Nach Gerichtsentscheid landen 14 Afghanen in Deutschland

VonKatja Thorwarth
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Trotz Widerständen des Innenministeriums: In Hannover landen 14 Menschen aus Afghanistan, die sich ihre Einreise nach Deutschland gerichtlich erstritten haben.

Hannover – Nach wie vor warten knapp 2000 Menschen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Das Aufnahmeprogramm wurde jedoch durch die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Mai gestoppt. Und das, obwohl den durch die islamistischen Taliban gefährdeten Menschen die Aufnahme zugesagt wurde und viele bereits alle Schritte der Sicherheitsprüfung durchlaufen haben – neben früheren Ortskräften und ihren Angehörigen sind das unter anderem Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte.

14 Menschen aus Afghanistan bzw. afghanische Ortskräfte durften nach Gerichtsbeschlüssen nach Deutschland einreisen.
© Moritz Frankenberg/dpa

Vielfach wurden Gerichte bemüht, um die Versprechen Deutschlands einzuhalten und den Menschen die notwendigen Visa zu erstellen. Dieses Prozedere haben nun 14 von ihnen erfolgreich absolviert. Am Donnerstag (30. Oktober) um 17.30 Uhr landete in Hannover ein Flugzeug aus Istanbul mit 14 afghanischen Staatsangehörigen. „Es handelt sich dieses Mal ausschließlich um Personen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“, teilte das Innenministerium um Alexander Dobrindt (CSU) mit. Für alle Betroffenen liegen den Angaben zufolge die erforderlichen Ausreisegenehmigungen der pakistanischen Behörden vor.

14 Afghanen nach Deutschland eingereist wegen deutscher Gerichtsbeschlüsse

Demnach handelt es sich ausschließlich um Menschen, bei denen rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse Deutschland verpflichteten, die Einreise zu ermöglichen und entsprechende Visa auszustellen. Alle hätten das Aufnahmeverfahren und die Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen. Über diesen Weg – von Pakistan über Istanbul – waren bereits zweimal Menschen aus verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Hannover gebracht und später auf die Bundesländer verteilt worden.

Aufnahmebescheid

„Teil Eins“ des Aufnahmebescheides enthält die Aufnahmezusage unter einem Widerrufsvorbehalt bezüglich des durchzuführenden Sicherheitsinterviews. „Teil Zwei“ ist die Einreiseberechtigung und enthält gegebenenfalls noch Angaben zur Zuweisung bezüglich des Bundeslandes in Deutschland.

Das Prozedere: Auswahlverfahren, Aufnahmezusage, Biometrie und Visa-Antrag bei der Deutschen Botschaft in Islamabad und erfolgreiche Dokumentenprüfung. Auf diese folgt die Zulassung zum „Sicherheitsinterview“ durch BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei.

Diese schleppende Aufnahme steht seit langem in der Kritik. Die Menschen, die mit ihren Familien teils seit Jahren in Islamabad ausharren, stehen unter Druck, da sie stets Gefahr laufen, von den pakistanischen Behörden verhaftet und abgeschoben zu werden. Dies geschieht jedoch vor dem Hintergrund rechtlich bindender Aufnahmezusagen, wie die Rechtsanwältin Victoria Lies aus Berlin gegenüber FR.de von Ippen.Media erklärte. In vielen Fällen würden sogar gerichtlich entschiedene Fälle im Nachgang vom Innenministerium neu aufgerollt. Lies hat mittlerweile Anzeige gegen Dobrindt erstattet.

Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime

Kabul Flughafen — Im Jahr 2021 zogen sich die USA aus Afghanistan zurück. Zugleich rückten auch die übrigen NATO-Truppen ab, darunter die deutsche Bundeswehr. Nachdem ein Großteil der ausländischen Truppen das Land verlassen hatte, eroberten die Taliban Afghanistan in Windeseile zurück. Am 15. August 2021 übernahmen sie die Macht in dem Land. © Imago

Frauen in Afghanistan — Trotz anfänglicher Versprechen, Frauenrechte im Rahmen der Scharia zu respektieren, erließen die Taliban bereits in den ersten Monaten zahlreiche Verbote. Diese hinderten Frauen und Mädchen daran, ihre grundlegenden Rechte auf Meinungsäußerung, Freiheit, Arbeit und Bildung wahrzunehmen. In nur wenigen Monaten höhlten die Taliban mit unvergleichlicher Härte das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung aus. © Mads Nissen/dpa

Mädchen in Afghanistan — Als eine der ersten politischen Handlungen verboten die Taliban Mädchen den Besuch von weiterführenden Schulen. Zwar liefen einige Kurse online weiter, doch zu den Prüfungen waren die Studentinnen nicht zugelassen. Ohne Bildung steigt das Risiko für Mädchen, ausgebeutet, missbraucht oder früh verheiratet zu werden. © Aref Karimi/AFP

Afghan refugee — Seit der Machtübernahme der Taliban sind die Berufsmöglichkeiten für Frauen stark eingeschränkt. Vielen wurde gekündigt, andere dürfen nur noch von zu Hause aus arbeiten. Wer noch einen Arbeitsplatz hat, braucht für den Weg dorthin einen männlichen Begleiter (Mahram). Die Berufsverbote der Frauen stürzen viele Familien noch tiefer in die Armut. Im Jahr 2023 versinnbildlichte Liza Anvary mit dieser Aufnahme, dass Frauen in Afghanistan wie in einem Gefängnis leben. Anvary arbeitete für die afghanische Regierung, ehe sie nach zwei Mordanschlägen über Pakistan nach Spanien flüchtete. © Ximena Borrazas/Imago

Lage in Afghanistan

Die Taliban erließen strenge Bewegungsfreiheits- und Kleidervorschriften für Frauen. Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nur unterwegs sein, wenn sie von einem männlichen Verwandten begleitet werden. Generell dürfen sie das Haus nur zu dringenden Besorgungen und nur vollständig verschleiert verlassen. Halten sich Frauen nicht an die Kleidervorschriften, droht ihren männlichen Verwandten Haft. © Julian Frank/dpa

Lage in Afghanistan

Das landesweite Unterstützungssystem für Überlebende sexualisierter Gewalt, das Frauenrechtlerinnen in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hatten, ist fast vollständig zusammengebrochen. Frauenhäuser mussten schließen, Mitarbeitende von Organisationen werden bedroht oder müssen verdeckt arbeiten. Das Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat keine Gültigkeit mehr. © Ahmad Sahel Arman/AFP

Taliban in Aghanistan

Auf ihrem Eroberungszug durch das Land ließen die Taliban 2021 systematisch Gefangene frei. Viele von ihnen waren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt verurteilt worden. Das Frauenministerium wurde abgeschafft und durch das berüchtigte „Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ ersetzt, das die frauenfeindlichen Erlasse des Regimes umsetzt. © Bashir Darwish/Imago

Taliban in Afghanistan

Schon vor dem Sieg der Taliban war eines von drei Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag zwangsverheiratet worden. Diese hohe Zahl stieg bis 2023 weiter an. Um nicht zu verhungern, verheiraten immer mehr Eltern ihre oft noch sehr jungen Töchter gegen einen Brautpreis. Manche Familien verheiraten ihre Töchter auch, um sie vor einer Zwangsheirat mit einem Mitglied der Taliban-Miliz zu schützen. © Ahmad Sahel Arman/AFP

Taliban in Afghanistan

Frauen sind seit der Machtübernahme aus dem politischen Leben völlig ausgeschlossen. Vor der Taliban-Herrschaft waren dank einer Quotenregel 27 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen. Landesweit gab es 21 Prozent Strafverteidigerinnen und 265 von insgesamt 1951 Richterinnen waren Frauen. In der neuen Regierung gibt es keine einzige Ministerin. © Wakil Kohsar/AFP

Taliban in Afghanistan

Aus Angst vor Repressionen hörten seit der Machtergreifung der Taliban 84 Prozent der Frauen, die im Journalismus tätig waren, auf, weiter in dieser Branche zu arbeiten. Die, die weitermachen, tun das unter Lebensgefahr. Inländische Medien müssen sich an strenge Inhaltsvorschriften halten. © Wakil Kohsar

Taliban in Afghanistan

Frauen, die dringend benötigte humanitäre Projekte umsetzen, können nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt arbeiten. Seit April 2023 dürfen sie nicht mehr für die UN tätig sein. Das gleiche Bild zeigt sich im Bildungs- oder Gesundheitssektor. Ärztinnen dürfen beispielsweise keine männlichen Patienten behandeln oder sich mit ihren männlichen Kollegen austauschen. © Javed Tanveer/AFP

Taliban in Afghanistan

Afghanistan hat eine der höchsten Raten an Müttersterblichkeit der Welt. Nach UN-Schätzungen stirbt alle zwei Stunden eine afghanische Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Ursachen sind das oft junge Alter, Mangelernährung und schlechte medizinische Versorgung der Schwangeren. Das Verkaufsverbot von Verhütungsmitteln, das die Taliban Anfang 2023 erließen, kann tödliche Folgen für Frauen haben. © Hoshang Hashimi

Frauen unter dem Taliban Regime

Die Schließung von Beauty Salons wurde im Juni 2023 angeordnet, was einen weiteren Eingriff in den Bereich der persönlichen Körperpflege, des Wohlbefindens und der Arbeitsmöglichkeiten von Frauen darstellt. Diese Maßnahme traf Tausende von Frauen, die in diesen Salons arbeiteten und ihre Familien ernährten. Ein Beispiel für die Veränderungen zeigt das Bild: Sofort nach der Taliban-Machtübernahme übermalte eine Mitarbeiterin eines Schönheitssalons in Kabul ein großes Foto einer Frau. © Imago

Demo in Dänemark

Die mehrheitlich schiitischen Hazara sind seit langer Zeit Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt. Mit der Machtübernahme der Taliban hat die Unterdrückung zugenommen. Insbesondere Frauen und Mädchen sind von multiplen Formen der Diskriminierung und Gewalt betroffen. Zahlreiche Anschläge wurden gezielt auf Frauen und Mädchen der ethnischen Minderheit Hazara verübt. In Europa kommt es deswegen häufiger zu Demonstrationen, wie hier im Oktober 2022 in Kopenhagen. © Thibault Savary/Imago

Taliban in Afghanistan

Mit Sorge beobachten Frauenrechtsaktivistinnen, wie überall islamische Schulen entstehen. Weil sie sonst keine Chance auf Unterricht haben, besuchen auch immer mehr Mädchen und junge Frauen diese Madrasas. Dort verbreiten die Lehrenden islamistisches und radikales Gedankengut, das die Schülerinnen in ihre Familien tragen. © Mustafa Noori/Imago

Flucht aus Afghanistan

Die Angst vor der Gewaltbereitschaft der neuen Taliban-Machthaber haben zu noch mehr Fluchtbewegungen geführt. Annähernd 700.000 Menschen haben laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR allein im Jahr 2021 ihre Dörfer und Städte verlassen. Rund 3,25 Millionen Afghaninnen und Afghanen leben aktuell als Binnenvertriebene im eigenen Land. © Diego Radames/Imago

Taliban in Afghanistan

Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich nach der Machtübernahme rapide: Inflation und Arbeitslosenrate stiegen stark an, das Bankensystem kollabierte. Die USA froren Milliarden-Reserven der Zentralbank des Landes ein. Kontoinhaber konnten nur noch kleine Beträge abheben, es gab keine Kredite mehr und vielen Afghaninnen und Afghanen fehlt das Geld zum Leben. © Ramin Sulaimankhail/Imago

Tomatensaison in Afghanistan

Afghanistan gehört zu den Ländern auf der Welt, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die ausbleibenden Niederschläge führen dazu, dass Ernten ausfallen, Tierfutter und Trinkwasser knapp sind. Zugleich haben sich die Preise für Lebensmittel, Dünger und Treibstoff in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Die Lage der Bauern ist so dramatisch, dass Eltern teilweise ihre Kinder verkaufen müssen. © Ahmad Zubair/dpa

Humanitäre Lage in Afghanistan

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 97 Prozent der Bevölkerung in Armut und zwei Drittel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Vier Millionen Menschen sind akut unterernährt, darunter 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Laut World Food Programme sind zwei Drittel der Bevölkerung 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen – fast dreimal so viel wie 2021. © Khibar Momand/dpa

Afghanistan Pakistan

Zwangsrückführungen verschlimmern die Krise. Hunderttausende Geflüchtete sehen sich nach einer Ankündigung der pakistanischen Behörden im Oktober 2023 mit ihrer Abschiebung konfrontiert. Iran und Pakistan haben im Rahmen staatlicher Maßnahmen gegen Migranten und Geflüchtete fast zwei Millionen Menschen zurück nach Afghanistan abgeschoben. Viele der Abgeschobenen hatten Jahrzehnte oder ihr ganzes Leben außerhalb Afghanistans verbracht. © Hussain Ali/Imago

Konflikt in Afghanistan

Die Kürzungen bei den US-Hilfsprojekten durch die Trump-Regierung haben Programme zum Erliegen gebracht, die für die Ernährungssicherheit unverzichtbar waren. Die Hälfte der afghanischen Bevölkerung – rund 23 Millionen Menschen – ist auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Bis Juli mussten mehr als 400 Gesundheitseinrichtungen aufgrund fehlender Mittel schließen, die zum Großteil aus der offiziellen Entwicklungshilfe von Geberregierungen stammten. © Saifurahman Safi/dpa

Demo Berlin

Seit August 2021 demonstrieren afghanische Frauen und afghanische Frauen- und Diasporagruppen (wie hier in Berlin) immer wieder friedlich für Bildung, Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden. Ihre Proteste setzten sie trotz der Brutalität des Regimes, trotz Verhaftungen und Entführungen von Demonstrantinnen fort. Afghaninnen, die friedlich für ihre Rechte protestieren, werden bedroht, verhaftet und gefoltert. Frauenrechtsaktivistinnen berichten von Entführungen, Kinderehen, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen. © Gerald Matzka/dpa

Frauen in Afghanistan

Die Taliban setzen seit 2024 ein drakonisches Gesetz zur „Verbreitung von Tugend und Verhinderung von Laster“ rigoros durch, das Kleidungs- und Verhaltensweisen reglementiert. Lokale Komitees führen Razzien an Arbeitsplätzen durch, überwachen öffentliche Plätze und haben Kontrollpunkte eingerichtet, um Mobiltelefone zu überprüfen. Die Taliban haben Menschen wegen angeblicher Verstöße festgenommen. © Wakil Kohsar/AFP

Achundsada

Im Juli 2025 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und den obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani. Ihnen werden wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Nach Auffassung des Gerichts betreiben die Taliban eine Politik, die zu schweren Verletzungen der Grundrechte und -freiheiten der Zivilbevölkerung führt: Mord, Inhaftierung, Folter und Vergewaltigung. © Mohd Rasfan/AFP

Flughafen Hannover - Ankunft Afghanen mit Aufnahmezusage

Im September 2025 konnten mehrere afghanische Familien nach Deutschland einreisen. Sie hatten in Deutschland geklagt, um ihre Einreise durchzusetzen. Die schwarz-rote Koalition hatte das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt. Am 18. Juli 2025 hatte Deutschland 81 Betroffene nach Kabul abgeschoben – die ersten Abschiebungen nach Afghanistan unter der neuen Regierung. In den USA hat die Trump-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus für afghanische Staatsangehörige aufgehoben und Afghanistan in die Liste der Länder mit Einreiseverbot aufgenommen. Tausenden afghanischen Staatsangehörigen droht somit die Abschiebung, auch in Drittländer. © Michael Matthey/dpa

Bundesregierung lässt Afghanen trotz Androhung von Zwangsgeldern teils nicht einreisen

Laut Bundesregierung leben in Pakistan noch um die 1910 Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den Aufnahmeverfahren. Darunter sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer „Menschenrechtsliste“ stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1030 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.

Wann beziehungsweise ob sie nach Deutschland einreisen können, scheint von deutschen Gerichten abzuhängen. Denn, das hat die Vergangenheit gezeigt: Selbst gerichtlich angedrohte Zwangsgelder sorgen nicht für ein schnelles Handels der Bundesregierung. (Quellen: dpa, eigene Recherchen) (ktho)