt Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen gewaltsam ab
Nach Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke halten sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan auf. Darunter befinden sich 1700 Frauen und Kinder. Die Initiative setzt sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen ein.
Pakistan hat Mitte August mit der Abschiebung von rund 450 Afghanen nach Afghanistan begonnen, die dort auf die Einlösung deutscher Aufnahmezusagen warteten. Bei gezielten Razzien in von der deutschen GIZ angemieteten Unterkünften wurden die Menschen festgenommen und teilweise unter Gewaltanwendung in Abschiebelager gebracht, sagte Elaha Hakim von der Initiative Kabul Luftbrücke im Interview mit t-online.
Etwa 235 Personen wurden bereits über die Grenze nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch minderjährige Mädchen, die von ihren Familien getrennt wurden. Die Betroffenen hatten teilweise zwei Jahre in Pakistan ausgeharrt, durften nicht arbeiten und lebten in stark eingeschränkten Verhältnissen.
Bundesinnenminister Dobrindt lehnt eine beschleunigte Aufnahme ab und schiebt die Verantwortung auf angebliche Versäumnisse der Vorgängerregierung. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung erklärte er: „Ich bin nicht bereit, auf reguläre Aufnahmeverfahren, ich bin nicht bereit, auf Sicherheitsüberprüfungen zu verzichten.“
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Der CSU-Politiker weist den Vorwurf zurück, auf Zeit zu spielen. „Das ist etwas, was seit Jahren nicht abgearbeitet worden ist. Ich werde es abarbeiten, aber ich werde es nur so abarbeiten, dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist. Und wenn sie nicht berechtigt ist, dann werde ich diese Aufnahme auch nicht befürworten.“
Kritik an Bundesregierung wegen Verzögerung bei afghanischen Visa
Hakim kritisierte im Interview mit t-online die deutsche Regierung scharf: Seit Mai stehen die Visaverfahren in Islamabad still, obwohl Pakistan bereits im Januar eine Frist bis Ende März gesetzt hatte, die mehrfach verlängert wurde. Deutschland habe einen Monat Zeit bis Mitte September erhalten, um die verbliebenen Menschen mit Aufnahmezusagen zu schützen.
Die Sicherheitsüberprüfungen sollen angeblich ab September wieder aufgenommen werden, doch viele warten bereits seit über einem Jahr auf Ergebnisse. Hakim befürchtet weitere Abschiebungen und wirft der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich gelassen zu haben, die im Vertrauen auf deutsche Zusagen nach Pakistan gereist waren. (sot mit afp)
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